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CDU und Gr├╝ne Gewinner der Wahl: Schlappe f├╝r FDP

Von dpa
15.05.2022Lesedauer: 4 Min.
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen - Landtag
Auf dem Podium des Sitzungssaals steht ÔÇ×Landtag Nordrhein-WestfalenÔÇť. (Quelle: Fabian Strauch/dpa/dpa-bilder)
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Deutlicher Schub f├╝r die CDU, ein Sensationsergebnis f├╝r die Gr├╝nen, schmerzhafte Verluste f├╝r SPD und FDP: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind die Christdemokraten mit Ministerpr├Ąsident Hendrik W├╝st klar st├Ąrkste Kraft geworden. "Das ist der Auftrag, eine k├╝nftige Regierung zu bilden und zu f├╝hren", sagte der 46-J├Ąhrige am Sonntag. Im Fokus steht nun ein schwarz-gr├╝nes B├╝ndnis. Allerdings hatte am Abend auch die zweitplatzierte SPD trotz einer historischen Schlappe noch die kleine Hoffnung, zusammen mit den Gr├╝nen an die Macht zu kommen.

Die FDP - f├╝nf Jahre Regierungspartner der CDU im Land und seit Herbst 2021 B├╝ndnispartner von SPD und Gr├╝nen im Bund - brach deutlich ein. Sie musste zun├Ąchst sogar um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Parteichef Christian Lindner, selbst aus NRW, sprach ern├╝chtert von einer "desastr├Âsen Niederlage".

Weil Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat, deutet vieles auf ein B├╝ndnis von CDU und Gr├╝nen hin. "Es gibt zwei Gewinner heute Abend. Das sind die Gr├╝nen und das ist die CDU, meine Partei", sagte W├╝st. Er k├╝ndigte an, mit allen Fraktionen au├čer der AfD ├╝ber die Regierungsbildung zu sprechen.

In den Hochrechnungen kommt die CDU auf 35,5 bis 35,8 Prozent (2017: 33,0). Die SPD erreicht 26,7 bis 26,9 Prozent (2017: 31,2). Drittst├Ąrkste Kraft werden die Gr├╝nen, die 18,1 bis 18,2 Prozent einfahren und damit ihr Ergebnis von 2017 quasi verdreifachen (2017: 6,4 Prozent). Die FDP bricht so stark ein wie noch nie bei einer NRW-Landtagswahl und erzielt nur noch 5,6 Prozent (2017: 12,6). Die AfD verschlechtert sich auf 5,6 bis 5,7 Prozent (2017: 7,4.). Die Linke scheitert erneut auch in NRW, sie kommt nur noch auf 2,1 Prozent (2017: 4,9).

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Die Gr├╝nen sind mit ihrem starken Ergebnis nun die "K├Ânigsmacher" in NRW. Ihre Spitzenkandidatin Mona Neubaur erkl├Ąrte, ihre Partei wolle in D├╝sseldorf mitregieren, und nun "endlich eine Politik auf H├Âhe der Zeit machen". Sie nannte das Rekordergebnis einen Vertrauensvorschuss, und Grund daf├╝r sei auch der R├╝ckenwind aus Berlin. Die Gr├╝nen-Politiker in der Bundesregierung h├Ątten "Haltung und Kompass" in Krisenzeiten unter Beweis gestellt.

SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty ├Ąu├čerte sich entt├Ąuscht. Das Ziel, st├Ąrkste Kraft zu werden, sei verfehlt worden. Er k├Ânnte aber nun dennoch versuchen, als Zweitplatzierter ein Ampel-B├╝ndnis mit Gr├╝nen und FDP nach dem Vorbild im Bund zu schmieden. Die erhoffte rot-gr├╝ne Mehrheit schien am Abend nicht in Reichweite.

Kutschaty sagte zu einer Regierungsbeteiligung: "Wir werden uns Gespr├Ąchen nicht verschlie├čen." Auch SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, schon h├Ąufig seien von Platz zwei aus Regierungen gebildet worden. Die Politische Gesch├Ąftsf├╝hrerin der Bundes-Gr├╝nen, Emily B├╝ning, sagte, sie k├Ânne sich eine Koalition sowohl mit der CDU als auch mit SPD und FDP vorstellen.

Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen war die Wahl auch ein Votum gegen eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition. Die W├Ąhler w├╝nschen sich demnach vor allem ein rot-gr├╝nes B├╝ndnis.

Die Abstimmung im bev├Âlkerungsreichsten Bundesland gilt als "kleine Bundestagswahl" und wichtiger Stimmungstest f├╝r die Bundespolitik, Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den neuen CDU-Oppositionsf├╝hrer Friedrich Merz. Wahlberechtigt waren 13 Millionen B├╝rger, etwa ein F├╝nftel aller Wahlberechtigten in Deutschland.

R├╝ckenwind bedeutet das Ergebnis f├╝r die CDU und Parteichef Merz. Er schrieb am Abend auf Twitter: "Die CDU ist zur├╝ck, unser nach vorn gerichteter Kurs wurde best├Ątigt." F├╝r seine CDU ist es der zweite Erfolg nach dem haushohen Wahlsieg in Schleswig-Holstein, der die Serie von Niederlagen im Bund und in mehreren L├Ąndern vor einer Woche beendet hatte.

Wahlsieger W├╝st hatte das Amt des Regierungschefs erst im Oktober 2021 von Armin Laschet ├╝bernommen, der bei der Bundestagswahl als Kanzlerkandidat der Union gescheitert war. Laschet trat in der Folge auch als CDU-Bundesvorsitzender zur├╝ck. Merz stammt ebenfalls aus NRW, er hatte W├╝st im Wahlkampf engagiert unterst├╝tzt. Der 46-j├Ąhrige W├╝st begann seine Karriere als Generalsekret├Ąr der NRW-CDU, 2010 trat er infolge einer Aff├Ąre zur├╝ck und wurde sp├Ąter Gesch├Ąftsf├╝hrer des nordrhein-westf├Ąlischen Zeitungsverlegerverbands. 2017 wurde er dann unter Laschet Landesverkehrsminister.

Als "Stammland" der Sozialdemokratie gilt NRW schon lange nicht mehr. CDU und SPD wechselten sich in den vergangenen Wahlperioden an der Regierung ab, seit 2005 hat kein Regierungsb├╝ndnis l├Ąnger als sieben Jahre durchgehalten. Der heutige SPD-Partei- und Fraktionschef Kutschaty war bis 2017 Landesjustizminister in der rot-gr├╝nen Koalition. Unter der F├╝hrung des 53-J├Ąhrigen, dessen Bekanntheitsgrad an Rhein und Ruhr bis zuletzt eher gering war, rutscht die SPD jetzt noch unter das Ergebnis von 2017, das schon damals mit 31,2 Prozent einen historischen Tiefstand markierte.

Die AfD, vor einer Woche in Schleswig-Holstein erstmals wieder aus einem Landtag rausgeflogen, erleidet auch in NRW Verluste und schafft es wohl knapp in den Landtag. Die Linke, seit zehn Jahren nicht mehr im Landtag vertreten und 2017 nur knapp an der F├╝nf-Prozent-H├╝rde-gescheitert, bleibt drau├čen.

Nach den Hochrechnungen bek├Ąme die CDU im neuen Landtag 77 bis 78 Sitze (2017: 72). Die SPD erh├Ąlt 58 Mandate (2017: 69). Die Gr├╝nen kommen auf 39 bis 40 Sitze (2017: 14), die FDP auf 12 (2017: 28). Auch die AfD zieht mit 12 Abgeordneten in den Landtag ein (2017: 16). Die Wahlbeteiligung lag nach vorl├Ąufigen Zahlen von ARD und ZDF bei 56 Prozent. Sollte sich das best├Ątigen, w├Ąre das die niedrigste seit Jahrzehnten.

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