Linke NRW-Spitzenkandidatin Butterwegge: "Der Klimawandel wartet nicht"

Am 15. Mai wählt NRW einen neuen Landtag. t-online hat die Spitzenkandidaten der großen Parteien zu den drängendsten Fragen im bevölkerungsreichsten Bundesland befragt. Dieses Mal: Carolin Butterwegge von den Linken.

Sechs Spitzenkandidatinnen und -kandidaten, davon fünf bereits im Landtag: t-online hat die drängendsten Themen in NRW ausgemacht und CDU, SPD, Grüne, FDP, AfD und Linke damit konfrontiert. Alle sechs Politikerinnen und Politiker müssen sich denselben Fragen stellen.

Als Spitzenkandidatin der Linken soll Carolin Butterwegge nach der Wahl in den Landtag einziehen. Doch lassen sich Ziele wie Klimaneutralität und der Kampf um Arbeitsplätze vereinen? Wie bleibt Mobilität bezahlbar? im t-online-Fragebogen erklärt Butterwegge, welche drängenden Themen sie in der kommenden Legislaturperiode in Angriff nehmen will.

t-online: Frau Butterwegge, geht nachhaltige Wirtschaft in NRW? Wenn ja, wie?

Carolin Butterwegge: Klar geht das, den politischen Willen für das Angehen der nötigen Transformation der Wirtschaft vorausgesetzt. Wir sind ein Industrie- und Technikstandort mit langer Geschichte und viel Potenzial.

Allerdings ist es ein weiter Weg, um etwa den Wandel des Rheinischen Reviers zu gestalten oder insbesondere die energieintensiven Industrien klimaneutral umzubauen. Dazu bedarf es massiver Investitionen in ökologische und digitale Technologien, aber auch in mehr Forschung und Entwicklung in diesem Bereich, etwa beim grünen Wasserstoff.

Die Linke schlägt einen Landesfonds für den sozialen und ökologischen Umbau vor, mit dem der grundsätzlich von der Privatwirtschaft zu übernehmende Investitionsbedarf ergänzt werden kann, um die nötigen Transformationsprozesse zu unterstützen.

Sie sprachen den Wandel im Rheinischen Revier bereits an: Wie gelingen Kohleausstieg und Strukturwandel, ohne Arbeitsplätze zu gefährden?

Mit rechtzeitigem entschlossenem Handeln. Es ist ja nicht so, dass keine Pläne und Konzepte in der Schublade lägen. Die Linke schlägt zum Beispiel eine Industrie-Stiftung vor, die gerade Mittelständler dabei unterstützt, den Umbau hinzubekommen.

Dazu gehört auch, dass Unternehmen, die gerade nicht profitabel sind, aber strukturell wichtig, auch mal in öffentliches Eigentum überführt werden. Ein ganz entscheidender Punkt ist: rechtzeitig anfangen.

Es gibt da einen Populismus, der so tut, als wäre es im Interesse der Beschäftigten, den Strukturwandel möglichst lange hinauszuschieben. Für diejenigen, die dann vor der Umstellung in Rente gehen, mag das stimmen.

Für alle anderen gilt aber: besser rechtzeitig die Weichen stellen, neue Verfahren aufbauen, neue Produkte entwickeln, Umschulungen machen. Es wurde schon viel zu viel Zeit verloren.

Bis wann wird NRW spätestens klimaneutral? Und wie?

Wir geben als Zielmarke aus, bis 2035 klimaneutral zu sein. Das bedeutet einen Kraftakt, in allen Bereichen. Ein Beispiel: die Verkehrswende. Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr, aber auch den Güterverkehr auf der Schiene so gut machen, dass von Lkw und Pendlerverkehr verstopfte Autobahnen der Vergangenheit angehören, weil immer weniger Menschen ein Auto brauchen.

Ein Nahverkehr, der einen schnell, zuverlässig und kostenfrei ans Ziel bringt, bedeutet am Ende auch ein Stück soziale Gerechtigkeit für Menschen, die sich heute am Ende des Monats oft zwischen Tanken und Heizen entscheiden müssen.

Wie wird die Energieversorgung in NRW zukünftig aussehen?

Ich bin der Auffassung, dass da noch einiges an ungenutzten Potenzialen brach liegt, was sich jetzt rächt. Von der Energiewende wird zu viel geredet, aber zu wenig umgesetzt, dafür fehlt es an politischem Willen.

Klar ist: Wir müssen so schnell weg vom Verbrennen fossiler Energieträger wie möglich. Was gar nicht geht, ist, neue Infrastrukturen für Klimakiller wie Flüssiggas aufzubauen oder über längere Laufzeiten der Braunkohleverstromung zu sinnieren.

Für so was haben wir weder Zeit – der Klimawandel wartet nicht – noch Geld. Die Investitionen müssen voll in erneuerbare Energie gehen und zwar am besten schon vorgestern.

Sie schlagen die Verkehrswende als einen Weg zur Klimaneutralität vor. Wie werden Menschen mobiler und besser angebunden – insbesondere auf dem Land?

Indem wir vor allem mehr Busse und Bahnen öfter fahren lassen. Alte Strecken reaktivieren, neue erschließen, das Netz so gut machen, dass es einfach immer mehr kann.

Wer wirklich weit ab vom Schuss wohnt, wird natürlich noch lange ein Fahrzeug brauchen, das ihn zumindest bis zur nächsten Haltestelle bringt. Aber nach und nach kann die Zahl der mit Pkw zurückgelegten Kilometer reduziert werden.

Das, was da an Infrastruktur aufgebaut wird, auch mit Anruf-Sammeltaxen, ist ja auch gut für Menschen, die gar nicht mehr Auto fahren können, zum Beispiel aus Altersgründen.

Wie wird NRW sich in puncto E-Mobilität entwickeln?

Die E-Mobilität ist in NRW wie überall auf dem Vormarsch, und das ist auch gut so. Ich muss aber klar sagen, dass sich die Frage der klimagerechten Mobilität nicht am E-Motor entscheidet, sondern in der Energieerzeugung und vor allem im Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel.

Selbst ein ganz alter Bus ist im Zweifelsfall klimafreundlicher, als wenn die 40 oder 80 Leute, die da drin sitzen, alle mit dem eigenen E-Auto fahren.

Von der Mobilität auf den Straßen zur Mobilität im Netz. In welchen Bereichen wird NRW bis wann digitaler?

Die Digitalisierung schreitet voran. Das Anliegen der Linken dabei ist vor allem, dass alle dazu Zugang haben. Haushalte durch flächendeckende Glasfasernetze, Schüler durch von der Schule bereitgestellte Geräte und Zugänge, Menschen im Hartz IV-Bezug durch Berücksichtigung der vollen Kosten im Grundbedarf. Wann? Also mit uns schneller.

Wer bekommt in NRW schnelles Glasfaserinternet und Zugang zu 5G?

Wenn es nach der Linken geht, alle. Internet gehört mehr und mehr zum Grundbedarf, und auch der Bedarf an Bandbreite steigt. Das darf nicht nur zahlungskräftigen Kunden vorbehalten bleiben.

Wie bekommt NRW mehr und bezahlbare Wohnungen?

Indem wir sie bauen. Dafür schlagen wir eine landeseigene Wohnungsgesellschaft vor und hohe Landesinvestitionen in kommunale oder gemeinnützige Wohnungsunternehmen, damit die auch dauerhaft preisgebundenen Sozialwohnraum schaffen können.

Aber natürlich reicht das nicht, um die gewaltige Fehlentwicklung des Wohnungsmarktes der letzten Jahrzehnte schnell zu korrigieren. Also müssen wir auch die Bestandswohnungen in den Blick nehmen und nach dem Vorbild Berlins über die Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne diskutieren.

Welches Problem auf dem Wohnungsmarkt in NRW ist das drängendste und muss als Erstes angegangen werden?

Das drängendste Problem ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in einigen "angesagten" Städten, wie Köln, Düsseldorf und Münster. Hier muss steuernd eingegriffen werden, um die Preise zu senken.

Die Schere zwischen Arm und Reich ist nicht nur auf dem Wohnungsmarkt spürbar. Wie wird in NRW mehr Chancengleichheit zwischen armen und reichen Kindern herrschen?

Auf Bundesebene ist die Einführung einer Kindergrundsicherung ein wichtiger Ansatzpunkt, auf Landesebene ein anderer, nämlich, für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen.

Statt Kinder nach Herkunft im mehrgliedrigen Schulsystem auszusortieren, müssen wir dafür sorgen, dass alle die für sie optimale Förderung und gleiche Chancen auf gute Bildung erhalten.

Dafür muss in Schulen ganz viel passieren und investiert werden: Mehr Gesamtschulplätze als Schulform des gemeinschaftlichen Lernens, gebührenfreie Kitas und Ganztagsschulen für alle Kinder samt einem kostenlosen Mittagessen.

Wir wollen auch die Städte und Gemeinden motivieren, kommunale Aktionspläne gegen Kinderarmut aufzulegen und sie mittels eines Landesprogramms befähigen, in die soziale Infrastruktur für diese Kinder, Jugendlichen und Familien zu investieren.

Stichwort soziale Gerechtigkeit: Wie werden Beruf und Familie besser vereinbar?

Dazu gehören vor allem zwei Maßnahmen: Ausreichend gebührenfreie Vollzeit-Kitaplätze, also nicht nur 20 Stunden oder dergleichen, und Ganztagsschulen als Normalfall.

Aber natürlich geht es zum Beispiel im Arbeitsmarkt auch darum, die Gewerkschaften bei ihrem Einsatz für Tarifverträge, höhere Löhne und Gehälter, familienfreundlichere Arbeitszeiten und eine Arbeitszeitverkürzung zu unterstützen. Hier könnte das Land übrigens auch Vorreiter für seine Beschäftigten sein.

Was sind im Hinblick auf innere Sicherheit die drängendsten Probleme in NRW?

Grundsätzlich würde ich sagen, ist es um die innere Sicherheit in NRW gar nicht so schlecht bestellt. Was ich weiterhin problematisch finde, ist das Gerede von Einzelfällen, immer dann, wenn es um rechte Gewalt geht.

Wir wissen, dass sich militante Nazis bundesweit und international vernetzen, dass sie Waffen horten, Menschen bedrohen, gar ermorden. In NRW wurden ja sogar einige solche Gruppen verboten, was richtig ist, aber die Menschen sind ja noch da, vernetzen sich dann eben woanders. Da verstehe ich nicht, dass da immer noch von "Einzelfällen" gesprochen wird.

Sie sagen, dass es um die Sicherheit in NRW nicht schlecht bestellt ist. Trotzdem ist der Personalmangel bei der Polizei ein Thema. Braucht NRW mehr Stellen für Polizisten? Wenn ja, warum?

NRW braucht Polizei, ganz klar, und die Polizistinnen und Polizisten müssen vor Überlastung geschützt werden. Das Problem in Sachen Sicherheit ist aber nicht, dass es zu wenig Polizistinnen und Polizisten gäbe, sondern, dass Personal falsch eingesetzt wird.

So werden Polizeibeamtinnen und -beamte zu Schreibarbeiten verpflichtet oder sind mit Bagatelldelikten wie Kiffen und Schwarzfahren beschäftigt. Also Problemen, die man einfach durch Legalisierung beziehungsweise Nahverkehr zum Nulltarif lösen könnte.

Und dann natürlich die PR-Aktionen des Innenministers, der ganze Hundertschaften in Shisha-Bars schickt, um ein paar Päckchen unverzollten Tabaks und einen nicht genehmigten Spielautomaten sicherzustellen.

Anmerkung der Redaktion: Carolin Butterwegge gendert eigentlich, indem sie in der geschriebenen Form einen Doppelpunkt verwendet (Bsp.: Polizist:innen). Wir haben den Text gemäß unserer Redaktionsrichtlinien angepasst und jeweils die feminine und maskuline Form des Wortes benutzt (Bsp.: Bürgerinnen und Bürger).