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Verfassungsschutz beobachtet mehr ReichsbĂŒrger

Von dpa
23.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Teilnehmer an einer Demonstration schwenken eine Reichsflagge (Symbolbild): Der Verfassungsschutz schĂ€tzt deutschlandweit 20.000 sogenannte ReichsbĂŒrger.
Teilnehmer an einer Demonstration schwenken eine Reichsflagge (Symbolbild): Der Verfassungsschutz schĂ€tzt deutschlandweit 20.000 sogenannte ReichsbĂŒrger. (Quelle: Future Image/imago-images-bilder)
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Gruppen von ReichsbĂŒrgern haben sich immer weiter radikalisiert. Einige Mitglieder sind im Besitz von Schusswaffen. Polizei und Verfassungsschutz stufen sie weiterhin als gefĂ€hrliche Gruppierung ein.

Die hessischen Sicherheitsbehörden registrieren eine fortschreitende Radikalisierung von Teilen der "ReichsbĂŒrger"-Szene. In den szenetypischen Schreiben habe es in einigen FĂ€llen zuletzt eine VerschĂ€rfung des Tonfalls und eine aggressivere Ausdrucksweise bis hin zu Gewalt- und Todesdrohungen gegeben, teilte das hessische Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit. Wegen der WaffenaffinitĂ€t innerhalb der Szene werde das Gewaltpotenzial der sogenannten ReichsbĂŒrger daher nach wie vor als hoch bewertet.

Einen besonderen Fokus legten Verfassungsschutz, Polizei und Waffenbehörden deswegen darauf, den legalen Waffenbesitz von "ReichsbĂŒrgern" zu unterbinden, erklĂ€rte Innenminister Peter Beuth (CDU). Im vergangenen Jahr sei es in Hessen gelungen, 17 Mitgliedern der Szene mehr als 90 scharfe Schusswaffen zu entziehen. "Waffen haben in den HĂ€nden von diesen Extremisten nichts zu suchen." Die hessischen Sicherheitsbehörden behielten die sehr heterogene Szene fest im Blick, betonte Beuth.

Frankfurt: Hunderte AnhĂ€nger der ReichsbĂŒrger allein in Hessen

Bis zu 1.000 Menschen werden in Hessen nach EinschĂ€tzung des Landesamtes fĂŒr Verfassungsschutz der Szene der "ReichsbĂŒrger" und "Selbstverwalter" zugeordnet. Eine Konzentration auf eine bestimmte Region ist aber nicht zu beobachten. Es seien aber AktivitĂ€ten ĂŒberregional aktiver Szenegruppierungen und Sympathiebekundungen fĂŒr entsprechende Gruppen festzustellen. Bundesweit gehen die VerfassungsschĂŒtzer von etwa 20.000 AnhĂ€ngern aus.

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Je nach Region organisieren sich die Szenemitglieder nach Angaben des Innenministeriums in verschiedenen Strukturen und Gruppierungen. Das Spektrum reiche von losen ZusammenschlĂŒssen bis zu streng hierarchischen Organisationen sowie von "Exilregierungen" bis zu "Königreichen".

Gruppen lehnen sich gegen demokratische Grundordnung auf

Insgesamt gebe es eine Vielzahl verschiedener Gruppen und Einzelpersonen. Die Szene umfasse ein heterogenes Milieu aus "Staatsleugnern", die sich in ihren Ideologien und Verschwörungstheorien hÀufig gegenseitig widersprÀchen, berichtete das Innenministerium. Bei aller Verschiedenheit seien sich die AnhÀnger aber in ihrer Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland und ihres Rechtssystems einig.

In Teilen der Szene seien antisemitische, rassistische und nationalistische Argumentationsmuster und somit Schnittmengen zum Rechtsextremismus festzustellen. Da die "ReichsbĂŒrger" und "Selbstverwalter" die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland bestreiten, lehnten sie auch jegliche Art von staatlichem Handeln ab, erklĂ€rte das Ministerium. RechtsansprĂŒche gegenĂŒber Szeneangehörigen hĂ€tten die Behörden in der Vergangenheit daher meist per Zwangsvollstreckung durchsetzen mĂŒssen.

In jĂŒngerer Vergangenheit sei auch eine stĂ€rkere Teilnahme von Szeneangehörigen an Kundgebungen gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen festgestellt worden. Es gebe bei den Protesten eine zunehmende Vernetzung und Durchmischung von Teilen der Szene der "ReichsbĂŒrger" und "Selbstverwalter" sowie von AnhĂ€ngern diverser verschwörungsideologischer Theorien.

Mehr Mitglieder sein Beginn der Pandemie

Vor allem Mitarbeiter von Behörden sind hĂ€ufig das Ziel von "ReichsbĂŒrgern". Die Probleme reichten von Beschimpfung ĂŒber Bedrohungen bis in EinzelfĂ€llen hin zu Übergriffen, sagte der GeschĂ€ftsfĂŒhrer des hessischen StĂ€dte- und Gemeindebundes, David Rauber, der Deutschen Presse-Agentur. Es komme auch zu abwegigen Eingaben, AntrĂ€gen und WidersprĂŒchen, manchmal sogar zu Gerichtsverfahren.

"Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden so zum einen persönlich getroffen und zum anderen mit unnötiger Arbeit beschĂ€ftigt", berichtete Rauber. Gerade Letzteres gehe dann zulasten der Menschen, die ihre berechtigten Anliegen an die Verwaltungen herantrĂŒgen. Nach EinschĂ€tzung des GeschĂ€ftsfĂŒhrers scheint die Szene unter Corona-Pandemiebedingungen Zulauf gehabt zu haben. Die kommunalen Behörden wĂŒrden diese Probleme jedoch schon seit vielen Jahren kennen.

Zum Schutz der Mitarbeiter sei die Aus- und Fortbildung zum Umgang mit Konfliktsituationen wichtiger geworden, erklĂ€rte Rauber. Auch gebe es einen intensiveren Austausch mit Sicherheitsbehörden des Landes. "Hier gibt es gute Handlungsempfehlungen." Vom Innenministerium liegt etwa die BroschĂŒre mit dem Titel: "‚ReichsbĂŒrger‘ und ‚Selbstverwalter‘ in Hessen – Eine Handlungsempfehlung fĂŒr die behördliche Praxis" vor. Das Landesamt fĂŒr Verfassungsschutz bietet fĂŒr die Kommunen zur PrĂ€vention Schulungen und BeratungsgesprĂ€che an.

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