Bürgerschaft zeigt sich erleichtert vom Sieg Macrons

Die Hamburgische Bürgerschaft hat sich parteiübergreifend erleichtert vom Sieg Emmanuel Macrons gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen bei der französischen Präsidentenwahl am vergangen Sonntag gezeigt. Lediglich die AfD bezeichnete das vergleichsweise starke Abschneiden Le Pens im zweiten Wahlgang am Mittwoch in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft als großen Erfolg.

Grund für den zunehmenden Rechtspopulismus in Europa sei der Verlust des Vertrauens in die Institutionen der Demokratie, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jennifer Jasberg, deren Fraktion die Debatte angemeldet hatte. Das beste Mittel dagegen sei "ein geeintes, sozial gerechtes und nachhaltiges Europa."

Bei aller Erleichterung über den Sieg Macrons stimme das Abschneiden Le Pens nachdenklich, sagte Schulsenator Ties Rabe (SPD), der für den Senat das Wort ergriff. Die Politik finde nicht immer die richtigen Antworten auf eine Gesellschaft, die zunehmend in Gruppen auseinanderstrebe. "Unterschiedlichkeit muss nicht per se schlimm sein, wenn denn die Politik die richtigen Antworten darauf gibt", sagte er. Deshalb sei es wichtig, "und das ist die Politik des Hamburger Senats, die ganze Stadt in den Blick zu nehmen".

Die Abwahl des Rechtspopulisten Janez Jansa als Ministerpräsident in Slowenien zeige, dass sich die Strategie, "Scheinlösungen anzubieten, um auf legalem Wege an die Macht zu kommen", abnutze, sagte der SPD-Abgeordnete Danial Ilkhanipour. "Immer mehr Menschen wissen, dass sie (die Populisten) nichts können und keine Alternative sind."

Unsicherheit, Zukunftsangst und das Gefühl, keinen Einfluss nehmen zu können, seien Nährboden für Rechtspopulismus, sagte die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Anke Frieling. Politik müsse deshalb Orientierung geben - dies gelinge "sicher nicht durch einen Schlingerkurs in der Ukrainekrise, mit mangelnder Vorbereitung auf den nächsten Corona-Herbst (...), sicher nicht damit, dass das Leben für immer mehr Menschen immer teurer wird", sagte sie mit Blick auf die Ampelkoalition von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, David Stoop, kritisierte die Bundesregierung, die den Populisten mit ihrer Politik in die Hände spiele. Während die "galoppierende Inflation" die Belastung vieler Menschen ins Unerträgliche treibe, hielten die Ampelparteien "unbelehrbar an der Schuldenbremse fest und blockieren damit notwendige Investitionen."

"Linksgrüne" Politik habe mit "Umverteilung und Bevormundung" dafür gesorgt, "dass sich volksnahe Bewegungen in Europa gebildet haben", sagte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. "Sie müssen sich damit abfinden, dass Millionen Menschen in Europa Freiheit und Demokratie anders verstehen als Sie es tun."

Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein verwies auf den Wahlsieg Macrons, aus dem man auch in Hamburg die richtigen Schlüsse ziehen sollte. "Nur aus einer selbstbewussten demokratischen Mitte heraus gelingt ein freiheitliches Europa. Von dessen offenen Grenzen, von freiem Handel und Wandel profitiert gerade die Metropole Hamburg."