Baerbock kritisiert Hafen-Deal mit China scharf

Über die Beteiligung Chinas am Hafenterminal Tollerort in Hamburg gibt es immer noch Diskussionen. Auch die Teiluntersagung des Bundeskabinetts ändert dies nicht.

Außenministerin Annalena Baerbock kritisiert die Entscheidung des Bundeskabinetts für den Einstieg der chinesischen Reederei Cosco bei einem Terminal-Betreiber im Hamburger Hafen. Das Bundeskabinett hatte in der vergangenen Woche eine sogenannte Teiluntersagung der ursprünglich geplanten Beteiligung beschlossen. Demnach kann der chinesische Konzern Cosco nur einen Anteil unterhalb von 25 Prozent an dem Containerterminal erwerben – statt wie geplant 35 Prozent.

Zwar sei erreicht worden, dass Cosco mit einer Beteiligung von unter 25 Prozent keine Dinge mehr blockieren und nicht alle Geschäftsunterlagen der Betreibergesellschaft einsehen könne, sagte sie am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die Grünen-Politikerin bekräftigte aber: "Ich hätte es bekanntermaßen richtig gefunden, wenn sie gar nicht daran beteiligt wären."

Baerbock: China hält sich nicht an internationales Recht

Zur Begründung verwies sie auf Erfahrungen, nach denen Chinas Beteiligungen an wichtigen Teilen der Infrastruktur zu Abhängigkeiten führten, aus denen man nicht so schnell wieder herauskomme. Die Bundesregierung hatte das Terminal Tollerort in Hamburg allerdings nicht als kritische Infrastruktur eingestuft. "China verbietet es, dass ausländische Unternehmen in deren Infrastruktur investieren können, verbietet Unternehmen, in China aktiv zu sein. Und wir erlauben dann all das in unserem Land?", sagte Baerbock. "Auch das ist doch eine absolute Wettbewerbsverzerrung."

Die Grünen-Politikerin erinnerte daran, dass im Koalitionsvertrag ein neuer Kurs gegenüber China verabredet worden sei. China verändere sich und werde immer autoritärer, schotte sich immer mehr ab und setze immer mehr seine eigenen Regeln und halte sich nicht an internationales Recht. Trotzdem könne man sich von dem Land nicht einfach abkoppeln, weil man versuchen müsse, globale Fragen wie Klimaschutz auch mit Peking zu besprechen.

Handelskammer sieht Besuch von Scholz in China als sinnvoll an

Der Vorsitzende der EU-Handelskammer in China, Jörg Wuttke, sieht in der Entscheidung über die chinesische Hafenbeteiligung in Hamburg eine Stärkung für die deutsche Wirtschaft. "Produkte werden nun effizienter und zugunsten unserer Wirtschaft über Hamburg abgewickelt werden und nicht über einen anderen Hafen", sagte Wuttke dem Portal "Table.Media". Über die teils heftige Kritik, die es am Einstieg des chinesischen Konzerns Cosco an einem Containerterminal im Hamburger Hafen gegeben hatte, sagte Wuttke: "Da wurden Gespenster an die Wand gemalt."

Über den bevorstehenden Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in China sagte Wuttke: "Das ist absolut sinnvoll und extrem wichtig. Vieles kann man unter vier Augen viel besser besprechen als in der großen Runde."