Attacke gegen Grüne: Spott-Plakate in Hessen – Partei schockiert

Ein Unternehmer zofft sich in Seligenstadt mit den Grünen. Er hängt ein Plakat auf, welches Mitglieder der Partei diskreditiert. Nun ist auch ein Plakat in Hanau aufgetaucht.

Normalerweise geht es im beschaulichen Seligenstadt eher ruhig zu. Rund 21.500 Einwohner zählt die "bezaubernde Stadt" – als welche sie auf der offiziellen Website beschrieben wird – im Landkreis Offenbach. Doch aktuell ist Seligenstadt Schauplatz eines heftigen Streits zwischen den Grünen und dem örtlichen Geschäftsmann Karl Wolf.

Dieser hat am Zaun seines Betriebs ein Plakat angebracht. Darauf zu sehen: die Köpfe von Außenministerin Annalena Baerbock, Wirtschaftsminister Robert Habeck, der Bundesvorsitzenden Ricarda Lang, Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann sowie Cem Özdemir und Anton Hofreiter, die aus Sonnenblumen ragen, welche aus dem Boden gerissen werden. Dazu der Spruch: "Wir packen das Übel an der Wurzel." Nun hängt das gleiche Plakat auch in Hanau an prominenter Stelle an der Einfahrt zum Technologiepark in Wolfgang, berichtet die "Offenbach-Post".

Grüne zeigen sich "geschockt und sprachlos"

Mit dem Spott-Plakat wolle er auf die wirtschaftliche Situation des Mittelstands aufmerksam machen, erklärte Wolf, der Mitglied der Wirtschaftsinitiative Mittelstand Main-Kinzig ist, gegenüber der "Bild-Zeitung". Sein Ziel sei eine vernünftige Unterhaltung mit allen Beteiligten. "Ich hoffe, dass wir wieder zu einem Gespräch über die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation Deutschlands kommen", zitiert das Blatt den Unternehmer.

Doch ob er dafür den richtigen Weg gewählt hat? Die Grünen jedenfalls haben für die Aktion keinerlei Verständnis. "Wir sind geschockt und sprachlos", schreibt die Ortsgruppe Seligenstadt in einer Stellungnahme auf Instagram. Ein direktes Gespräch oder ein Austausch von Argumenten sei offensichtlich überhaupt nicht gewünscht. Vielmehr gehe es "einzig und allein um die Diskreditierung von Politiker*innen der Partei Bündnis 90/Die Grünen".

Die Darstellung der Grünen-Politiker als Unkraut, welches es herauszureißen gelte, stelle eine gewollte Grenzüberschreitung dar, welche die Partei "leider zur Genüge von Populisten, Verschwörungstheoretikern, meist aus Kreisen der AFD kenne". Es sei traurig, dass sich ein mittelständisches Unternehmen aus Seligenstadt bewusst oder unbewusst eines solchen Gedankengutes bediene. So sei bei einer Veranstaltung in Aschaffenburg Ende Juni, bei der das Plakat ebenfalls zu sehen war, beispielsweise "der Hitlergruß gezeigt" worden.

Kritik kommt auch vom Fraktionschef der Grünen im Hanauer Stadtparlament. "Das Plakat ist verletzend und beleidigend und hat mit einem fairen Wahlkampf nichts zu tun", sagt Stefan Weiß.

Für Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) sei das Plakat "unsäglich". Auch wenn das Schmähplakat nicht auf einer städtischen Fläche hängt und rechtlich von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, verlasse es aber "den Pfad des politischen Umgangs, wie wir ihn hier untereinander pflegen."

Plakat wurde bereits fünfmal beschädigt

Wie die "Bild" berichtet, wurde das Plakat bereits fünfmal von Unbekannten beschädigt. Wolf erstattete daraufhin Anzeige bei der Polizei. Besonders pikant: Bei einem weiteren Versuch stellte die Polizei nach "Bild-Informationen" zwei Männer – einen 51-Jährigen aus Potsdam sowie einen Mann aus Seligenstadt, welcher seinen Kumpanen mit dem Auto abholen wollte. Bei dem Fahrer soll es sich demnach um einen ranghohen Polizisten aus Frankfurt handeln. Welche Rolle er bei den Zerstörungen gespielt habe, sei Gegenstand der Ermittlungen.

Die Grünen in Seligenstadt wollen derweil rechtlich prüfen lassen, ob für die Anbringung des Plakats eine Genehmigung notwendig ist. "Wollte man es unter Wahlkampf firmieren lassen, so wäre erst eine Plakatierung ab dem 26.08.2023 zulässig", schreiben sie in ihrem Beitrag auf Instagram.

Wie die "Offenbach-Post" berichtet, sei das Plakat nicht genehmigungspflichtig. Selbst die politische Werbung unterliege zwar der Bauordnung, allerdings würden die Vorschriften während des Wahlkampfs (in der Regel zwei bis höchstens drei Monate vor dem Wahltag) vorübergehend "außer Kraft" gesetzt, erläutert die Stadt Hanau. Daher sei derzeit keine Genehmigung erforderlich. Nach dem Wahlkampf sei das hingegen anders.