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Butterwegge: "Der Klimawandel wartet nicht"

Von Carlotta Cornelius

Aktualisiert am 28.04.2022Lesedauer: 6 Min.
Carolin Butterwegge, Spitzenkandidatin der Linken bei der NRW-Landtagswahl, fordert massive Investitionen in ökologische und digitale Technologien.
Carolin Butterwegge, Spitzenkandidatin der Linken bei der NRW-Landtagswahl, fordert massive Investitionen in ökologische und digitale Technologien. (Quelle: Die Linke NRW)
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Am 15. Mai wĂ€hlt NRW einen neuen Landtag. t-online hat die Spitzenkandidaten der großen Parteien zu den drĂ€ngendsten Fragen im bevölkerungsreichsten Bundesland befragt. Dieses Mal: Carolin Butterwegge von den Linken.

Sechs Spitzenkandidatinnen und -kandidaten, davon fĂŒnf bereits im Landtag: t-online hat die drĂ€ngendsten Themen in NRW ausgemacht und CDU, SPD, GrĂŒne, FDP, AfD und Linke damit konfrontiert. Alle sechs Politikerinnen und Politiker mĂŒssen sich denselben Fragen stellen.

Als Spitzenkandidatin der Linken soll Carolin Butterwegge nach der Wahl in den Landtag einziehen. Doch lassen sich Ziele wie KlimaneutralitÀt und der Kampf um ArbeitsplÀtze vereinen? Wie bleibt MobilitÀt bezahlbar? im t-online-Fragebogen erklÀrt Butterwegge, welche drÀngenden Themen sie in der kommenden Legislaturperiode in Angriff nehmen will.

t-online: Frau Butterwegge, geht nachhaltige Wirtschaft in NRW? Wenn ja, wie?

Carolin Butterwegge: Klar geht das, den politischen Willen fĂŒr das Angehen der nötigen Transformation der Wirtschaft vorausgesetzt. Wir sind ein Industrie- und Technikstandort mit langer Geschichte und viel Potenzial.

Allerdings ist es ein weiter Weg, um etwa den Wandel des Rheinischen Reviers zu gestalten oder insbesondere die energieintensiven Industrien klimaneutral umzubauen. Dazu bedarf es massiver Investitionen in ökologische und digitale Technologien, aber auch in mehr Forschung und Entwicklung in diesem Bereich, etwa beim grĂŒnen Wasserstoff.

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Die Linke schlĂ€gt einen Landesfonds fĂŒr den sozialen und ökologischen Umbau vor, mit dem der grundsĂ€tzlich von der Privatwirtschaft zu ĂŒbernehmende Investitionsbedarf ergĂ€nzt werden kann, um die nötigen Transformationsprozesse zu unterstĂŒtzen.

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Sie sprachen den Wandel im Rheinischen Revier bereits an: Wie gelingen Kohleausstieg und Strukturwandel, ohne ArbeitsplÀtze zu gefÀhrden?

Mit rechtzeitigem entschlossenem Handeln. Es ist ja nicht so, dass keine PlĂ€ne und Konzepte in der Schublade lĂ€gen. Die Linke schlĂ€gt zum Beispiel eine Industrie-Stiftung vor, die gerade MittelstĂ€ndler dabei unterstĂŒtzt, den Umbau hinzubekommen.

Dazu gehört auch, dass Unternehmen, die gerade nicht profitabel sind, aber strukturell wichtig, auch mal in öffentliches Eigentum ĂŒberfĂŒhrt werden. Ein ganz entscheidender Punkt ist: rechtzeitig anfangen.

Es gibt da einen Populismus, der so tut, als wĂ€re es im Interesse der BeschĂ€ftigten, den Strukturwandel möglichst lange hinauszuschieben. FĂŒr diejenigen, die dann vor der Umstellung in Rente gehen, mag das stimmen.

FĂŒr alle anderen gilt aber: besser rechtzeitig die Weichen stellen, neue Verfahren aufbauen, neue Produkte entwickeln, Umschulungen machen. Es wurde schon viel zu viel Zeit verloren.

Bis wann wird NRW spÀtestens klimaneutral? Und wie?

Wir geben als Zielmarke aus, bis 2035 klimaneutral zu sein. Das bedeutet einen Kraftakt, in allen Bereichen. Ein Beispiel: die Verkehrswende. Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr, aber auch den GĂŒterverkehr auf der Schiene so gut machen, dass von Lkw und Pendlerverkehr verstopfte Autobahnen der Vergangenheit angehören, weil immer weniger Menschen ein Auto brauchen.

Ein Nahverkehr, der einen schnell, zuverlĂ€ssig und kostenfrei ans Ziel bringt, bedeutet am Ende auch ein StĂŒck soziale Gerechtigkeit fĂŒr Menschen, die sich heute am Ende des Monats oft zwischen Tanken und Heizen entscheiden mĂŒssen.

Feierabendverkehr auf der Autobahn (Symbolbild): Noch gehören verstopfte Straßen nach 16 Uhr zum Stadtbild dazu. Mit der MobilitĂ€tswende soll sich auch das Ă€ndern.
Feierabendverkehr auf der Autobahn (Symbolbild): Noch gehören verstopfte Straßen nach 16 Uhr zum Stadtbild dazu. Mit der MobilitĂ€tswende soll sich auch das Ă€ndern. (Quelle: Jochen Tack/imago-images-bilder)

Wie wird die Energieversorgung in NRW zukĂŒnftig aussehen?

Ich bin der Auffassung, dass da noch einiges an ungenutzten Potenzialen brach liegt, was sich jetzt rĂ€cht. Von der Energiewende wird zu viel geredet, aber zu wenig umgesetzt, dafĂŒr fehlt es an politischem Willen.

Klar ist: Wir mĂŒssen so schnell weg vom Verbrennen fossiler EnergietrĂ€ger wie möglich. Was gar nicht geht, ist, neue Infrastrukturen fĂŒr Klimakiller wie FlĂŒssiggas aufzubauen oder ĂŒber lĂ€ngere Laufzeiten der Braunkohleverstromung zu sinnieren.

FĂŒr so was haben wir weder Zeit – der Klimawandel wartet nicht – noch Geld. Die Investitionen mĂŒssen voll in erneuerbare Energie gehen und zwar am besten schon vorgestern.

Sie schlagen die Verkehrswende als einen Weg zur KlimaneutralitĂ€t vor. Wie werden Menschen mobiler und besser angebunden – insbesondere auf dem Land?

Indem wir vor allem mehr Busse und Bahnen öfter fahren lassen. Alte Strecken reaktivieren, neue erschließen, das Netz so gut machen, dass es einfach immer mehr kann.

Wer wirklich weit ab vom Schuss wohnt, wird natĂŒrlich noch lange ein Fahrzeug brauchen, das ihn zumindest bis zur nĂ€chsten Haltestelle bringt. Aber nach und nach kann die Zahl der mit Pkw zurĂŒckgelegten Kilometer reduziert werden.

Das, was da an Infrastruktur aufgebaut wird, auch mit Anruf-Sammeltaxen, ist ja auch gut fĂŒr Menschen, die gar nicht mehr Auto fahren können, zum Beispiel aus AltersgrĂŒnden.

Wie wird NRW sich in puncto E-MobilitÀt entwickeln?

Die E-MobilitĂ€t ist in NRW wie ĂŒberall auf dem Vormarsch, und das ist auch gut so. Ich muss aber klar sagen, dass sich die Frage der klimagerechten MobilitĂ€t nicht am E-Motor entscheidet, sondern in der Energieerzeugung und vor allem im Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel.

Selbst ein ganz alter Bus ist im Zweifelsfall klimafreundlicher, als wenn die 40 oder 80 Leute, die da drin sitzen, alle mit dem eigenen E-Auto fahren.

E-Auto-Ladestationen (Symbolbild): "Die Frage der klimagerechten MobilitÀt wird sich nicht am E-Motor entscheiden", meint Spitzenkandidatin Butterwegge.
E-Auto-Ladestationen (Symbolbild): "Die Frage der klimagerechten MobilitÀt wird sich nicht am E-Motor entscheiden", meint Spitzenkandidatin Butterwegge. (Quelle: Fotografie73/imago-images-bilder)

Von der MobilitĂ€t auf den Straßen zur MobilitĂ€t im Netz. In welchen Bereichen wird NRW bis wann digitaler?

Die Digitalisierung schreitet voran. Das Anliegen der Linken dabei ist vor allem, dass alle dazu Zugang haben. Haushalte durch flĂ€chendeckende Glasfasernetze, SchĂŒler durch von der Schule bereitgestellte GerĂ€te und ZugĂ€nge, Menschen im Hartz IV-Bezug durch BerĂŒcksichtigung der vollen Kosten im Grundbedarf. Wann? Also mit uns schneller.

Wer bekommt in NRW schnelles Glasfaserinternet und Zugang zu 5G?

Wenn es nach der Linken geht, alle. Internet gehört mehr und mehr zum Grundbedarf, und auch der Bedarf an Bandbreite steigt. Das darf nicht nur zahlungskrÀftigen Kunden vorbehalten bleiben.

Wie bekommt NRW mehr und bezahlbare Wohnungen?

Indem wir sie bauen. DafĂŒr schlagen wir eine landeseigene Wohnungsgesellschaft vor und hohe Landesinvestitionen in kommunale oder gemeinnĂŒtzige Wohnungsunternehmen, damit die auch dauerhaft preisgebundenen Sozialwohnraum schaffen können.

Aber natĂŒrlich reicht das nicht, um die gewaltige Fehlentwicklung des Wohnungsmarktes der letzten Jahrzehnte schnell zu korrigieren. Also mĂŒssen wir auch die Bestandswohnungen in den Blick nehmen und nach dem Vorbild Berlins ĂŒber die Vergesellschaftung der WohnungsbestĂ€nde großer Immobilienkonzerne diskutieren.

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Baustelle fĂŒr Ein- und MehrfamilienhĂ€user in Köln: Um bezahlbaren Wohnraum zu sichern, plĂ€diert Butterwegge fĂŒr eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft.
Baustelle fĂŒr Ein- und MehrfamilienhĂ€user in Köln: Um bezahlbaren Wohnraum zu sichern, plĂ€diert Butterwegge fĂŒr eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft. (Quelle: Andreas Prost/imago-images-bilder)

Welches Problem auf dem Wohnungsmarkt in NRW ist das drÀngendste und muss als Erstes angegangen werden?

Das drĂ€ngendste Problem ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in einigen "angesagten" StĂ€dten, wie Köln, DĂŒsseldorf und MĂŒnster. Hier muss steuernd eingegriffen werden, um die Preise zu senken.

Die Schere zwischen Arm und Reich ist nicht nur auf dem Wohnungsmarkt spĂŒrbar. Wie wird in NRW mehr Chancengleichheit zwischen armen und reichen Kindern herrschen?

Auf Bundesebene ist die EinfĂŒhrung einer Kindergrundsicherung ein wichtiger Ansatzpunkt, auf Landesebene ein anderer, nĂ€mlich, fĂŒr mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen.

Statt Kinder nach Herkunft im mehrgliedrigen Schulsystem auszusortieren, mĂŒssen wir dafĂŒr sorgen, dass alle die fĂŒr sie optimale Förderung und gleiche Chancen auf gute Bildung erhalten.

DafĂŒr muss in Schulen ganz viel passieren und investiert werden: Mehr GesamtschulplĂ€tze als Schulform des gemeinschaftlichen Lernens, gebĂŒhrenfreie Kitas und Ganztagsschulen fĂŒr alle Kinder samt einem kostenlosen Mittagessen.

Wir wollen auch die StĂ€dte und Gemeinden motivieren, kommunale AktionsplĂ€ne gegen Kinderarmut aufzulegen und sie mittels eines Landesprogramms befĂ€higen, in die soziale Infrastruktur fĂŒr diese Kinder, Jugendlichen und Familien zu investieren.

Stichwort soziale Gerechtigkeit: Wie werden Beruf und Familie besser vereinbar?

Dazu gehören vor allem zwei Maßnahmen: Ausreichend gebĂŒhrenfreie Vollzeit-KitaplĂ€tze, also nicht nur 20 Stunden oder dergleichen, und Ganztagsschulen als Normalfall.

Eine Frau arbeitet am Laptop, wĂ€hrend ein kleiner Junge sie anspricht (Symbolbild): BerufstĂ€tigkeit und Kinderbetreuung zu vereinen, stellt gerade fĂŒr junge Familien eine Herausforderung dar.
Eine Frau arbeitet am Laptop, wĂ€hrend ein kleiner Junge sie anspricht (Symbolbild): BerufstĂ€tigkeit und Kinderbetreuung zu vereinen, stellt gerade fĂŒr junge Familien eine Herausforderung dar. (Quelle: Russian Look/imago-images-bilder)

Aber natĂŒrlich geht es zum Beispiel im Arbeitsmarkt auch darum, die Gewerkschaften bei ihrem Einsatz fĂŒr TarifvertrĂ€ge, höhere Löhne und GehĂ€lter, familienfreundlichere Arbeitszeiten und eine ArbeitszeitverkĂŒrzung zu unterstĂŒtzen. Hier könnte das Land ĂŒbrigens auch Vorreiter fĂŒr seine BeschĂ€ftigten sein.

Was sind im Hinblick auf innere Sicherheit die drÀngendsten Probleme in NRW?

GrundsĂ€tzlich wĂŒrde ich sagen, ist es um die innere Sicherheit in NRW gar nicht so schlecht bestellt. Was ich weiterhin problematisch finde, ist das Gerede von EinzelfĂ€llen, immer dann, wenn es um rechte Gewalt geht.

Wir wissen, dass sich militante Nazis bundesweit und international vernetzen, dass sie Waffen horten, Menschen bedrohen, gar ermorden. In NRW wurden ja sogar einige solche Gruppen verboten, was richtig ist, aber die Menschen sind ja noch da, vernetzen sich dann eben woanders. Da verstehe ich nicht, dass da immer noch von "EinzelfÀllen" gesprochen wird.

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Sie sagen, dass es um die Sicherheit in NRW nicht schlecht bestellt ist. Trotzdem ist der Personalmangel bei der Polizei ein Thema. Braucht NRW mehr Stellen fĂŒr Polizisten? Wenn ja, warum?

NRW braucht Polizei, ganz klar, und die Polizistinnen und Polizisten mĂŒssen vor Überlastung geschĂŒtzt werden. Das Problem in Sachen Sicherheit ist aber nicht, dass es zu wenig Polizistinnen und Polizisten gĂ€be, sondern, dass Personal falsch eingesetzt wird.

So werden Polizeibeamtinnen und -beamte zu Schreibarbeiten verpflichtet oder sind mit Bagatelldelikten wie Kiffen und Schwarzfahren beschÀftigt. Also Problemen, die man einfach durch Legalisierung beziehungsweise Nahverkehr zum Nulltarif lösen könnte.

Und dann natĂŒrlich die PR-Aktionen des Innenministers, der ganze Hundertschaften in Shisha-Bars schickt, um ein paar PĂ€ckchen unverzollten Tabaks und einen nicht genehmigten Spielautomaten sicherzustellen.

Anmerkung der Redaktion: Carolin Butterwegge gendert eigentlich, indem sie in der geschriebenen Form einen Doppelpunkt verwendet (Bsp.: Polizist:innen). Wir haben den Text gemĂ€ĂŸ unserer Redaktionsrichtlinien angepasst und jeweils die feminine und maskuline Form des Wortes benutzt (Bsp.: BĂŒrgerinnen und BĂŒrger).

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