Hamburg kommt mit Flüchtlingsregistrierung nicht hinterher

Angesichts des weiter starken Zustroms ukrainischer Kriegsflüchtlinge kommt Hamburg bei der Registrierung der Menschen nicht hinterher. "Nach wie vor schaffen wir es nicht, die Ankünfte, die an einem Tag kommen, auch an dem Tag zu registrieren", sagte Innensenator Andy Grote (SPD) am Dienstag. "Ich bin deshalb auch überhaupt nicht zufrieden, wie die Situation jetzt ist - gerade im Bereich der Hammer Straße."

In der Nacht hatte dort seinen Angaben zufolge "eine größere Anzahl" von Flüchtlingen vor der Registrierungsstelle im Amt für Migration übernachtet. Trotz Aufforderung durch Mitarbeiter des Amtes und die Polizei, ein Zelt im Innenhof des Gebäudes zu räumen, seien sie geblieben, um am nächsten Morgen die ersten in der Schlange zu sein. In der Nacht sei ein Wärmebus für die Wartenden bereitgestellt worden.

Seit Tagen kommt es an den Registrierungsstellen in Wandsbek und Rahlstedt zu langen Warteschlangen. Erst am Montag war in der Hammer Straße ein Zelt als Regenschutz aufgebaut worden. Die Flüchtlinge würden durch Hilfsorganisationen mit Getränken und Decken versorgt, berichtete Grote. Auch Toilettenhäuschen seien aufgestellt worden. "Wir tun, was wir tun können, auch um die Wartezeit etwas erträglicher zu machen."

So werde mit Hochdruck an einer digitalen Terminvergabe gearbeitet. "Wenn alles richtig gut läuft, kann es sein, dass wir schon morgen oder am Donnerstag Termine dort freischalten können", sagte Grote. Eine Online-Registrierung - wie von der CDU-Opposition gefordert - lehnte er aber ab. Neben der Erfassung und Anerkennung als Flüchtling gehe es auch um die Berechtigung für den Bezug staatlicher Leistungen und die Unterbringung. "Das ist vielfach noch ein händischer Prozess."

Wenn man etwas aus der Flüchtlingskrise 2015/16 gelernt habe, dann, dass man eine "möglichst gute, saubere, sorgfältige" Registrierung vornehmen müsse. "Das haben wir beim letzten Mal nicht geschafft und sind hinterher wirklich mit Zettel und Bleistift durch die Unterkünfte gelaufen und haben versucht, die Leute wiederzufinden."

Bislang wurden den Angaben zufolge 5847 ukrainische Flüchtlinge in Hamburg registriert - allein am Montag 684. 10.171 Ankünfte seien seit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine vor bald drei Wochen gezählt worden, sagte Grote, wobei die tatsächliche Zahl deutlich darüber liegen dürfte, da auch viele Menschen noch nicht die Möglichkeit gehabt haben dürften, sich registrieren zu lassen. "Wir werden irgendwo zwischen 12.000 und 15.000 Menschen in der Stadt haben."

Die Zahl der Plätze in der öffentlichen Unterbringung sei seit dem 24. Februar von rund 30.000 auf 35.000 erhöht worden. "Und wir werden bis Ende März mehrere Tausend weitere Plätze ins System bekommen." Mehr als 700 Zimmer hätten Hotels zur Unterbringung von Flüchtlingen angeboten, teils auch unentgeltlich.

Auch der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) bot Hilfe an. "In Norddeutschland können die im VNW organisierten Wohnungsgenossenschaften und - gesellschaften kurzfristig mehr als 1000 Wohnungen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zur Verfügung stellen", sagte Verbandsdirektor Andreas Breitner.

434 Flüchtlinge wurden laut Grote am vergangenen Samstag von Hamburg aus in Bussen nach Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen gebracht. Dies sei auf Grundlage direkter Absprachen mit diesen Ländern geschehen. Weitere 252 Menschen seien seit Samstag über das bundeseinheitliche Verteilsystem von Hamburg an andere Länder abgegeben worden.

Die Opposition äußerte scharfe Kritik am Krisenmanagement des rot-grünen Senats. "Der Kontrollverlust von 2015 darf sich nicht wiederholen", sagte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann und forderte ebenfalls eine Online-Registrierung.

Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein sieht ein strukturelles Problem: "Es fehlt in großem Ausmaß geeignetes Personal. Nicht mal 30 Mitarbeiter pro Schicht arbeiten in den Hamburger Ankunftszentren, dabei beschäftigt die Stadt mehr als 127.000 Menschen." Es sei ihr unverständlich, warum nach den Erfahrungen 2015 nicht mehr geschulte Mitarbeiter vorgehalten würden.