Russland-Kontakte: Niedersachsen gibt erste Akten frei

Die Niedersächsische Landesregierung hat dem Landtag erste Akten zu Verbindungen nach Russland übergeben. Die CDU hatte diese bereits vor Monaten beantragt.

Die Niedersächsische Landesregierung hat dem Landtag einen ersten Teil der von der CDU beantragten Akten zu Verbindungen nach Russland übergeben. Laut Angaben aus der Staatskanzlei umfasse die erste Tranche rund 8.000 Seiten und enthalte sämtliche vorlagenfähigen Unterlagen zur Reise des Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) nach Russland im November 2013.

Viele Seiten stammen dabei aus der Staatskanzlei, einige aus dem Wirtschaftsministerium, da Weil von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet wurde. Die gesamte Aktenvorlage soll einen Umfang einer hohen fünfstelligen Seitenzahl haben.

Die CDU hatte die Aktenvorlagen bereits vor einigen Monaten beantragt, um herauszufinden, welche Verbindungen das Land in der Vergangenheit nach Russland hatte. Mehr dazu lesen Sie hier. Einige Stellen wurden in der ersten Tranche geschwärzt, darunter Mobilnummern, Kfz-Kennzeichen oder Geburtsdaten.

Die Rolle des ehemaligen russischen Honorarkonsuls

Im Fokus der sogenannten "Moskau-Connection" um Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) sollen neben Weil auch zahlreiche weitere SPD-Spitzenpolitiker stehen. Manager dieses Netzwerks soll der frühere russische Honorarkonsul Heino Wiese gewesen sein. Wiese war früher Geschäftsführer des einflussreichen SPD-Stadtbezirks Hannover und soll später über seine Beratungsfirma "Wiese Consult" Verbindungen zu Weil, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und weiteren SPD-Spitzenpolitikern aufgebaut und im Interesse Putins geführt haben. Mehr dazu lesen Sie hier.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion warf der Landesregierung vor, auf Zeit zu spielen. "Da wir weiter den Eindruck haben, dass es hier darum geht, Verbindungen nach Russland zu verschleiern, behalten wir uns eine Klage vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg vor", sagte die CDU-Politikerin.