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Peter Feldmann ÔÇô Deutschlands peinlichster Oberb├╝rgermeister?

Von Roxana Frey, Stefan Simon

Aktualisiert am 25.05.2022Lesedauer: 4 Min.
Peter Feldmann (Archivbild): Frankfurts Oberb├╝rgermeister steuert von einem Skandal zum n├Ąchsten.
Peter Feldmann (Archivbild): Frankfurts Oberb├╝rgermeister steuert von einem Skandal zum n├Ąchsten. (Quelle: Patrick Scheiber/imago-images-bilder)
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Mit seinen j├╝ngsten Ausrutschern hat sich Frankfurts Oberb├╝rgermeister Peter Feldmann endg├╝ltig isoliert: Die gesamte R├Âmer-Koalition fordert seinen R├╝cktritt und auch die B├╝rgerinnen und B├╝rger der Stadt vertrauen ihm nicht mehr. Er selbst k├╝ndigt jedoch an, im Amt bleiben zu wollen.

Keiner klebt so fest wie Feldmann ÔÇô das stellte das Frankfurter Stadtoberhaupt am Mittwoch wieder einmal unter Beweis. Trotz mehrerer Fehltritte und einer Anklage wegen Vorteilsannahme will der Oberb├╝rgermeister im Amt bleiben.

In den letzten Tagen h├Ąuften sich die Vorw├╝rfe gegen Feldmann. Kurz nach seinem kritisierten Auftritt bei der Siegesfeier der Eintracht im Anschluss an das Europa-League-Finale tauchte am Wochenende ein Video im Netz auf, in dem sich Feldmann sexistisch gegen├╝ber Flugbegleiterinnen ├Ąu├čerte. Feldmann entschuldigte sich f├╝r das Fehlverhalten der letzten Tage und k├╝ndigte f├╝r Mittwoch eine Stellungnahme im R├Âmer an.

Frankfurter Oberb├╝rgermeister Feldmann will im Amt bleiben
Peter Feldmann gibt vor seinem Dienstzimmer im R├Âmer ein Pressestatement ab (Archivbild): Der Politiker steht wegen zahlreicher Vorw├╝rfe und staatsanwaltlicher Ermittlungen unter Druck ÔÇô und will weiterhin in seinem Amt bleiben. (Quelle: Hannes P. Albert/dpa-bilder)

Bei dieser k├╝ndigte er wider Erwarten nicht seinen R├╝cktritt an, sondern lediglich, seine ├Âffentlichen Auftritte bis zum Ende der Sommerpause ruhen zu lassen. Er entschuldigte sich erneut f├╝r sein Verhalten der letzten Tage, bei der Siegesfeier seien "die G├Ąule mit ihm durchgegangen". Seine sexistische ├äu├čerung rechtfertigte er damit, dass er auch zwei T├Âchter habe. Was genau der Oberb├╝rgermeister damit sagen wollte, blieb offen ÔÇô Fragen waren nicht zugelassen. F├╝r das Statement hatte er fr├╝hzeitig den Weltwirtschaftsgipfel in Davos verlassen.

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Frankfurter SPD fordert weiterhin Feldmanns R├╝cktritt

Das Unverst├Ąndnis der R├Âmer-Koalitionspartner und der Opposition ist gro├č. Nicht mal seine eigene Partei h├Ąlt l├Ąnger zu ihm: Bereits am Montag forderte die Frankfurter SPD Feldmann zum sofortigen R├╝cktritt auf ÔÇô die anderen Koalitionspartner hatten sich dies schon vor Wochen ausbedungen. Nach Feldmanns Stellungnahme am Mittwoch erneuerte die SPD ihre Forderung.

├ťber weitere Schritte wolle die Partei an diesem Mittwochabend beraten, erkl├Ąrte sie. Das weitere Vorgehen werde zudem mit den Koalitionspartnern in der Stadt ÔÇô Gr├╝ne, Volt und FDP ÔÇô abgestimmt, sagte der Frankfurter SPD-Chef Mike Josef. Alle Optionen l├Ągen auf dem Tisch.

Auch die SPD Hessen ├Ąu├čerte sich zu Feldmanns Auftritt am Mittwoch. Auf Anfrage von t-online sagte ein Sprecher der SPD Hessen, dass man die R├╝cktrittsforderungen der Frankfurter SPD begr├╝├če. Die Glaubw├╝rdigkeit Feldmanns sei durch alle Vorg├Ąnge stark besch├Ądigt.

Dass seine Person den Sozialdemokraten bei den kommenden Landtagswahlen schaden k├Ânne, wird jedoch bezweifelt: "Die Vorf├Ąlle rund um Peter Feldmann stehen in keinem Zusammenhang mit der Partei. Im Gegenteil, die SPD Frankfurt hat sich aus unserer Sicht sehr richtig und klar distanziert. Es waren pers├Ânliche Fehltritte, die Peter Feldmann zu erkl├Ąren und verantworten hat", so der Sprecher zu t-online.

Nancy Faeser h├Ąlt sich mit klaren Worten noch zur├╝ck

Nancy Faeser und Peter Feldmann beim Festakt anl├Ąsslich des 100-j├Ąhrigen Bestehens der Awo 2019 (Archivbild): Die SPD Hessen bef├╝rchtet keinen Schaden f├╝r die n├Ąchsten Landtagswahlen.
Nancy Faeser und Peter Feldmann beim Festakt anl├Ąsslich des 100-j├Ąhrigen Bestehens der Awo 2019 (Archivbild): Die SPD Hessen bef├╝rchtet keinen Schaden f├╝r die n├Ąchsten Landtagswahlen. (Quelle: Michael Schick/imago-images-bilder)

Auch die Bundesinnenministerin und hessische Landesvorsitzende Nancy Faeser forderte Feldmann bislang nicht zum R├╝cktritt auf. Allerdings ├Ąu├čerte sie sich am Montag bei einem ├Âffentlichen Auftritt gegen├╝ber RTL zu dem Sexismus-Skandal: "Als Landesvorsitzende der hessischen SPD sage ich, dass so eine ├äu├čerung gar nicht geht und dass er entsprechend entscheiden muss, wie er darauf reagiert."

Nach Feldmanns Statement im R├Âmer steht f├╝r den CDU-Fraktionsvorsitzenden Nils K├Â├čler eines fest: Feldmann setze auf eine Durchhaltestrategie, um im Amt zu bleiben. "Doch damit wird er sich nicht durchsetzen", sagte K├Â├čler auf dem R├Âmerberg vor Journalisten. Bis zum Ende der Sommerferien werde Feldmann hinter dem Vorhang verschwinden und als Teilzeit-Oberb├╝rgermeister weiter ein volles Gehalt bekommen. "Das geht gar nicht", so K├Â├čler.

Abwahl von Feldmann m├Âglich ÔÇô aber unrealistisch

Es k├Ânnte nun zu einem weiteren Abwahlverfahren kommen. Die H├╝rden f├╝r dieses sind allerdings hoch. Laut Hessischer Gemeindeordnung (HGO) m├╝ssten sich zun├Ąchst zwei Drittel aller Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung f├╝r ein solches Verfahren aussprechen ÔÇô in der momentanen politischen Stimmungslage gut vorstellbar. Anschlie├čend m├╝ssten die Frankfurter B├╝rgerinnen und B├╝rger dar├╝ber abstimmen.

Dabei m├╝sste nicht nur die Mehrheit der W├Ąhlerinnen und W├Ąhler f├╝r die Abwahl des Oberb├╝rgermeisters stimmen, sondern diese Mehrheit m├╝sste auch noch mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen. Zur Einordnung: Bei der vergangenen OB-Wahl 2018 gaben im ersten Wahlgang 37,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, in der Stichwahl dann nur noch 30,2 Prozent.

Alle R├Âmer-Koalitionspartner fordern den sofortigen R├╝cktritt

F├╝r K├Â├čler steht dennoch fest: "Die Politik muss diesen Weg gehen, auch wenn es schwierig wird. Wir d├╝rfen vor einem Scheitern keine Angst haben." So sieht es auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Yanki P├╝rs├╝n. "Wir sind bereit f├╝r eine Abwahl. Feldmann blamiert uns in der ganzen Welt. Nach diesem Statement ist klar, dass er nicht im Amt bleiben wird. Die Stadtverordneten werden dem ein Ende setzen."

Feldmann habe selbst daf├╝r gesorgt, dass sich seine Lage nun versch├Ąrft habe. P├╝rs├╝n geht davon aus, dass es zu einem Abwahlverfahren bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 9. Juni kommt. Am Ende jedoch sei "die SPD die entscheidende Partei".

Frankfurts B├╝rgerinnen und B├╝rger sind w├╝tend

Am Eingang zum R├Âmer protestiert nach Feldmanns Statement eine Frankfurterin. In den H├Ąnden h├Ąlt sie ein Schild mit der Aufschrift: "R├╝cktritt Feldmann jetzt". Dass der OB im Amt bleibt, findet sie "furchtbar". "Es ist einfach nur entt├Ąuschend." Er f├╝ge der Stadt mit seinem peinlichen Auftreten Schaden zu, sagt sie. F├╝r sie sei klar, es helfe nur ├Âffentlicher Druck. "Ein Abwahlverfahren wird bei der geringen Wahlbeteiligung, die wir bei der Oberb├╝rgermeisterwahl hatten, sehr schwierig."

Auch Hilde Wackerhagen, die direkt neben der protestierenden Frankfurterin steht, kritisiert Feldmanns Entscheidung. Sie greift den OB an, insbesondere f├╝r seinen sexistischen Spruch gegen├╝ber den Flugbegleiterinnen: "So ein beknacktes Machogehabe."

Demonstrantin fordert den R├╝cktritt Feldmanns (Archivbild): Am Mittwoch protestieren B├╝rger und B├╝rgerinnen Frankfurts vor dem R├Âmer.
Demonstrantin fordert den R├╝cktritt Feldmanns (Archivbild): Am Mittwoch protestieren B├╝rger und B├╝rgerinnen Frankfurts vor dem R├Âmer. (Quelle: Stefan Simon/T-Online-bilder)

Ein weiterer Demonstrant, Reinhard Jaschek, hofft ebenfalls, dass Feldmann abgew├Ąhlt wird. Er vermutet, das Frankfurter Stadtoberhaupt habe Angst um seine Finanzen ÔÇô deswegen w├╝rde er nicht freiwillig zur├╝cktreten.

Feldmann will bis 2024 im Amt bleiben

Ausgangspunkt der anhaltenden Kritik war eine Korruptionsaff├Ąre um Betrugsvorw├╝rfe und ├╝berh├Âhte Geh├Ąlter bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo). Feldmanns damalige Lebensgef├Ąhrtin und sp├Ątere Ehefrau soll als Leiterin einer deutsch-t├╝rkischen Kita zu viel Geld erhalten haben. Im M├Ąrz erhob die Staatsanwaltschaft Frankfurt Anklage gegen ihn wegen Vorteilsannahme. Die Anklage wirft Feldmann vor, dass dieses Arbeitsverh├Ąltnis ab 2014 aufgrund seiner Stellung als Oberb├╝rgermeister geschlossen worden sei.

Im April 2022 erkl├Ąrte Feldmann, bei der kommenden Wahl 2024 nicht erneut antreten zu wollen. Doch bis dahin will er bleiben.

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