Untersuchungsausschuss zur Hacker-Affäre beendet Arbeit

Vier Jahre nach der "Hacker-Affäre" um die damalige Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss "Hackerangriff/Stabsstelle" seine Arbeit beendet. Am Mittwoch wurde der fast 600 Seiten lange Schlussbericht zum zweiten Teilkomplex des Ausschusses veröffentlicht, in dem es um die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität kurz nach dem Regierungswechsel 2017 ging. Damit habe der Ausschuss nach 47 Sitzungen seinen Untersuchungsauftrag erfüllt und seine Arbeit beendet, teilte der Vorsitzende Hans-Willi Körfges (SPD) mit. Nach Landtagsangaben betrugen die Gesamtkosten des Untersuchungsausschusses, der seit Sommer 2018 arbeitete, rund 3,5 Millionen Euro.

Die Stabsstelle war auf die Untersuchung großer Umweltskandale spezialisiert, die neue schwarz-gelbe Landesregierung hielt sie aber für ineffektiv. Deshalb wurden ihre Aufgaben innerhalb des Umweltministeriums neu verteilt. In einem Sondervotum sehen SPD und Grüne ihre "Vermutung erhärtet, dass die Auflösung willkürlich und politisch motiviert war".

Das Umweltministerium hatte entgegnet, eine effektive Verfolgung von Umweltkriminalität sei mit der damaligen Struktur und personellen Ausstattung nicht machbar gewesen. Bei Amtsantritt der CDU/FDP-Landesregierung sei die Stabsstelle faktisch nur noch mit einer Person besetzt gewesen. Die neue Struktur habe sich im Grundsatz bewährt.

Schon vergangenes Jahr war der 555 Seiten lange Abschlussbericht zum vermeintlichen Hacker-Angriff auf das heimische TV-Netzwerk der damaligen Agrarministerin Schulze Föcking vom März 2018 veröffentlicht worden. Die Ministerin trat zwei Monate später zurück. SPD und Grüne hatten der CDU/FDP-Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) in einem Sondervotum vorgeworfen, die schon kurz nach dem Vorfall vorliegenden Ermittlungsergebnisse wochenlang verschwiegen zu haben. Damit habe die politisch unter Druck geratene Ministerin in einer Opferrolle inszeniert werden sollen. Den Vorwurf der Verschleierung wiesen CDU und FDP stets zurück.