SPD und Grüne fordern Aufnahme gefährdeter Afghanen

Angesichts der bedrohlichen Lage in Afghanistan hat Hamburgs rot-grüne Koalition eindringlich an die Bundesregierung appelliert, gefährdete Menschen aus Afghanistan schnell und großzügig aufzunehmen. Es sollten dabei nicht nur Ortskräfte, die direkt bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit oder der Bundeswehr angestellt seien, aufgenommen werden, sondern auch jene, die die Arbeit der Bundesrepublik auf anderem Wege unterstützt hätten, erklärten SPD und Grüne am Montag.

Am Wochenende hatten die militant-islamistischen Taliban weitere Großstädte erobert und waren am Sonntagabend nach und nach auch in die Millionenmetropole Kabul eingerückt, wo sie unter anderem den Präsidentenpalast besetzten. Viele Menschen versuchen inzwischen das Land zu verlassen, am Flughafen herrschte zuletzt Chaos.

"Deutschland muss jetzt die Verantwortung für alle Menschen vor Ort übernehmen, die unsere staatlichen Akteure unterstützt haben", sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. Sie und ihre Familien müssten nach der Machtübernahme durch die Taliban um ihr Leben fürchten. "Wir appellieren an den Bund, seiner humanitären Verantwortung schnell und unbürokratisch gerecht zu werden." Hamburg sei in der Vergangenheit in Krisensituationen immer hilfsbereit gewesen und sei im Rahmen der Bundesregelungen zu einem sicheren Hafen für Geflüchtete geworden. "Das gilt auch jetzt. Hamburg will und wird Geflüchteten konkret helfen."

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Jennifer Jasberg betonte: "Das offensichtliche Versagen des westlichen Staatenbündnisses und die bereits erkennbare Kooperationsbereitschaft autoritärer Regime mit den Taliban macht eine Verschiebung der Machtstrukturen deutlich." Es sei eine Schande, dass viele Tausend Menschen um ihr Leben fürchten müssten, weil sie sich in der Vergangenheit im Interesse von Menschenrechten und Demokratie als Kooperationspartner angeboten hätten. "Sie verdienen Schutz und Anerkennung für die Risiken, die sie in den letzten Jahren eingegangen sind."

Die AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft sprach sich gegen die Aufnahme gefährdeter Menschen aus Afghanistan aus. "Hamburg hat als eng begrenzter Stadtstaat keinen Platz", sagte Fraktionschef Dirk Nockemann. Wer wie die "Linksgrünen" neue Asyl-Einladungen und Anreize versende, den interessiere die Sicherheit der eigenen Bürger herzlich wenig. "Das ist unverantwortlich und gedankenlos."