OB Feldmann ist abgewählt: Wie geht es nun weiter in Frankfurt?

Nur noch bis Freitag ist Feldmann Frankfurter OB, dann muss der SPD-Politiker den Posten räumen. Die Parteien schalten langsam in den Wahlkampf-Modus um.

Nach der überraschend deutlichen Abwahl des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) stimmen sich die Parteien auf die Neuwahl des Postens an der Stadtspitze ein. Die Frankfurter CDU kündigte an, bereits am Montag im Kreisvorstand über eine Empfehlung zu beraten und einen Entschluss bekannt zugeben. SPD, FDP und Grüne nannten ebenfalls Termine. Feldmann muss als Ergebnis eines Bürgerentscheids an diesem Freitag (11. November) aus dem Amt scheiden.

Nach Korruptionsvorwürfen, peinlichen Ausrutschern und sexistischen Sprüchen des 64-Jährigen hatte ein breites Bündnis im Frankfurter Römer ein Abwahlverfahren in Gang gesetzt. Laut dem vorläufigen Endergebnis vom Sonntagabend entfielen 95,1 Prozent der abgegebenen Stimmen auf die Abwahl Feldmanns. Knapp 202.000 Frankfurterinnen und Frankfurter votierten dafür, das waren deutlich mehr Stimmen, als nötig gewesen wären.

1. Wer übernimmt nun vorläufig das Oberbürgermeisteramt?

Feldmann räumte noch während der Auszählung seine Niederlage ein und erklärte, er werde ab Freitag kein Oberbürgermeister mehr sein. An dem Tag stellt der Gemeindewahlausschuss das amtliche Endergebnis fest. Die Amtsgeschäfte führt ab dann Feldmanns Stellvertreterin, die Grünen-Politikerin Nargess Eskandari-Grünberg – bis zu den Neuwahlen.

2. Wann wird es Neuwahlen in Frankfurt geben?

Ab Freitag beginnt zudem eine Frist von vier Monaten, innerhalb der die Neuwahl stattfinden muss. Die Frankfurter Regierungskoalition und die CDU schlagen den 5. März als Termin für die anstehende Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt vor. Das teilte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dimitrios Bakakis, am Montag auf Anfrage mit.

Der gemeinsame Terminvorschlag der Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt sowie der oppositionellen CDU solle noch an diesem Montagnachmittag eingereicht werden. Die Abstimmung über den Termin in der Stadtverordnetenversammlung ist demnach für die nächste Plenarsitzung am 17. November geplant. Eine etwaige Stichwahl könne am 26. März stattfinden.

3. Wer will sich als neuer Oberbürgermeisterkandidat aufstellen lassen?

Bislang wurden noch keine offiziellen Kandidaten der Römer-Partei aufgestellt. Die Frankfurter SPD will zunächst ein, zwei Tage zur Ruhe kommen, wie ihr Vorsitzender Mike Josef sagte. Kommenden Donnerstag würden die Parteigremien einen Vorschlag für einen Kandidaten oder eine Kandidatin machen.

Die Grünen kündigten an, am 19. November bei einer Kreismitgliederversammlung einen Personalvorschlag zu präsentieren. "Danach werden wir in den OB-Wahlkampf einsteigen", erklärte der Kreisverband. Die FDP verwies auf eine Kreismitgliederversammlung kommenden Samstag, bei der entschieden werden soll, ob es einen Kandidaten geben wird und wenn ja, welcher.

Der Frankfurter CDU-Vorsitzende Uwe Becker kündigte an, sich als Kandidat zu bewerben. Er habe immer betont, dass er seine Partei dann, wenn der Zeitpunkt gekommen ist, um ihr Vertrauen bitten werde, sagte Becker am Sonntagabend.

Zudem gibt es eine Reihe an Bürgern und Bürgerinnen, die bereits angekündigt haben, sich als parteilose Kandidaten aufstellen lassen zu wollen. Eine von ihnen ist die Veranstalterin des Grüne-Soße-Festivals, Maja Wolff. Auch der Frankfurter Straßenbahnfahrer Peter Wirth, besser bekannt als "Bahnbabo" hatte seine Ankündigung von 2019 wiederholt, zur nächsten Oberbürgermeisterwahl anzutreten.

4. Was passiert jetzt mit Peter Feldmann?

Feldmann kündigte an, sich auch als einfacher Frankfurter Bürger weiter für soziale Belange einsetzen zu wollen. Zudem muss er sich weiterhin im Korruptionsprozess gegen ihn vor Gericht verantworten. Feldmann soll unter anderem seiner damaligen Freundin einen überbezahlten Job als Leiterin einer Kita der Arbeiterwohlfahrt (Awo) verschafft haben. Im Gegenzug sei er zu wohlwollender Politik gegenüber dem Sozialverband bereit gewesen, wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor. Feldmann hat dies zurückgewiesen.

Laut "hessenschau" soll Feldmann für November sowie drei weitere Monate noch sein normales Gehalt behalten. Anschließend erhalte er bis zum ursprünglichen Ende seiner Amtszeit im Juni 2024 ein sogenanntes "erhöhtes Ruhegehalt" in Höhe von 71,75 Prozent seiner ruhegehaltsfähigen Bezüge. Danach stehe ihm das für Beamten im Ruhestand übliche Ruhegehalt zu. Die Höhe dieses sei auch davon abhängig, ob und in welcher Höhe Vordienstzeiten anerkannt wurden oder werden.