Landtag NRW debattiert über Energiepreis-Steigerungen

Anlässlich der stark gestiegenen Strom- und Gaspreise hat der nordrhein-westfälische Landtag am Freitag über Möglichkeiten debattiert, vor allem auf Bundesebene Haushalte und Wirtschaft zu entlasten. Christian Untrieser (CDU) forderte in der Aktuellen Stunde unter anderem eine Abschaffung der Ökostrom-Umlage (EEG-Umlage), eine Senkung oder Abschaffung der Stromsteuer und eine Senkung der Mehrwertsteuer bei Energie. Gelder, die auf dem EEG-Konto lägen, sollten den Verbrauchern zurückgegeben werden. Untrieser verwies auf entsprechende Vorschläge, die die schwarz-gelbe Landesregierung in der vergangenen Woche in den Bundesrat eingebracht hatte.

"Hohe Energiepreise gefährden die Akzeptanz der Energiewende bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen", sagte der FDP-Abgeordnete Dietmar Brockes. "Wir brauchen endlich Entlastungen bei den Energiekosten." Brockes lobte in diesem Zusammenhang die geplanten Entlastungen bei der EEG-Umlage.

Dietmar Bell von der SPD betonte die soziale Dimension der gestiegenen Energiepreise. Er lobte den von der Ampel-Koalition geplanten Heizkostenzuschuss und sprach sich für einen "Mobilitätszuschuss" aus. Man teile die Auffassung der Landesregierung, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in NRW durch die steigenden Energiekosten gefährdet sei. Dies gelte besonders für die energieintensiven Industriebranchen. "Wir wollen einen starken Standort NRW sichern, dazu gehörden ausdrücklich auch wettbewerbsfähige Energiekosten."

Wibke Brems von den Grünen betonte, dass die Vorschläge der Union für eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Energie und für eine Abschaffung der Stromsteuer insgesamt über 18 Milliarden Euro kosten würden. "Woher soll denn das ganze Geld kommen?", sagte sie. Solche Vorschläge seien nicht nur unseriös, sondern auch ungerecht, da die Gelder nach dem Gieskannenprinzip verteilt werden sollen. Steigende Energiepreise belasteten aber vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen. "Sie gilt es zu entlasten."

Für die Landesregierung bezeichnete Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) die EEG-Umlage als "in erheblichem Maße sozial ungerecht". Sie belaste vor allem kleinere Haushalte. Eine Abschaffung möglichst noch in der Mitte dieses Jahres sei daher vor allem aus sozialen Gründen der richtige Schritt.

Christian Loose von der AfD kritisierte die Energiepolitik der anderen Parteien und forderte den Weiterbetrieb von Kohle- und Kernkraftwerken, um den Strompreis zu senken.