NRW-Grüne legen sich nicht auf Bündnisse fest

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen für eine Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl Mitte Mai in Nordrhein-Westfalen "so hart wie noch nie" kämpfen. "Wir gehen in diesen Wahlkampf nicht, um bequem auf dem Beifahrersitz Platz zu nehmen, sondern (...) um das historisch allerbeste Wahlergebnis bei einer Landtagswahl als prägende Kraft in einer nächsten Landesregierung zu erreichen", sagte Landeschefin und Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur am Dienstag in Düsseldorf. Koalitionsoptionen sowohl mit der SPD als auch mit der CDU hielt die 44-Jährige offen. "Es kann für uns als Grüne keinen Automatismus geben in die eine oder andere Richtung."

Der Bundestagswahlkampf habe gezeigt, "dass alles offen war und die Dinge völlig anders ausgegangen sind als alle meinten." Es gebe aber in NRW nun keinen Automatismus, alles für eine Bildung einer Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen wie im Bund zu tun. Die Grünen im bevölkerungsreichsten Bundesland träten als eine "eigenständige und selbstbewusste Partei" an und seien "gesprächsbereit mit allen demokratischen Parteien", sagte Neubaur. Der Co-Vorsitzende Felix Banaszak sagte aber auch: "Wir brauchen eine Landesregierung, die der Bundesregierung nicht Steine in den Weg legt."

Einer Forsa-Umfrage zufolge lagen SPD und CDU im Dezember in NRW mit je 27 Prozent gleichauf. Die Grünen könnten mit 17 Prozent rechnen, die FDP mit 12 Prozent. Für ein Zweier-Bündnis würde es also nicht reichen. Möglich wäre in NRW die Bildung einer Ampelkoalition nach Vorbild des Bundes, aber auch etwa ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP.

Einen Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt formulieren die Grünen in NRW nicht. Neubaur machte aber klar, dass sie sich zutraue, an der Spitze der NRW-Grünen "eine führende Verantwortung" zu übernehmen. Sie will die Partei außerdem heraus aus der "grünen Komfortzone" führen. Es mache ihr "wahnsinnig viel Freude", die Neujahrsrede vor dem Bauernverband zu führen, sich mit IG-Metall-Vorständen auszutauschen oder mit der Vorstandsriege von ThyssenKrupp, sagte sie. Solche Gespräche seien herausfordernd für beide Seiten.

In ihrem Wahlprogramm stellen die Grünen Klimaschutz in den Mittelpunkt. Mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm soll NRW bis 2040 klimaneutral werden - fünf Jahre früher als im Bund. Ein vorgezogener Kohleausstieg bis 2030 mitsamt Abrissstopp von Dörfern im Braunkohlerevier gehört ebenso zum Programm wie ein Industriepakt mit der Wirtschaft und ein Klimavorbehalt für alle Landesgesetze. Mindestabstände für neue Windenergieanlagen sollen abgeschafft und jährliche Mindest-Ausbaupfade für Windkraft und Solar festgelegt werden.

"Wir müssen für Akzeptanz bei Windkraftanlagen werben", sagte Neubaur. "Wir müssen eine Begeisterungswelle für die erneuerbaren Energien auslösen." Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) werde mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) über die Frage der pauschalen 1000-Meter-Abstandsregel für Windräder in NRW "ins direkte Gespräch" gehen. Zudem sollten Solaranlagen in NRW "zum Standard" werden. Die Installation von Photovoltaik bei Neubauten solle zur Regel und für Gewerbetreibende zur Pflicht werden.

In der Frage der Klimapolitik werde keine Eskalation von gesellschaftlich verhärteten Fronten gebraucht, sagte Neubaur mit Blick auf die jahrelangen Auseinandersetzungen um den Hambacher Wald. Die Grünen wollen mit einer neuen Leitentscheidung mehrere bedrohte Dörfer im rheinischen Braunkohlerevier retten. Im Streit um das Dorf Lützerath werde ein Gericht entscheiden, und die Partei werde das akzeptieren, sagte Neubaur.

Bei der NRW-Wahl 2017 kamen die Grünen auf 6,4 Prozent. Die rot-grüne Koalition wurde damals nach ihrer Niederlage von einer CDU/FDP-Regierung abgelöst. Bei der Europawahl 2019 hatten die Grünen in NRW sogar 23,2 Prozent erreicht.