Ramelow äußert hohe Erwartungen an neuen Ost-Beauftragten

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat dem neuen Ost-Beauftragte Carsten Schneider (SPD) ein gutes Gespür für Stimmungen in Ostdeutschland bescheinigt. "Es geht in vielen Fällen bei Kontroversen nicht so sehr um rationale Argumente, sondern um Gefühle", sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Er freue sich über die Berufung des Thüringers in das Amt und habe hohe Erwartungen in Schneider.

Er kenne den 45-Jährigen als zähen Verhandler bei Sachthemen, bei denen es immer wieder auch um die Finanzierung ostdeutscher Projekte gegangen sei. Schneider habe aber auch die nötige Empathie für Ostdeutschland. Die Entscheidung der Ampel-Koalition, ihn als Staatsminister im Kanzleramt anzusiedeln, gebe dem Amt mehr Gewicht, so Ramelow. "Das finde ich wichtig." Offiziell heißt das Amt "Staatsminister für Ostdeutschland und gleichwertige Lebensverhältnisse".

Ramelow bekräftigte die Forderung, dass Ostdeutschland bei der Standortentscheidung für Bundesbehörden oder neue Forschungseinrichtungen Priorität haben müsse. "Die ostdeutschen Bundesländer sollten so lange bevorzugt werden, bis die deutsche Quote erreicht ist." Dabei geht es um die Zahl der Arbeitsplätze in Bundeseinrichtungen bezogen auf die Einwohnerzahl, wo Ostdeutschland nach wie vor ein Defizit habe.

Thüringer Städte bewerben sich demnach beispielsweise um die Ansiedlung des geplanten "Zukunftszentrums Deutsche Einheit und Europäische Transformation". Das seien Jena und Eisenach sowie Mühlhausen gemeinsam mit dem hessischen Eschwege. Das Land unterstütze jede der Kommunen bei dem Bewerbungsverfahren finanziell mit 50.000 Euro. Das Zukunftszentrum soll drei Säulen haben - wissenschaftliche Auseinandersetzung, museale Präsentation sowie Kultur-, Begegnungs- und Veranstaltungsort.

Ramelow sagte, bei manchen Bundeseinrichtungen sei nach Ostdeutschland nur eine "Nebenabteilung" gekommen. Als Beispiel nannte er ein Mobilitätszentrum, das der frühere CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nach München gegeben habe. Für einen kleineren Bereich sei Gera vorgesehen.

Vor Schneider waren mit Iris Gleicke (SPD) und Christian Hirte (CDU) bereits zwei Ost-Beauftragte der Bundesregierung aus Thüringen gekommen. Schneider folgt auf den sächsischen CDU-Politiker Marco Wanderwitz.

Der gebürtige Erfurter war bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und zuvor Haushaltspolitiker. Während der Ampel-Koalitionsverhandlungen leitete Schneider die wichtige Arbeitsgruppe Wirtschaft und war zeitweise auch im Gespräch für einen Ministerposten. Er gehört dem Bundestag seit 1998 an.