Thüringens SPD-Chef sieht Bündnis mit Linken kritisch

Differenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik: Thüringens SPD-Chef und Vize-Ministerpräsident Georg Maier hat sich kritisch zu einem möglichen Bündnis seiner Partei mit der Linken auf Bundesebene geäußert. "Ich kann auf Bundesebene nicht wirklich dazu raten, ein Bündnis mit der Linken einzugehen", sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur. Er nannte zur Begründung unter anderem Differenzen zwischen SPD und Linken bei außen- und sicherheitspolitischen Fragen.

"Da gibt es noch meilenweit Unterschiede, die es gegebenenfalls zu überbrücken gilt", sagte Maier. "Da stellt sich die Frage, ob das überhaupt gelingt." Konkret nannte er als Beispiel die Forderung der Linken, aus der Nato auszutreten. Nach den jüngsten Umfragen zur Bundestagswahl hätte eine Koalition aus SPD, Grünen und den Linken wohl eine Mehrheit. Die beiden Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) hatten sich zuletzt skeptisch zu einer solchen Bündnisoption geäußert, sie jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen. Die Bundestagswahl ist am 26. September.

Maier kann auf einige Erfahrung mit einer Koalition aus Linken, SPD und Grünen zurückgreifen. Der 54-Jährige ist seit Kurzem Vize-Ministerpräsident und seit Ende August 2017 Innenminister in Thüringen, wo mit Bodo Ramelow Deutschlands einziger Linke-Ministerpräsident eine Minderheitsregierung von Linke, SPD und Grünen führt.

Vor der Landtagswahl 2019 hatte Ramelow in dieser rot-rot-grünen Konstellation bereits fünf Jahre mit einer Stimme Mehrheit im Thüringer Parlament regiert. Maier war zwischen Mitte 2015 und Mitte 2017 bereits Staatssekretär im Thüringer Wirtschaftsministerium.

Maier sagte, gerade zu den Linken sei das Verhältnis auch in Thüringen nicht immer einfach. "Im Innenausschuss habe ich das Gefühl, dass die eigentliche Opposition oft auch in den Reihen der Koalition zu suchen ist", sagte Maier. So wolle die Linke etwa den Verfassungsschutz abschaffen, was mit der SPD nicht zu machen sei. Auch in Fragen der Sicherheitspolitik gebe es Differenzen - etwa bei der Ausrüstung der Polizei mit Mitteldistanzwaffen. "Wir reiben uns schon ordentlich. Das ist kein Geheimnis."

Zugleich bemerkte der Landes-SPD-Chef, dass er im Bund auch ein rot-grünes Bündnis in Reichweite sehe. "Das wäre auch meine Wunschkoalition", sagte Maier. "Dann wäre ein Regierungsbündnis möglich, wo man Politik gestalten kann, ohne dass bestimmte Eckpfeiler der Bundesrepublik von einem Partner in Frage gestellt werden."

Die Koalitionspartner von den Grünen und der Linken reagierten gereizt auf die Sicht des SPD-Innenministers. "Der Thüringer Innenminister geht damit nicht nur auf Distanz zu den politischen Entscheidungen der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen, er negiert auch die gerade im innenpolitischen Bereich erzielten Erfolge, die in 24 Jahren CDU-Regierung zuvor nicht möglich erschienen", schrieb etwa Linke-Fraktionschef Steffen Dittes bei Twitter.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Thüringer Grünen-Fraktion, Madeleine Henfling, wies bei Twitter darauf hin, dass sich die von Maier angeführten Positionen der Linken zum Verfassungsschutz und zu Mitteldistanzwaffen nur in geringem Maße von denen der Grünen unterschieden. "Jetzt bin ich ungern die Spielverderberin, aber ich erinnere an meine Positionierung zu den Mitteldistanzwaffen bei der #Polizei. Die hat sich nicht wesentlich von der Positionierung des Kollegen @St_Dittes unterschieden", schrieb Henfling.