Hessen-SPD: Twitter-Beitrag zu Lübcke-Mord wurde "missbraucht"

Nach heftigen Reaktionen hat Hessens SPD ihren Beitrag in sozialen Medien zur CDU und zum Lübcke-Mord schnell wieder gelöscht. Die Vorwürfe aber bleiben.

Die Hessen-SPD will die Diskussion um ihren Social-Media-Beitrag zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Politiker Walter Lübcke eindämmen. Man habe den umstrittenen Beitrag am Freitag zurückgezogen, weil er vom politischen Gegner missbraucht worden sei, sagte am Samstag der stellvertretende Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Cord Wilke.

Mit ihren empörten Reaktionen hätten Politiker der CDU versucht, von der eigenen Verantwortlichkeit im Kampf gegen den Rechtsextremismus abzulenken.

In ihrem Posting hatte die Hessen-SPD gefragt: "Hätte der Mord an Dr. Walter Lübcke verhindert werden können? Die verantwortlichen Innenminister Bouffier, Rhein und Beuth waren offensichtlich mit der politischen Führung des LfV überfordert." LfV steht für Landesamt für Verfassungsschutz, dem erhebliche Versäumnisse in der Aufklärung der rechtsextremen Szene vorgeworfen werden, aus der Lübckes Mörder stammt.

SPD-Beitrag inzwischen gelöscht

Der Social-Media-Beitrag zeigte eine Collage mit den Fotos hessischer CDU-Politiker. Darauf zu sehen waren etwa der frühere hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, der amtierende Regierungschef Boris Rhein und Hessens Innenminister Peter Beuth. Rhein und Beuth sollen in den nächsten Tagen im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Lübcke-Mord als Zeugen vernommen werden.

Der SPD-Beitrag hatte Empörung bei CDU-Politikern und darüber hinaus ausgelöst. Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Mario Czaja, fragte auf Twitter nach der Verantwortlichkeit der SPD-Landeschefin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Haben Sie das freigegeben? Wer trägt dafür die Verantwortung? Schämen Sie sich?"

Hessen wählt im Herbst

Die SPD-Landtagsfraktion hatte die Kritik bereits am Freitag zurückgewiesen. "Politik lebt vom Diskurs, Social Media ebenso. Dass die CDU nun aber versucht, ihre Verfehlungen zu unseren zu machen, ist an Absurdität nicht zu überbieten", sagte Günter Rudolph, Fraktionsvorsitzender der SPD im hessischen Landtag. "Das Wahlkampfgetöse der CDU schlägt hier fehl, und jegliche Fehldeutung des Tweets ist unredlich." In Hessen wird voraussichtlich im Herbst dieses Jahres ein neuer Landtag gewählt.

Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses im Kreis Kassel von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst erschossen worden. Der Untersuchungsausschuss des Landtags wurde 2020 eingerichtet, um die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden in dem Mordfall aufzuarbeiten.