"Björn Höcke ist ein Nazi": Staatsschutz ermittelt wegen Plakat in Hamburg

Der Vorsitzenden des Bunds der Antifaschisten drohen rechtliche Konsequenzen. Der Grund ist ein Plakat, das sie auf einer Veranstaltung in Hamburg zeigte.

Anlässlich des Endes des Zweiten Weltkrieges veranstaltete der Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) am 8. Mai 2023 auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz in Hamburg ein "Befreiungsfest". Daran nahm auch die VVN-Bundesvorsitzende Cornelia Kerth teil. Nun ermittelt die Hamburger Polizei gegen die 69-Jährige.

An ihrem Stand zeigte Kerth unter anderem Plakate des bundesweiten Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus" mit der Aufschrift "Björn Höcke ist ein Nazi". Vor einigen Tagen habe sie ein Schreiben des Landeskriminalamts Hamburg erhalten, in dem ihr mitgeteilt wurde, dass gegen sie ermittelt werde, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesverbands der VNN. Der Vorwurf lautet auf "üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens".

Hinweis auf Anti-Höcke-Plakat stammte von einem Polizisten

Diese wird nach Paragraf 188 Strafgesetzbuch als Straftatbestand gewertet. Eine Anzeige ist dazu nicht erforderlich, die Polizei wird von Amts wegen tätig. Der Paragraf war 2019 nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen Rechtsextremen erweitert worden. Im selben Jahr urteilte das Verwaltungsgericht Meiningen, dass die Bezeichnung "Faschist" ein zulässiges Werturteil für Björn Höcke sei.

Bei einer Versammlung am 8. Mai habe es Hinweise auf das Plakat gegeben, bestätigte ein Polizeisprecher auf Anfrage von t-online. Da möglicherweise ein Strafbestand vorlag, sei es dem Staatsschutz gemeldet worden. Der Hinweis habe von einem Polizisten vor Ort gestammt, sagte der Sprecher weiter.

Ermittlungen auch in anderen Bundesländern

Doch nicht nur in Hamburg wird die Polizei wegen des "Höcke ist ein Nazi"-Motivs tätig. Gegen den Bundesgeschäftsführer und Landesvorsitzenden aus Schleswig-Holstein sowie ein weiteres Mitglied der VVN ermittelt die Polizei seit dem Kirchentag in Nürnberg wegen eines gleichlautenden Plakats. Dort hatten die Beamten den schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden samt Plakat für kurze Zeit sogar in Gewahrsam genommen.

Auch in Hessen lief bis vor einigen Tagen ein Ermittlungsverfahren gegen den dortigen VVN-Landessprecher. Dieser hatte am 7. Mai bei einer Mahnwache gegen den AfD-Landesparteitag in Königstein/Taunus ebenfalls ein "Höcke ist ein Nazi"-Transparent und ein selbstgebasteltes Plakat mit der gleichen Aufschrift hochgehalten.

Staatsanwaltschaft Frankfurt: "Nazi" keine Beleidigung gegen Höcke

Dieses Verfahren wurde jedoch am 12. Juni von der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main eingestellt, weil nach Auffassung der Staatsanwaltschaft "in vorliegendem Fall allein die Bezeichnung des Betroffenen Höcke als 'Nazi' keine Beleidigung, sondern ein an Tatsachen anknüpfendes Werturteil darstellt, das im Rahmen des politischen Diskurses von der in Artikel 5 Grundgesetz verbürgten Meinungsfreiheit gedeckt ist", erklärte Oberstaatsanwältin Nadja Niesen auf t-online Anfrage.

Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass "der Betroffene nach allgemeiner Auffassung dem äußersten rechten Rand seiner Partei angehört, sich in den letzten Jahren ausweislich einer Vielzahl von Presseveröffentlichungen in eindeutig nationalistisch-völkischer Weise mit rassistischen Anklängen und unter Hervorhebung eines natürlichen Führungsanspruchs der Deutschen geäußert und sich dabei immer wieder Formulierungen bedient hat, die zum Standardvokabular der Vertreter des Nationalsozialismus vor Mai 1945 gehörten", erklärte die Staatsanwältin weiter.

Darüber hinaus sei der Beschuldigte informiert worden, "dass er einen Antrag auf Schadenersatz stellen kann", heißt es in der Pressemitteilung des VVN.

Fassungslosigkeit über Ermittlungen der Hamburger Polizei

Die frühere Bürgerschaftsabgeordnete der Linken in Hamburg, Christiane Schneider, twitterte anlässlich der Ermittlungen der Hamburger Polizei gegen die Bundesvorsitzende Kerth: "Gehts noch?" Auch beim VVN hofft man, "dass das hessische Beispiel Schule macht. Es wäre eine notwendige Konsequenz nach Sonneberg."

In der thüringischen Gemeinde war am Sonntag erstmals ein AfD-Politiker zum Landrat gewählt worden. Ausgerechnet in dem Bundesland, in dem das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" im April 2023 in Erfurt die bundesweite Anti-AfD-Kampagne "Björn Höcke ist ein Nazi" gestartet hatte.