Ostsee: Nationalpark schon beschlossen?: Ärger wegen Job-Ausschreibung

Schleswig-Holstein sucht für ein Nationalpark-Projekt einen Werkstudenten. Das erhitzt die Gemüter.

Ein Großprojekt sorgt derzeit für mächtig Ärger in Schleswig-Holstein: Das Land überlegt, an der Ostseeküste einen Nationalpark einzurichten. Ähnlich wie der Nationalpark Wattenmeer in der Nordsee würde dies großen Einfluss auf den Tourismus und den Wassersport auf der Ostsee haben.

Neben Befürwortern gibt es auch Kritiker des Projekts. Eine davon ist die Bürgermeisterin von Scharbeutz, Bettina Schäfer. Auf Facebook teilt sie nun eine Stellenausschreibung des Landes. Darin sucht das Umweltministerium eine Werkstudentin für das Projekt. "So weit dazu, es sei ein ergebnisoffener Dialog", zeigt sich die Politikerin irritiert. "Genau wie bei anderen Dingen auch werden hier Entscheidungen vorweggenommen." Statt einen ehrlichen Dialog zwischen Land und Kritikern des Vorhabens zu ermöglichen, würde diese Ausschreibung schon für Fakten sorgen. Sie fürchtet, dass das umstrittene Projekt längst beschlossene Sache ist.

Bürgermeisterin von Urlaubsort kritisiert Stellenausschreibung

Die parteilose Politikerin findet einige Nutzer, die ihr beipflichten. "Ministerpräsident Daniel Günther, ich bin immer ein Fan von Ihnen gewesen, aber das lässt mich doch sehr stark an meiner Stimme für Sie zweifeln. Ich habe immer wahrgenommen, dass es Ihnen um einen Dialog geht, jetzt scheint es so, dass bereits entschieden wurde", schreibt ein enttäuschter Wähler. Ein anderer User schreibt: "Warum nicht mal einen 'Minister für Einklang mit der Natur' benennen? Hier wird versucht, durch Schutzgebiete die Zerstörung durch den Belttunnel auszugleichen!"

Aber es gibt auch Kontra. "Vielleicht hab ich den springenden Punkt nicht erkannt, aber die Einstellung eines Werksstudis für dieses Projekt entspricht doch weder einem vorweggenommenen Ergebnis, noch spricht das gegen einen offenen Dialog", schreibt ein User. Bettina Schäfer kontert: "Ich brauche keine Stellen für ein nicht genehmigtes und auch nicht beschlossenes Projekt auszuschreiben. Das gibt ein Stellenplan auch rechtlich nicht her. Die Hintertür hätte das Umweltministerium dann schon geschickter nehmen müssen."

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Tatsächlich ist das Projekt noch nicht beschlossen. Derzeit wirbt der Ministerpräsident für das Vorhaben. Hintergrund ist der desolate Zustand, in dem sich die Ostsee befindet. Schleswig-Holsteins Umweltministers Tobias Goldschmidt spricht über "ein geschundenes Meer mit Todeszonen, in denen kein Fisch mehr leben kann, weil kein Sauerstoff mehr vorhanden ist." Das Ministerium wird auf seiner Homepage deutlich: "In weitgehender Übereinstimmung mit dem Zustandsbericht zur Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie werden als die wichtigsten Defizite Befischung (auch von Schutzgebieten), Schad- und Nährstoffeinträge, Unterwasserlärm, fehlende oder geringe Durchgängigkeit zwischen Meeres- und Binnengewässern, die Einschleppung nicht-einheimischer Arten und der Klimawandel aufgeführt."

Lübecker Bucht vom Nationalpark Ostsee ausgeschlossen

Die Ursache ist schnell ausgemacht: "Einer der wesentlichen Gründe für den schlechten Umweltzustand der marinen Arten und Lebensräume liegt im Fehlen von Rückzugsräumen vor von Menschen verursachten Störungen und Einflüssen." Um eben solche Rückzugsräume zu schaffen, prüft das Ministerium, Teile des Ostseeraums zu schützen.

Explizit ausgenommen davon ist bislang die Lübecker Bucht mit Ortschaften wie Timmendorfer Strand oder Scharbeutz. Auch die großen Häfen will der Umweltminister nicht antasten, also sind auch die Kieler Förde, die Innere Schlei und die Flensburger Innenförde nicht betroffen. Allerdings östlich der Kieler Bucht über Fehmarn bis etwa nach Kellenhusen könnte ein großes, zusammenhängendes Schutzgebiet entstehen.

Kritiker bemängeln, dass mit der Einrichtung eines solch strengen Schutzgebietes der Tourismus leiden würde. Außerdem würde durch ein Schutzgebiet das Problem der Einleitungen von Schadstoffen nicht behoben, bemängelt auch Bürgermeisterin Schäfer.

Das Umweltministerium bietet in seiner Werkstudenten-Ausschreibung die Besoldungsstufe TV-L E8, was auf der Stufe 1 und bei der angegebenen Wochenarbeitszeit rund 1.400 Euro pro Monat brutto bedeuten würde. Allerdings ist der Job nur auf zehn Monate befristet.