Mehr Geld für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Hessen bekommen mehr Geld. Bei der zweiten Verhandlungsrunde in Dietzenbach (Landkreis Offenbach) einigten sich das Land und Gewerkschaften auf eine stufenweise Erhöhung der Gehälter für die 45.000 Beschäftigten mit einem Volumen von insgesamt 4,0 Prozent, wie das Innenministerium am Freitag mitteilte. Dazu kommen Sonderzahlungen von insgesamt 1000 Euro. Die Laufzeit des Tarifvertrags beträgt 28 Monate. Beide Seiten sprachen von schwierigen Verhandlungen, die bis tief in die Nacht gedauert hätten.

Das Tarifergebnis sieht vor, dass die Gehälter ab August nächsten Jahres um 2,2 Prozent steigen. Ab August 2023 ist eine weitere Erhöhung um 1,8 Prozent oder mindestens 65 Euro vorgesehen. Dazu gibt es für die Mitarbeiter zwei Sonderzahlungen von jeweils 500 Euro netto für das laufende und das kommende Jahr. Die zweite Sonderzahlung soll bis März 2022 ausgezahlt werden.

Verdi war gemeinsam mit weiteren Gewerkschaften mit der Forderung von fünf Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 Euro in die Verhandlungen gegangen. Vor den entscheidenden Gesprächen hatte es an mehreren Tagen landesweit Protestaktionen gegeben. Daran beteiligten sich einige tausend Menschen. Die größten Aktionen gab es in Wiesbaden, Kassel, Gießen und Darmstadt.

Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach am Freitag von einem fairen Kompromiss für die Beschäftigten und das Land Hessen. Bedingt durch die Corona-Pandemie habe das Land geringere Einnahmen und höhere Ausgaben. Die Konjunkturerwartungen seien zuletzt nach unten korrigiert worden. Zugleich träfen die Preissteigerungen die Beschäftigten. "In diesem Umfeld einen Tarifvertrag zu erreichen, war wirklich sehr, sehr schwierig", sagte Beuth. Vereinbart worden seien unter anderem auch Regelungen zur Ausweitung des Homeoffice und zur Fortbildung in Sachen Digitalisierung. Dies helfe Hessen im Wettbewerb um Fachkräfte mit anderen Bundesländern.

Verdi-Verhandlungsführerin Christine Behle sagte, es sei ein Tarifergebnis in schwierigen Zeiten. Das Land sei durch die Corona-Pandemie und die Beschäftigten durch die hohe Inflationsrate belastet. Beides zueinander zubringen, sei gut gelungen, auch wenn das Ergebnis nicht in jedem Punkt den Vorstellungen der Gewerkschaft entspreche. So hätte sich Verdi eine kürzere Laufzeit, eine frühere Erhöhung und ein größeres Plus gewünscht. Dafür seien an anderer Stelle große Schritte erreicht worden. So sei im Kampf gegen den Nachwuchsmangel eine unbefristete Übernahme für Auszubildende ab der Abschlussnote 3 vereinbart worden sowie eine verbesserte Einstufung nach bestandener Ausbildung.

Das Ergebnis soll auf die Beamten übertragen werden. Auch der Beamtenbund (dbb) betonte, dass der Abschluss jungen Menschen eine Perspektive biete - damit ihnen das Land im Wettbewerb mit der privaten Wirtschaft ein Angebot machen könne. Mit am Tisch saßen auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Letztere hob hervor, dass eine tarifliche Regelung zur Eingruppierung der rund 11.000 angestellten Lehrkräfte im Land erreicht worden sei. Bisher habe es in Hessen dazu nur einen Erlass des Landes gegeben.

Hessen ist im Jahr 2004 als einziges Bundesland aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ausgetreten und verhandelt seitdem in Eigenregie. Mittlerweile ist auch die Tarifrunde der übrigen Bundesländer mit den Gewerkschaften angelaufen.