Peter Tschentscher geht Hafen-Kritiker wegen "irrationaler Annahmen" scharf an

Die Hamburger Akteure im Streit um die Cosco-Beteiligung am Hafen reagieren positiv auf die Entscheidung aus Berlin – der Bürgermeister redet Tacheles.

Der Hamburger Hafenlogistiker HHLA will "zeitnah" mit dem chinesischen Cosco-Konzern über eine Anpassung der Vereinbarungen zum Einstieg von Cosco beim HHLA-Terminal Tollerort sprechen. Das kündigte die HHLA-Vorstandsvorsitzende Angela Titzrath am Mittwoch in Hamburg an. "Wir begrüßen, dass in sachlich-konstruktiven Gesprächen mit der Bundesregierung eine Lösung gefunden wurde", sagte Titzrath. Auch Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zeigt sich positiv gestimmt.

Aus HHLA-Sicht hat die Bundesregierung erlaubt, dass Cosco Shipping Ports Limited (CSPL) "unter Einhaltung der von der Bundesregierung gemachten Auflagen einen Minderheitsanteil von unter 25 Prozent an der Betriebsgesellschaft der Container Terminal Tollerort (CTT) GmbH in Hamburg erwerben" darf.

Auf die Frage, ob Cosco den Auflagen der Bundesregierung zustimmen werde, sagte Titzrath nichts. Darüber wolle sie erst mit den Partnern sprechen. Vereinbart sei, dass der Deal bis Ende des Jahres geklärt werden soll. "Wir haben jetzt noch bis zum Ende des Jahres, diese jetzt vorgelegte Closing-Bedingungen miteinander zu besprechen, zu verhandeln und zum Abschluss zu bringen", sagte Titzrath. Tschentscher sagte, es sei von "größter Bedeutung, dass der Hamburger Hafen im internationalen Wettbewerb bestehen und leistungsfähig arbeiten kann".

Allerdings hatten die HHLA und CSPL im September 2021 ursprünglich einen 35-prozentigen Einstieg vereinbart. Unter dem Eindruck der jüngsten Erfahrungen mit Russland und der Abhängigkeit von dessen Gaslieferungen war zuletzt politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Vor diesem Hintergrund beschloss die Bundesregierung am Mittwoch eine sogenannte Teiluntersagung, die nur einen Anteilserwerb unter 25 Prozent zulässt. Ein weitergehender Erwerb oberhalb dieses Schwellenwerts werde untersagt.

Tschentscher: "Beteiligung von Reedereien ist branchenüblich"

HHLA-Chefin Titzrath sprach von einem Ergebnis, "das die Zukunftsfähigkeit der HHLA stärkt und Arbeitsplätze im Hamburger Hafen sichert". Cosco betreibt auch die weltweit viertgrößte Containerreederei und lässt seine Schiffe seit 40 Jahren am CTT abfertigen. Das Unternehmen hatte zugesagt, im Gegenzug zu einer CTT-Beteiligung das Terminal zum bevorzugten Umschlagplatz in Europa aufzuwerten. "Die Beteiligung von Reedereien am Betrieb von Terminals ist branchenüblich", erklärte Tschentscher. Dieses Vorgehen sorge für eine "langfristige Bindung von Reedereien an den Standort".

Der Bürgermeister richtete deutliche Worte an die Kritiker des Geschäfts: "Die öffentlich geäußerte Kritik war in weiten Teilen geprägt von großer Unkenntnis über die Organisation und den Betrieb des Hamburger Hafens". Der Senat stelle mit der Hafenbehörde, der Hamburg Port Authority (HPA), sicher, dass der "Hafen unabhängig von einzelnen Reedereien oder Hafenbetrieben ausschließlich nach öffentlich-rechtlichen Vorgaben und im Interesse des Allgemeinwohls betrieben" werde.

HHLA-Chefin betont erneut: Daten und Know-how sind sicher

HHLA-Chefin Titzrath versicherte erneut, die HHLA behalte die alleinige Kontrolle über alle wesentlichen Entscheidungen und Cosco erhalte keine exklusiven Rechte am Terminal. Zudem erhalte Cosco keinen Zugriff auf strategisches Know-how, IT- und Vertriebs-Daten. Die Zusammenarbeit zwischen HHLA und Cosco schaffe zudem keine einseitigen Abhängigkeiten. "Im Gegenteil: Sie stärkt die Lieferketten, sichert Arbeitsplätze und fördert Wertschöpfung in Deutschland."

Tschentscher räumte ein, dass die "Außenwirtschaftsbeziehungen Deutschlands und der Europäischen Union an die aktuellen geopolitischen Entwicklungen" angepasst werden müssten. Dafür seien "vernünftige Analysen" der Risiken notwendig. "Symbolische Entscheidungen, die auf irrationalen Annahmen beruhen", schwächten hingegen Deutschlands Position im internationalen Wettbewerb.