Bundestagswahl: Wundrak erneut AfD-Spitzenkandidat

Im Machtkampf in der tief zerstrittenen niedersächsischen AfD hat das rechte Lager eine Schlappe einstecken müssen. Bei der Wiederholung der Listenaufstellung für die Bundestagswahl am Wochenende in Braunschweig kamen erneut moderate Kandidaten auf die vorderen Plätze. Joachim Wundrak wurde wieder zum Spitzenkandidaten bestimmt. Bei der wegen Formfehlern wiederholten Aufstellung setzte sich der 66-jährige Ex-Generalleutnant klar auf dem ersten Platz durch. Auch auf den folgenden vier Plätzen wurden Kandidaten gewählt, die wie Wundrak dem moderaten Lager angehören.

Der dem rechten Lager zugerechnete AfD-Landesvorsitzende Jens Kestner scheiterte mit seiner Kandidatur auf Platz zwei, der ehemalige Landeschef Armin-Paul Hampel mit seiner Bewerbung auf Platz drei. Auf Platz zwei wurde erneut der Landwirt Frank Rinck und auf Rang drei der Bundestagsabgeordnete Thomas Erhorn gewählt. Auf die Plätze vier und fünf kamen die Bundestagsabgeordneten Dietmar Friedhoff und Jörn König. Die hinteren Listenplätze sollten am Sonntag bestimmt werden.

Die Diskussion über rechte Strömungen in der Partei dreht sich zudem um die Rolle der Schatzmeisterin des AfD-Kreisverbands Ostfriesland, Julia Pilger. Sie soll laut einem Bericht der "Ostfriesen-Zeitung" wegen Rassismus- und Antisemismus-Vorwürfen in der Kritik stehen.

Im Februar hatte der Vorstand bei der Landeswahlleitung Zweifel an der Gültigkeit der bisherigen Kandidatenliste geäußert, die im Dezember aufgestellt worden war. 24 Parteimitglieder seien zu der Versammlung offenbar nicht eingeladen gewesen, hatte er erklärt.

Hinter dem Lavieren um die Liste der AfD wird ein Tauziehen zwischen den beiden Lagern vermutet. Bei der ursprünglichen Aufstellung hatte der rechte Flügel um Kestner den Kürzeren gezogen. Kestner als auch der frühere Landeschef Hampel hatten damit keine Aussicht auf einen Wiedereinzug in den Bundestag. Moderate Kräfte, die die ursprüngliche Liste dominierten, hielten die Formfehler für inszeniert und sahen in der Neuaufstellung den Versuch, das Kräfteverhältnis umzukehren.

Auf die Abläufe richtete auch die Bundes-AfD einen kritischen Blick. Am Samstag nahm der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen an der Versammlung teil, ohne allerdings das Mikrofon zu ergreifen.

"Wir müssen als Mannschaft auftreten", sagte AfD-Landeschef Kestner zu Beginn des Parteitags zu den rund 600 anwesenden Mitgliedern. "Wir gehören alle derselben Partei an, auch wenn es manchmal nicht so aussieht." Manche Kandidaten bezeichneten das Hick-Hack in der Landespartei als "peinlich und grotesk" und sprachen von einer Hetze, "die uns nicht einmal unser politischer Gegner entgegenbringt".

Rund 350 Menschen demonstrierten nach Polizeiangaben überwiegend friedlich gegen die AfD-Versammlung, zeitweise seien aber Zufahrtswege blockiert worden. Aufgerufen zu dem Protest hatte das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts. Die Leiterin der Gegenproteste kritisierte eine massive Behinderung der Demonstranten durch die Polizei: Der direkte Zugang zu der offiziell genehmigten Kundgebung sei über Stunden blockiert worden. Die Polizei räumte später einen Fehler ein - der Zugang sei freigegeben worden.

Eine Entscheidung im Kräftemessen zwischen beiden Lagern war eigentlich bereits bei einem außerordentlichen Landesparteitag Mitte Mai erwartet worden, der aber wegen Überfüllung unter Corona-Auflagen abgebrochen werden musste. Für den von Kreisvorständen am Landesvorstand vorbei einberufenen Sonderparteitag lagen Abwahlanträge gegen Kestner und drei weitere Vorstandsmitglieder vor. Darüber konnte aber letztlich nicht beraten und entschieden werden.

Für weiteren Wirbel sorgten anschließend Berichte über ein Wiederbeleben des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften und offiziell aufgelösten "Flügels" in Niedersachsen. Dies soll Gegenstand eines Treffens im Februar gewesen sein. Drei führenden AfD-Vertretern im Land droht seitdem nach Beratungen des Parteivorstands in Berlin der Parteiausschluss. Das Agieren des Landesvorstandes habe der Partei massiv geschadet, sagte Wundrak in Braunschweig. Als einen Skandal bezeichnete er die Versuche zur Wiederbelebung des "Flügels": "So, wie wir das jetzt machen, werden wir nicht den Erfolg haben, um Politik in Deutschland zu gestalten."

Nach Informationen der "Ostfriesen-Zeitung" will sich der Vorstand der Partei in Niedersachsen bei den nächsten Beratungen auch mit Pilger befassen. Meuthen sagte dem Blatt: "Sollten sich die hier erhobenen schweren Vorwürfe als zutreffend erweisen, habe ich keine Zweifel, dass die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens mit sofortigem Entzug der Mitgliedsrechte die Maßnahme der Wahl sein wird." Demnach soll es um das Teilen eines als antisemitisch kritisierten Posts in dem russischen sozialen Netzwerk VK gehen.