Landtagswahl in Hessen: Nancy Faeser zur SPD-Spitzenkandidatin gewählt

Die SPD zieht mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den Wahlkampf. Sie will nach 25 Jahren die CDU-Herrschaft beenden und erste Ministerpräsidentin Hessens werden.

Nun ist es offiziell: Die Bundesinnenministerin und hessische SPD-Chefin, Nancy Faeser, ist zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober gewählt worden. 94,4 Prozent der Stimmen erhielt sie von den Delegierten. Das Ergebnis ist trotz der Unruhen wegen des EU-Asylkompromisses in den letzten Tagen überwältigend. Es waren 307 Ja- und 13 Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen.

Vor dem Congress-Park in Hanau, wo die SPD tagte, protestierten mehrere Demonstranten gegen die Pläne für eine weitreichende Reform des europäischen Asylsystems. "Keine Haftlager an den Außengrenzen" steht auf deren Banner. Auch innerhalb der Partei sorgte der EU-Asylkompromiss, an dem Faser beteiligt war, für Unruhe.

Die frühere Vorsitzende und Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl 2008, Andrea Ypsilanti, hat die Partei verlassen. Die drei ehemaligen Landtagsabgeordneten, Gerhard Merz, Ernst-Ewald Roth und Corrado Di Benedetto, kritisierten in einem offenen Brief den von Faeser mitgetragenen Kurs in scharfen Worten.

Linker Flügel übt Kritik an EU-Asylkompromiss

Auf dem Parteitag übte der linke Flügel Kritik am Asylkompromiss, berichtet die "Hessenschau". Einem Antrag des Landesvorstands, der den Kompromiss verteidigte, traten die Jusos mit einem eigenen entgegen. Zwar unterstütze man Faesers Kandidatur, aber hier handele es sich um einen "faulen Kompromiss", der eine rote Linie überschreite, hieß es.

Zuvor schwör Faeser die hessische SPD auf einen intensiven Wahlkampf ein. "Machen wir uns auf den Weg heute mit einem wunderbaren Programm", rief Hessens SPD-Chefin am Samstag beim Landesparteitag in Hanau. Sie wolle die erste Ministerpräsidentin des Bundeslandes werden und die SPD nach 25 Jahren wieder in die Staatskanzlei führen. Faeser nannte den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Boris Rhein einen "Grüßaugust" – sie werde als künftige Regierungschefin dagegen anpacken und entscheiden.

Mit Blick auf ihren Spagat als Bundesinnenministerin in Berlin und ihr Streben in die Wiesbadener Staatskanzlei bekräftige Faeser vor mehr als 400 Delegierten in ihrer dreiviertelstündigen emotionalen Rede: "Mein Herz ist in Hessen." Dort wohnt die 52-Jährige auch mit ihrer Familie in Schwalbach am Taunus.

Faeser attackiert schwarz-grüne Landesregierung

Faeser hielt der schwarz-grünen Landesregierung in Wiesbaden Stillstand, Skandale und Versäumnisse in der Sozialpolitik vor. Auf dem SPD-Parteitag mit dem Motto "Die besten Kräfte für Hessen" versprach sie den Kampf gegen Fachkräftemangel auch mit Hilfe von Einwanderern sowie Verbesserungen für Kindergärten und Schulen, Krankenhäuser und die Pflege.

Faeser will nach eigenen Worten zudem versuchen, die Privatisierung des Uniklinikums Gießen und Marburg zurückzudrehen. Ein neuer Transformationsfonds solle Unternehmen beim Klimaschutz helfen. Die Sozialdemokratin hob überdies den Kampf gegen Rechtsextremismus und Gewalt gegen Frauen als Schwerpunkte hervor. Faeser bekam fünf Minuten Applaus für ihre Rede.