Bundeswehr soll in Hamburg helfen: 5.800 Geflüchtete aus der Ukraine angekommen

Hunderte Geflüchtete aus der Ukraine erreichen Hamburg täglich. Die städtischen Unterkünfte sind bereits überfüllt. Nun werden vom Senat schnelle Lösungen gefordert – dabei will die CDU auch die Bundeswehr einsetzen.

In Hamburg sind laut Senat bereits 5.800 Geflüchtete aus der Ukraine registriert worden. Die tatsächliche Zahl dürfte aber erheblich höher liegen. Etwa 1.300 konnten bisher in städtischen Einrichtungen untergebracht werden. Doch diese sind nun voll, wie das Deutsche Rote Kreuz mitteilte. Zusätzliche Betten sollten zumindest kurzfristig für Entlastung sorgen. Hunderte Geflüchtete sind zusätzlich bei Verwandten oder Hamburger untergekommen, die private Wohnräume zur Verfügung stellen.

Der Zustrom sei deutlich größer als auf dem Hoch der Flüchtlingskrise 2015/16, sagte Innensenator Andy Grote am Donnerstag. Damals habe es über 6.200 Ankünfte in einem Monat gegeben. Diese Dimension sei jetzt bereits binnen einer Woche erreicht worden.

Die CDU hat in der Hamburgischen Bürgerschaft den rot-grünen Senat aufgefordert, die Bundeswehr bei der Unterbringung der Ukraine-Flüchtlinge um Hilfe zu bitten. "Hamburg muss jetzt umgehend weitere Unterkünfte in der ganzen Stadt schaffen", sagte Fraktionschef Dennis Thering am Mittwoch.

"Jedoch scheinen auf die Schnelle nicht genügend Wohncontainer vorhanden zu sein, weil Hamburg offenbar trotz der Erfahrungen aus 2015 weiterhin über keinen entsprechenden Grundvorrat verfügt."

Bund soll bei Verteilung von Geflüchteten in die Pflicht genommen werden

Bei absehbar ansteigenden Flüchtlingszahlen müsse die Stadt die Bundeswehr um Unterstützung bitten, "um zumindest für einen kurzen Übergang Aufenthalts- und Übernachtungszelte auf geeigneten Plätzen anbieten zu können", sagte Thering. "Ich erwarte vom Senat jetzt volle Transparenz darüber, wie die Unterbringung der Ukraine-Flüchtlinge organisiert werden soll und welche Unterkünfte ab welchen Zeitpunkt zur Verfügung stehen."

Niemand dürfe in der Stadt ohne Unterbringungsangebot bleiben, sagte Thering. "Dazu reichen wir als CDU dem Senat auch weiterhin die Hand." Zugleich sei auch der Bund in der Pflicht, die Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine zwischen den Bundesländern zu organisieren.

Weitere Flächen für die Unterbringung geplant

Neben der Unterkunft in der Messehalle sollen in Hamburg weitere Einrichtungen für Geflüchtete entstehen. Auf dem Parkplatz Arena Braun haben dazu schon die ersten Arbeiten begonnen, wie ein Reporter vor Ort berichtet. Ein Zaun soll zunächst das Gelände abgrenzen. 1.000 neue Plätze sollen allein bis Ende kommender Woche auf dem Parkplatz an der Schnackenburgallee am Volksparkstadion entstehen, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) am Donnerstag.

Und auch die Feuerwehr habe eine Stelle eingerichtet. Ein Zelt soll Wartenden als erste Anlaufstelle vor der Registrierung dienen. Geflüchtete, die beim Amt auf ihre Unterlagen warten oder diese beantragen wollen, werden mit Getränken, Essen und bei Bedarf auch mit medizinischer Erstversorgung durch eine Hilfsorganisation betreut, so der Reporter.

Angespannte Wohnungsmärkte in den Großstädten

Der Hamburger Senat fürchte eine Überforderung der Großstädte, heißt es in einem Bericht des NDR. Bundesinnenministerin Nancy Faeser teilte am Mittwoch mit, dass der Bund zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingreifen wolle. Eine Verteilung nach Quoten sei noch nicht notwendig. Außerdem hätten Geflüchtete ein Recht auf freie Wohnortwahl in Deutschland.

Dies sieht der Wohnungsverband VNW anders. "Eine Wohnsitzauflage sollte jetzt die erste Wahl sein, um zu vermeiden, dass mittelfristig die großen Städte überfordert werden, deren Wohnungsmärkte ohnehin angespannt sind", erklärte Direktor Andreas Breitner im Gespräch mit NDR 90,3.

Auch Grote äußerte die Hoffnung, dass in Kürze mit einer bundesweiten Verteilung der Flüchtlinge begonnen werden könne. Lege man die Einwohnerzahl zugrunde, habe Hamburg deutlich mehr Flüchtlinge aufgenommen als andere Bundesländer.