Ramelow zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt

Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ist neuer Bundesratspräsident. Er wurde am Freitag in Berlin turnusmäßig und einstimmig in eines der höchsten Staatsämter in Deutschland gewählt. Ramelow ist der erste Politiker der Linken, der für ein Jahr an der Spitze der Länderkammer steht. Der 65-Jährige löst Anfang November den bisherigen Präsidenten, Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU), ab.

Ramelow kündigte an, er wolle sich als Bundesratspräsident für das Zusammenwachsen in der Gesellschaft einsetzen. "Was man bei so einem repräsentativen Amt erreichen kann, ist, Zeichen zu setzen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt vor seiner Wahl. Dabei gehe es nicht nur um Ost und West, Nord und Süd, Stadt und Land. "Was es für Friktionen in der Gesellschaft gibt, war ja bei der Bundestagswahl zu besichtigen."

Haseloff bleibt erster Vizepräsident des Bundesrates, Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wird zweiter Vize-Präsident. Die Bundesratspräsidentschaft wechselt turnusmäßig einmal im Jahr unter den Ministerpräsidenten der Länder und ist unabhängig von Einwohnerzahl oder Parteipolitik.

In seiner Abschlussrede wünschte Haseloff Thüringen Erfolg bei der Bundesratspräsidentschaft, mit der auch die Ausrichtung der zentralen Feier zum Tag der Einheit am 3. Oktober verbunden ist. Dass der Föderalismus funktioniere, hätten die Entscheidungen in der Corona-Pandemie sowie die schnelle Hilfe für die Hochwasseropfer gezeigt. "Die Strukturen sind krisentauglich." Haseloff beklagte jedoch einen schwindenden Respekt vor Institutionen und eine gewisse Verrohung in der Gesellschaft. Hass und Hetze dürften keinen Platz haben.

Ramelow äußerte hohe Erwartungen an die Zusammenarbeit der Länderkammer mit einer Drei-Parteien-Regierung im Bund. "Ich sehe das als Chance", sagte er der dpa. Der Bundesrat sei durch die unterschiedlichsten Regierungskoalitionen in den Ländern parteipolitisch so bunt wie kaum ein anderes Gremium in Deutschland. "Trotzdem ist er sich oft über Parteigrenzen hinaus einig." Er hoffe, dass das Zusammenwirken mit einer Bundesregierung, die aus drei Parteien besteht, zu neuem Denken über politische Lösungswege führe.

Per Twitter kündigte Ramelow an, dass er die Flugbereitschaft des Bundes, die er als Bundesratspräsident nutzen kann, nur wenig in Anspruch nehmen wolle. Er wolle künftig nicht von Erfurt nach Berlin geflogen werden. "Die Flugbereitschaft soll lediglich die Flüge ins Ausland absichern, wenn es wirklich sein muss." Haseloff sagte in der Länderkammer, seine Auslandsreisen als Bundesratspräsident seien überschaubar gewesen wegen der Corona-Pandemie.