Habeck will nicht: Fristverlängerung für China-Deal am Hamburger Hafen

Noch ist der Deal um den geplanten Einstieg chinesischer Investoren beim Hamburger Hafen nicht tot: Bis Ende des Jahres soll nun eine Entscheidung her.

Der Hamburger Hafenlogistiker HHLA und die chinesische Reederei Cosco haben sich auf eine Fristverlängerung geeinigt. Cosco will mit einer Minderheitsbeteiligung bei einer Terminal-Betriebsgesellschaft einsteigen, doch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck droht mit einem Verbot und lässt den Fall prüfen. Ob der Deal zustande kommen wird, ist völlig offen. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat sich auf die Seite des Hafens geschlagen, doch selbst Handelsexperten warnen und fordern strenge Auflagen.

Die Chinesen teilten in einer Mitteilung an ihre Aktionäre mit, dass sich beide Unternehmen auf eine Verschiebung des sogenannten Long Stop Date auf den 31. Dezember dieses Jahres geeinigt hätten. Ursprünglich war dafür der 30. September vorgesehen.

Hamburg: Hafen-Logistiker und potenzieller Investor geben sich mehr Zeit

Mit einem "Long Stop Date" wird die Frist eines Vertragsabschlusses vereinbart, eine übliche Regelung bei Übernahmen und Fusionen. Bis dahin müssen alle Modalitäten geklärt und Verpflichtungen beider Seiten erfüllt sein. "Es gibt keine Garantie, dass die Transaktion stattfinden wird oder wann sie stattfinden kann", heißt es in der Mitteilung vom 20. September. Die Chinesen schieben damit die Verantwortung also klar in Richtung der deutschen Politik.

Der Hafen-Logistiker und die Reederei in Händen des chinesischen Staates hatten bereits vor einem Jahr angekündigt, dass Cosco 35 Prozent der HHLA-Tochter Container Terminal Tollerort (CTT) übernehmen wolle. Das "Manager Magazin" berichtet, dass es um einen Betrag in Höhe von 65 Millionen Euro gehe. Wenn alles klappt, wollen die Chinesen den Hamburger Hafen gegenüber der Konkurrenz in Rotterdam und Antwerpen bevorzugen. An den beiden niederländischen Häfen ist Cosco schon als Gesellschafter beteiligt.

Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher betont Unabhängigkeit

Der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher hatte bereits deutlich gemacht, warum er den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns für unbedenklich hält: "Mit der geplanten 35-Prozent-Minderheitsbeteiligung von Cosco an der Betreibergesellschaft für den Container Terminal Tollerort ist kein strategischer Einfluss oder Zugriff auf die Hafen-Infrastruktur verbunden", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Auf Anfrage von t-online in dieser Woche wiederholte Tschentscher seine Aussagen wortwörtlich. "Eine Ablehnung der Cosco-Beteiligung durch die Bundesregierung ist im Hinblick auf die nationale Sicherheit und Unabhängigkeit nicht begründbar", sagte Tschentscher wie schon in der Vorwoche. "Grund und Boden im Hamburger Hafen bleiben daher in öffentlicher Hand."

Robert Habeck hat Investitionsprüfverfahren veranlasst

t-online hatte den Hamburger SPD-Bürgermeister gefragt, wie er sich nun bei Robert Habeck für den Hamburger Hafen starkmachen wolle und bis wann er eine Entscheidung aus Berlin erwarte. Darauf ging Tschentscher aber nicht ein. Auch zu möglichen Gesprächen mit Habeck oder seinem Ministerium gab er keine Auskunft.

Es kommt also nur noch auf die Bundesregierung an. In Habecks Wirtschaftsministerium läuft derzeit ein Investitionsprüfverfahren. Dabei handelt es sich um eine vorgeschriebene Prüfung, wenn Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten Anteile an deutschen Unternehmen übernehmen wollen. Rechtliche Grundlagen dafür sind das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und die Außenwirtschaftsverordnung (AWV).

Wirtschaftsministerium in Berlin blockt Anfragen ab

Das Bundeswirtschaftsministerium will sich dazu nicht äußern. Auf mehrfache Anfrage von t-online heißt es lediglich: "Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Detaillierte Frage dazu können nicht beantwortet werden, weil Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betroffen sind." Vizekanzler Habeck hatte zuletzt nur angegeben, dass er zu einem Verbot des Deals tendiere. Entscheiden muss letztlich aber das Bundeskabinett.

Auch bei der HHLA, die den Container Terminal Tollerort (CTT) betreibt, gibt man sich bedeckt: "Wir sind zwar Gegenstand des Prüfverfahrens, sind aber nicht daran beteiligt", sagte ein Sprecher t-online. Es ginge nun um politische Entscheidungsprozesse, die die HHLA nicht kommentieren wolle.

Cosco wäre nicht der erste chinesische Konzern, der nicht kaufen darf

Erst im August hatte das US-amerikanische Justizministerium mithilfe des deutschen Bundeskartellamtes den Verkauf eines dänischen Seecontainer-Herstellers an China gestoppt. Das Unternehmen MCI gehört deshalb weiterhin dem Maersk-Konzern, der als weltgrößte Reederei für Containerschiffe gilt. Der Erwerb hätte China "eine zu große Kontrolle über ein strategisches Geschäft" verschafft, berichtete das "Handelsblatt" über die Intervention der westlichen Behörden.

Die Wettbewerbshüter hätten durch die Übernahme eine zu marktbeherrschende Stellung auf dem Container-Markt befürchtet. Der Wirtschaftszeitung zufolge stand die "Abfuhr der Kartellrechtler beispielhaft für eine neue Gangart in den Wirtschaftsbeziehungen mit China". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) habe demnach schon vor Monaten "mehr Härte im Umgang mit autoritären Staaten wie China" angekündigt.

Deutscher Handelsexperte warnt vor Cosco-Einstieg ohne Auflagen

Auch das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel warnt vor einem sorglosen Umgang mit chinesischen Investoren. Eine Beteiligung am Hamburger Hafen dürfe nur unter "strengen Auflagen" erfolgen. Dazu "sollte vor allem eine Garantie gehören, dass der Hamburger Senat Einblick in die von Cosco genutzte digitale Infrastruktur der Abwicklung des Handels hat und sie beeinflussen kann", sagte IfW-Handelsexperte Rolf J. Langhammer laut dpa.

Auch dürfe das "Preisgebaren von Cosco" dazu führen, dass "Wettbewerber aus dem Markt gedrückt werden". Cosco stehe als Staatskonzern unter direkter Einflussnahme der Regierung, deren Ziele unbekannt seien. Versprechen, als Gegenleistung für die Beteiligung mehr Ladung als bisher auf Hamburg zu konzentrieren, nährten den Verdacht eines nicht nur an betriebswirtschaftlichen Zielen orientierten Verhaltens.

In Hamburg sieht man die Dinge freilich etwas anders: Durch den Einstieg im Hamburger Hafen ergäben sich "keine Handlungsoptionen, die nicht ohnehin bestehen", so Tschentscher. Gemeint ist beispielsweise ein Abzug von Ladung oder das Einstellen des Anlaufens des Hamburger Hafens. Tschentscher fürchtet "eine schwere Belastung für den Wirtschaftsstandort und eine einseitige, wettbewerbsverzerrende Benachteiligung", sollte die Bundesregierung nicht zustimmen.