Landesregierung berät in Hannover über Doppelhaushalt

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein Kabinett wollen die Finanzpläne für die kommenden zwei Jahre festzurren und kommen deshalb am Sonntag (14.00 Uhr) bei einer Klausurtagung in Hannover zu Beratungen zusammen. Wofür wird das Land Niedersachsen Geld ausgeben? Im Vorfeld machten sich vor allem die Gewerkschaften für Investitionen stark. Der niedersächsische Beamtenbund (NBB) forderte mehr Geld für den öffentlichen Dienst, um ihn für Nachwuchs attraktiv zu machen und Personalmangel entgegenzuwirken.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen wies darauf hin, dass die Corona-Pandemie bereits bestehende Schwachstellen offengelegt habe. "Ganz erhebliche Lücken" gebe es etwa bei der baulichen und technischen Ausstattung von Schulen, Kitas, Krankenhäusern, Polizei, Gesundheitsämtern und Hochschulen. Weil die Steuereinnahmen nicht ausreichten, brauche es kreditfinanzierte Investitionen, so der DGB. Mit einer Schuldenbremse bleibe die Runderneuerung auf der Strecke. Einen Ausweg biete ein landeseigener Investitionsfonds. Auf ihn ließen sich alle physischen Investitionen übertragen - und die Konditionen dafür seien günstig.

Auch die Grünen forderten einen Investitionsschub für Niedersachsen. "Die Landesregierung darf es beim Klimaschutz nicht länger bei Zielbeschreibungen und Lippenbekenntnissen belassen. Der Doppelhaushalt 2022/23 ist der Lackmustest, wie ernst SPD und CDU es mit ihren Versprechen für mehr Klimaschutz und erneuerbare Energien in Niedersachsen tatsächlich nehmen", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Julia Willie Hamburg.

Im Mai hatte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) das Land angesichts ausbleibender Steuereinnahmen durch die Corona-Krise auf einen Sparkurs eingeschworen. Wo gespart werden solle, ließ der Minister damals offen. Nach der Steuerschätzung vom Mai dürfte das Land von 2021 bis 2024 rund 4,9 Milliarden Euro weniger einnehmen als vor der Corona-Krise veranschlagt.

Von den 8,7 Milliarden Euro neuen Schulden, die das Land vergangenes Jahr in der Corona-Pandemie aufgenommen habe, seien bisher nur 2,57 Milliarden ausgegeben worden, berichtete das Politikjournal "Rundblick" unter Verweis auf Daten des Finanzministeriums. Demnach seien sechs Milliarden Euro an Ermächtigungen zur Kreditaufnahme bisher nicht genutzt worden.

Das Ergebnis der Beratungen werden Ministerpräsident Weil, sein Stellvertreter Bernd Althusmann (CDU) und Finanzminister Hilbers am Montagmittag vorstellen.