Tschentscher: Ende der Maßnahmen als Signal der Hoffnung

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher sieht die von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) beschlossene schrittweise Aufhebung der Corona-Maßnahmen bis zum 20. März als Meilenstein in der Bekämpfung der Pandemie. "Der MPK-Beschluss unterstreicht noch einmal, dass die Experten, dass Bund und Länder davon ausgehen, dass wir vorerst die letzte problematische Welle überstanden haben", sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend nach den Beratungen mit seinen Länderkollegen und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Die Omikron-Welle sei bereits - wie in Hamburg - oder werde in den nächsten Wochen durchschritten "und es besteht die Hoffnung, dass wir in eine endemische Phase übergehen, in der Coronaviren noch präsent sind, bei der aber keine einschneidenden Beschränkungen mehr erforderlich sind", sagte Tschentscher.

Der rot-grüne Hamburger Senat hatte bereits am Dienstag eine Aufhebung der Sperrstunde in der Gastronomie ab kommendem Sonnabend beschlossen. Auch die jetzt von der MPK verabredete vollständige Aufhebung der Kontaktbeschränkung für Geimpfte und Genesene im privaten Bereich solle in Hamburg schon ab Samstag gelten, sagte der Bürgermeister. "Sie soll nur weiter gelten für diejenigen, die nicht geimpft oder genesen sind."

In einem zweiten Schritt solle zum 4. März der Zugang zur Gastronomie unter 3G, also für Geimpfte, Genesene oder ungeimpfte Getestete, erfolgen. "Das gilt auch für Beherbergungen", sagte Tschentscher. "Discos und Clubs, das was unsere juristische Verordnung mit Tanzlustbarkeiten beschreibt, sollen ab 4. März geöffnet werden können unter 2G-plus-Bedingungen, also für Geimpfte, Genesene mit Test oder einer dritten Impfung."

Zudem werde dann bei Groß- und Sportveranstaltungen in Innenräumen wieder eine Auslastung von bis zu 60 Prozent möglich, maximal aber 6000 Personen. "Und im Freien soll die Kapazität bis 75 Prozent und eine Höchstzahl von 25 000 Personen nutzbar sein."

Wenn die Situation in den Krankenhäusern es zulasse, würden dann zum 20. März alle anderen wesentlichen Einschränkungen wegfallen. Maßnahmen wie die Maskenpflicht oder auch erneute Einschränkungen bei lokalen Ausbruchsgeschehen sollen aber auch weiterhin möglich sein. Die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen dafür würden nun geschaffen, sagte Tschentscher.

Mit Blick auf den Herbst sei es wichtig, vorbereitet zu sein. Der Impfschutz sei dabei das wichtigste Mittel. Deshalb richtete er noch einmal einen dringenden Appell an alle Bürgerinnen und Bürger: "Nehmen Sie die Impfangebote an, die wir ihnen Tag für Tag zur Verfügung stellen, und legen sie damit die Grundlage dafür, dass wir endgültig die Corona-Pandemie hinter uns lassen können."

"Mit Eigenverantwortung und Basis-Maßnahmen wie Maske, Hygiene und Impfung kriegen wir die Pandemie in den Griff", zeigte sich auch Hamburgs Zweite Bürgermeisterin, Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne), optimistisch. Auch für die Impfpflicht werde Hamburg "unermüdlich werben".

Der Oppositionsführer in der Bürgerschaft, CDU-Fraktionschef Dennis Thering, nannte die MPK-Beschlüsse "ein positives Signal für das Frühjahr und den Sommer". Er erwarte vom Senat, "sofern das Infektionsgeschehen stabil bleibt, eine konsequente Umsetzung der Lockerungen". Zudem sprach er sich für eine Vereinfachung der Eindämmungsverordnung aus, "denn das derzeitige Regelungsdickicht ist für die Betroffenen kaum noch zu verstehen".

Im Unterschied zu anderen Bundesländern habe Hamburg den Höhepunkt der Omikron-Welle längst überschritten und müsse jetzt unabhängig von den MPK-Beschlüssen voranschreiten, forderte der Gesundheitsexperte der Linken, Deniz Celik. "Aufgrund der beherrschbaren Situation in den Krankenhäusern sind weitere verantwortungsvolle Lockerungsschritte überfällig."

Auch für die AfD gehen die Lockerungen nicht weit genug. "Statt die Einschränkungen im Schneckentempo zu lockern, müssen die Freiheitsrechte der Bürger vollumfänglich und schnellstmöglich zurückkehren", sagte Fraktionschef Dirk Nockemann.

Hamburgs FDP-Landesvorsitzender Michael Kruse begrüßte, "dass wir zeitnah die Corona-Beschränkungen weitestgehend aufheben und in die Normalität zurückkehren". Zugleich frage er sich aber, "ob wir uns mit der Fortsetzung der Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impflicht einen Gefallen tun". Es sehe es skeptisch, "dass der Bundestag über einen weitreichenden Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen entscheiden soll, ohne dass klar ist, ob im nächsten Winter eine konkrete Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems vorliegt".