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B├╝rgerschaft zeigt sich erleichtert vom Sieg Macrons

Von dpa
27.04.2022Lesedauer: 2 Min.
Hamburgische B├╝rgerschaft
Die Abgeordneten debattieren w├Ąhrend der B├╝rgerschaftssitzung im Rathaus. (Quelle: Marcus Brandt/dpa/dpa-bilder)
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Die Hamburgische B├╝rgerschaft hat sich partei├╝bergreifend erleichtert vom Sieg Emmanuel Macrons gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen bei der franz├Âsischen Pr├Ąsidentenwahl am vergangen Sonntag gezeigt. Lediglich die AfD bezeichnete das vergleichsweise starke Abschneiden Le Pens im zweiten Wahlgang am Mittwoch in der Aktuellen Stunde der B├╝rgerschaft als gro├čen Erfolg.

Grund f├╝r den zunehmenden Rechtspopulismus in Europa sei der Verlust des Vertrauens in die Institutionen der Demokratie, sagte die Fraktionsvorsitzende der Gr├╝nen, Jennifer Jasberg, deren Fraktion die Debatte angemeldet hatte. Das beste Mittel dagegen sei "ein geeintes, sozial gerechtes und nachhaltiges Europa."

Bei aller Erleichterung ├╝ber den Sieg Macrons stimme das Abschneiden Le Pens nachdenklich, sagte Schulsenator Ties Rabe (SPD), der f├╝r den Senat das Wort ergriff. Die Politik finde nicht immer die richtigen Antworten auf eine Gesellschaft, die zunehmend in Gruppen auseinanderstrebe. "Unterschiedlichkeit muss nicht per se schlimm sein, wenn denn die Politik die richtigen Antworten darauf gibt", sagte er. Deshalb sei es wichtig, "und das ist die Politik des Hamburger Senats, die ganze Stadt in den Blick zu nehmen".

Die Abwahl des Rechtspopulisten Janez Jansa als Ministerpr├Ąsident in Slowenien zeige, dass sich die Strategie, "Scheinl├Âsungen anzubieten, um auf legalem Wege an die Macht zu kommen", abnutze, sagte der SPD-Abgeordnete Danial Ilkhanipour. "Immer mehr Menschen wissen, dass sie (die Populisten) nichts k├Ânnen und keine Alternative sind."

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Unsicherheit, Zukunftsangst und das Gef├╝hl, keinen Einfluss nehmen zu k├Ânnen, seien N├Ąhrboden f├╝r Rechtspopulismus, sagte die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Anke Frieling. Politik m├╝sse deshalb Orientierung geben - dies gelinge "sicher nicht durch einen Schlingerkurs in der Ukrainekrise, mit mangelnder Vorbereitung auf den n├Ąchsten Corona-Herbst (...), sicher nicht damit, dass das Leben f├╝r immer mehr Menschen immer teurer wird", sagte sie mit Blick auf die Ampelkoalition von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, David Stoop, kritisierte die Bundesregierung, die den Populisten mit ihrer Politik in die H├Ąnde spiele. W├Ąhrend die "galoppierende Inflation" die Belastung vieler Menschen ins Unertr├Ągliche treibe, hielten die Ampelparteien "unbelehrbar an der Schuldenbremse fest und blockieren damit notwendige Investitionen."

"Linksgr├╝ne" Politik habe mit "Umverteilung und Bevormundung" daf├╝r gesorgt, "dass sich volksnahe Bewegungen in Europa gebildet haben", sagte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. "Sie m├╝ssen sich damit abfinden, dass Millionen Menschen in Europa Freiheit und Demokratie anders verstehen als Sie es tun."

Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein verwies auf den Wahlsieg Macrons, aus dem man auch in Hamburg die richtigen Schl├╝sse ziehen sollte. "Nur aus einer selbstbewussten demokratischen Mitte heraus gelingt ein freiheitliches Europa. Von dessen offenen Grenzen, von freiem Handel und Wandel profitiert gerade die Metropole Hamburg."

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