Hamburg: Bürgerschaft streitet über Unterbringung von Geflüchteten

Der Zustrom von Geflüchteten nach Hamburg hält an. Deshalb hat die Bürgerschaft über den weiteren Umgang mit ihnen debattiert. Kritik gab es für den Senat.

Vor dem Hintergrund großer Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen hat die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft dem Senat Versäumnisse vorgeworfen. Rot-Grün habe keine Lehren aus der Flüchtlingskrise von 2015 gezogen, waren sich CDU, Linke und AfD am Donnerstag in der Aktuellen Stunde einig. Es sei absehbar gewesen, dass durch den russischen Angriff "immer mehr Flüchtlinge aus der Ukraine ankommen", sagte der CDU-Sozialpolitiker Andreas Grutzeck.

Es habe sich aber gezeigt, dass der Senat mit ihrer Aufnahme und Unterbringung überfordert sei. Jahrelang seien in Hamburg Unterkunftsplätze abgebaut worden, sagte Carola Ensslen von den Linken: "Wie kurzsichtig."

Hamburg: AfD fürchtet Wiederholung von Flüchtlinskrise 2015

AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann sagte, "wir sind wieder mitten in einem 2015". Das Versprechen, alle Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen, nannte er "Größenwahn". Zunächst müsse Platz für die Aufnahme neuer Menschen geschaffen werden. "Wir brauchen einen Doppelwumms bei der Abschiebung", forderte er. Seine Fraktion hatte die Debatte unter dem Titel "2015 ist zurück! Rot-Grün versagt bei historischer Flüchtlingswelle" auf die Tagesordnung gesetzt.

Abgeordnete der anderen Parteien warfen der AfD vor, sich auf Kosten der Flüchtlinge profilieren zu wollen. "Dass ihr Weltbild einfach ist wie auch schlicht, dass wissen wir", sagte Sören Schumacher von der SPD. Sein CDU-Kollege Grutzeck beendete seine Rede mit zur Merkel-Raute geformten Händen und sagte an die AfD gewandt: "Wir schaffen das."

Täglich bis zu 100 neue Ukraine-Flüchtlinge

Hamburg stehe vor großen Herausforderungen, sagte Schumacher, die es solidarisch zu meistern gelte. "44.000 Menschen befinden sich in öffentlicher Unterbringung, bald werden es 50.000 sein." Jeden Tag kämen 80 bis 100 weitere Menschen aus der Ukraine in die Stadt, 50 weitere pro Tag aus anderen Staaten. "Auch diese Menschen brauchen Unterstützung und Hilfe."

Die vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen oder Containern sei in dieser Situation nicht schön, aber nötig. "All das ist besser, als die Menschen ohne Obdach zu lassen", sagte Schumacher. Nun müsse "in jedem Stadtteil nach Flächen und Gebäuden gesucht werden".

"Solidarität und Humanismus zeigt sich in Zeiten der Krise", mahnte Michael Gwosdz von den Grünen. Daraus ergebe sich auch "eine Verpflichtung, die Menschen aufzunehmen und ihnen eine sichere Unterkunft zu bieten".