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"Dass Menschen verboten wird, Ertrinkenden zu helfen, ist b├Âser als b├Âse"

Von Mali-Janice Paede

Aktualisiert am 22.05.2022Lesedauer: 5 Min.
Dariush Beigui auf dem Rettungsschiff Iuventa (Archivbild): Der Prozess k├Ânnte mehrere Jahre dauern.
Dariush Beigui auf dem Rettungsschiff Iuventa (Archivbild): Der Prozess k├Ânnte mehrere Jahre dauern. (Quelle: Iuventa)
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Weil er sich in der zivilen Seenotrettung engagiert, steht der Hamburger Binnenschiffer Dariush Beigui in Italien vor Gericht. Der Vorwurf: Beihilfe zur illegalen Einreise. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft.

Viva l'Italia ÔÇô die K├╝ste S├╝ditaliens ist Sehnsuchtsziel f├╝r unz├Ąhlige Menschen. Die einen suchen hier Erholung vom Alltag. Die anderen Zuflucht vor dem Tod. Seit 2016 flie├čt ein stetiger Strom von Gefl├╝chteten aus Libyen gen Italien. Ihr Weg f├╝hrt sie, zusammengepfercht auf wackeligen Schlauchbooten und maroden Holzkuttern, Hunderte Kilometer weit durch das zentrale Mittelmeer.

Die Vereinten Nationen bezeichnen die Strecke als "gef├Ąhrlichste Fluchtroute" weltweit. Sch├Ątzungsweise rund 15.000 Menschen sind hier in den vergangen f├╝nf Jahren gestorben oder verschwunden. Ohne die Nicht-Regierungs-Organisationen (NRO) und ihre freiwilligen Helfer, die in den Gew├Ąssern patrouillieren und in Havarie geratene Fl├╝chtlingsboote bergen, w├Ąre diese Zahl wohl mehr als doppelt so hoch.

Rettung von Gefl├╝chteten: Heldentat oder Verbrechen?

Einer der zivilen Seenotretter ist Dariush Beigui. Ein breiter Mann mit tiefer Stimme, unz├Ąhligen Tattoos und Irokesenschnitt, der sich selbst als Punker und "linker Halbaktivist" betitelt. Seinen Lebensunterhalt verdient der 43-J├Ąhrige als Binnenschiffer im Hamburger Hafen. Den Jahresurlaub verbringt Beigui auf Rettungsschiffen.

Beigui auf dem Rettungsschiff (Archivbild): Er hat keine Angst vor dem Prozess in Italien.
Beigui auf dem Rettungsschiff (Archivbild): Er hat keine Angst vor dem Prozess in Italien. (Quelle: Iuventa)
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Drei Missionen fuhr er auf der "Iuventa", dem Kahn der NRO "Jugend hilft". Mal war Beigui Teil der Br├╝ckenbesatzung, mal Kapit├Ąn. Gemeinsam mit seinen Crew-Kollegen zog er rund 14.000 Fl├╝chtende aus dem Meer. "Eine Heldentat", sagt Amnesty International und verlieh ihm den Menschenrechtspreis. "Ein Verbrechen", sagt die sizilianische Staatsanwaltschaft ÔÇô und erhob Anklage.

Am 21. Mai startet der Prozess gegen Beigui und drei weitere leitende Iuventa-Besatzungsmitglieder.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Seenotretter

Die italienischen Beh├Ârden beschuldigen die Freiwilligen, mit Schmugglern zusammengearbeitet zu haben: Es habe zwar vereinzelt F├Ąlle gegeben, in denen die Crew Menschen in Seenot gerettet habe ÔÇô in den meisten F├Ąllen habe sie jedoch die Fl├╝chtenden an Bord der Iuventa genommen, ohne dass diese tats├Ąchlich in Gefahr gewesen seien.

Die Asylsuchenden "werden von den Schleusern eskortiert und unweit der libyschen K├╝ste der Besatzung der Iuventa ├╝bergeben", behauptet der zust├Ąndige Staatsanwalt Ambrogio Cartosio gegen├╝ber der r├Âmischen Tageszeitung "La Repubblica". Als Hauptbeweismittel dienen Fotos von einem Einsatz der Iuventa-Crew im Juni 2017. Angeblich sei darauf zu erkennen, wie Teile der Besatzung mit Schlauchbooten leere Barken nach Libyen schleppen, um sie den Schleusern zur├╝ckzubringen.

Ein Schlauchboot der Iuventa neben einem Fl├╝chtlingskahn (Archivbild): Die freiwilligen Helfer nutzen ihren Urlaub, um Menschen auf dem Mittelmeer zu retten.
Ein Schlauchboot der Iuventa neben einem Fl├╝chtlingskahn (Archivbild): Die freiwilligen Helfer nutzen ihren Urlaub, um Menschen auf dem Mittelmeer zu retten. (Quelle: Iuventa)

Angeklagter handelte auf Anweisung der Beh├Ârde

Beigui erz├Ąhlt eine andere Geschichte: Ihm zufolge hat die Iuventa sich auf Weisung der italienischen Seenotrettungs-Leitstelle zum Einsatzort begeben: "Alle NGOs im Mittelmeer arbeiten mit denen zusammen. Meist sind sie es, die uns informieren, wenn Boote in Not sind." So auch am besagten Junitag: "Die haben uns angerufen und gemeint: Da sind Menschen in Seenot. Fahre dahin und rette sie. Die haben mir doch erst gesagt, wo die waren!"

Ihm nun vorzuwerfen, die Fl├╝chtenden seien nicht in Not gewesen, sei schlicht "absurd". "Ich handle auf Anweisung einer italienischen Beh├Ârde und werde daf├╝r von einer anderen italienischen Beh├Ârde angeklagt. Das ist unerkl├Ąrlich", so Beigui.

Die leeren Holzboote seien im ├ťbrigen keineswegs zur├╝ck nach Libyen, sondern lediglich einige Meter beiseite gezogen worden ÔÇô sie h├Ątten die noch laufende Rettungsaktion behindert

Wanzen an Bord

Als italienische Sicherheitskr├Ąfte die Iuventa wenige Wochen nach dem betreffenden Einsatz konfiszieren, ahnt die Besatzung noch nichts von den Ermittlungen. Beigui erinnert sich: "Wir waren v├Âllig verwirrt. Es war noch nie ein NRO-Schiff beschlagnahmt worden." Er erh├Ąlt Einsicht in die Fallakte und erf├Ąhrt, dass die italienischen Beh├Ârden bereits seit September 2016 hinter ihm und seinen Kollegen her sind.

Beamte hatten heimlich die Kommandobr├╝cke am Schiff verwanzt sowie ganze Telefongespr├Ąche mitgeschnitten: "Da wurden Telefonate von Anw├Ąlten und Klienten abgeh├Ârt, von Journalisten, von einem Priester. Auch in Italien ist das schwerst illegal." Beigui erz├Ąhlt, der Justizminister habe sogar Ermittlung gegen Staatsanwalt Cartosio eingeleitet. Vor einer Klage bewahrte das die Iuventa-Crew nicht.

"Das ist ein politischer Show-Prozess"

Neben den vier Besatzungsmitgliedern der Iuventa werden am 21. Mai ├╝ber ein Dutzend weitere Personen auf der Anklagebank sitzen: "Der Rest ist von 'Save the Children', '├ärzte ohne Grenzen' und einer Reederei, die fr├╝her Schiffe an Nicht-Regierungs-Organisationen verchartert hat", so Beigui. F├╝r ihn ist das Verfahren "ein politischer Show-Prozess". Das gro├če Ziel Italiens sei es, die Fl├╝chtlingsstr├Âme mit allen Mitteln zu stoppen. Auch wenn das Menschenleben koste.

Die Iuventa bei schwerem Seegang.
Die Iuventa bei schwerem Seegang. (Quelle: Federico Sutera)

"Wenn sie behaupten, dass diese Boote nicht in Seenot waren", meint Beigui, "legitimieren die Beh├Ârden ihr Wegschauen und Nicht-Handeln, w├Ąhrend die Menschen ertrinken." Diese Strategie im Umgang mit Gefl├╝chteten wiederum gr├╝nde auf der italienischen Furcht vor einem sogenannten "Pull-Effekt": Die zumeist politisch rechts eingestellten Anh├Ąnger der Pull-Effekt-Theorie (wie etwa Italiens konservative Regierung) gehen davon aus, dass die Rettung und Aufnahme von Fl├╝chtenden andere Fl├╝chtende animiert, ihr Gl├╝ck zu versuchen und sich gen Europa aufzumachen.

Ein derartiger Kausalzusammenhang konnte bisher nicht belegt werden. Dennoch hat Italien nicht nur die eigenen Rettungsaktionen eingeschr├Ąnkt, sondern beschneidet durch Gerichtsverfahren, Beschlagnahmungen und versch├Ąrfte Auflagen auch NROs in ihrer Arbeit. F├╝r Beigui ist das unertr├Ąglich: "Es ist schon schlimm, dass weggeguckt wird, wenn da Menschen sterben. Aber dass anderen Menschen verboten wird, den Ertrinkenden zu helfen ÔÇô das ist b├Âser als b├Âse."

Crew-Mitglieder des Rettungsschiffes Iuventa helfen Gefl├╝chteten, ihren Kahn zu verlassen.
Crew-Mitglieder des Rettungsschiffes Iuventa helfen Gefl├╝chteten, ihren Kahn zu verlassen. (Quelle: Iuventa)

Hamburger Angeklagter bereut nichts

Sollte das sizilianische Gericht Beigui f├╝r schuldig befinden, drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft. Ob er angesichts dieser Strafe seinen Einsatz auf der Iuventa bereut? Beigui z├Âgert. Dann sagt er: "Ich k├Ânnte es in Anbetracht der aktuellen Situation verstehen, wenn das jemand bereut. Aber ich werde es nicht mal dann bereuen, wenn ich den Rest meines Lebens im Knast sitze." Er ist ├╝berzeugt: "Ich habe gar nicht gegen das Gesetz versto├čen." Menschen bei der Flucht zu helfen, sei kein Verbrechen ÔÇô ganz im Gegensatz zu dem, was die Asylsuchenden hinaus aufs Mittelmeer treibe: Versklavung, Vergewaltigung, Folter und die permanente Gefahr zu sterben.

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Dariush Beigui: Er will sich durch den Prozess nicht von der Rettung Gefl├╝chteter abhalten lassen-
Dariush Beigui: Er will sich durch den Prozess nicht von der Rettung Gefl├╝chteter abhalten lassen. (Quelle: Mali-Janice Paede)

"Es wird diskutiert, ob wir mit Schmugglern zusammengearbeitet haben und ob die Boote in Seenot waren. In Wirklichkeit sollte es doch um die Frage gehen: Warum holen wir die Leute nicht aus den Lagern in Libyen?", so Beigui. Der Prozess dauert voraussichtlich bis zu zehn Jahre. Auch wenn Beigui von seiner Unschuld ├╝berzeugt wird, ist er nun, so kurz vor der Verhandlung, doch aufgeregt. Angst versp├╝re er aber keine. Daf├╝r sei alles "gerade noch zu abstrakt, surreal und zu weit in der Zukunft."

Der Prozess startet mit einer Vorverhandlung, bei der entschieden wird, ob das Verfahren weitergef├╝hrt wird. Allein die Vorverhandlung wird sich voraussichtlich ├╝ber sechs bis zw├Âlf Monate ziehen. Kommt es zum Hauptprozess, wovon Beiguis Anwalt ausgeht, wird dieser zwischen f├╝nf und zehn Jahren dauern.

"Bis ein Urteil steht, w├Ąre ich schon 60 oder so. Das ist einfach zu weit weg. Ich bin Punker und mache mir schon keine Gedanken, was n├Ąchstes Wochenende ansteht." Beigui schmunzelt: "Wobei doch. Da geht's nach Italien zum Prozess". Und dann? Steht bald die n├Ąchste Mission auf einem NRO-Rettungsschiff an.

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