U-Ausschuss zur Flut: Aussagen von Wüst und Laschet

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Vorgänger Armin Laschet (CDU) sollen am kommenden Mittwoch (22. Dezember) im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe aussagen. Das entsprechende Programm zur Zeugenvernehmung soll am Montag endgültig beschlossen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Ausschuss-Kreisen erfuhr.

Wüst - zum Zeitpunkt der Katastrophe noch Verkehrsminister - war von CDU und FDP für den 22. Dezember auf die Liste der Zeugen gesetzt worden. Sowohl Wüsts als auch Laschets Vernehmung war zuvor von SPD und Grünen beantragt worden. In der Begründung der Oppositionsparteien zu Laschets Vorladung heißt es unter anderem: Der damalige Ministerpräsident sei "eng in das Katastrophenmanagement und die Kommunikation innerhalb der Landesregierung und der nachgeordneten Behörden eingebunden" gewesen.

Der Untersuchungsausschuss hatte Anfang Oktober seine Arbeit aufgenommen. Die Opposition wirft der Landesregierung vor, zu zaghaft auf die Flutkatastrophe reagiert zu haben. Aus Sicht der Opposition hätte die Regierung die betroffenen Kommunen schneller unterstützen und früher warnen müssen.

Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen verwüstet. Nach ersten Schätzungen entstanden allein in NRW Schäden in Höhe von etwa 13 Milliarden Euro, 49 Menschen starben.