Land investiert in Medizin-Studienplätze und Polizeistellen

Mit 40 zusätzlichen Medizin-Studienplätzen wollen SPD und CDU im niedersächsischen Landtag dem drohenden Ärztemangel entgegensteuern. Die angehenden Ärztinnen und Ärzte sollen ab dem Wintersemester 2022/23 an der European Medical School (EMS) in Oldenburg studieren können. Das Land stelle für die neuen Studienplätze 10,8 Millionen Euro im Haushalt 2023 zur Verfügung, teilten die Regierungsfraktionen am Dienstag in Hannover mit. "Wir werden ganz viele Ärzte demnächst verlieren", sagte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer. Daher würden dringend neue Studienplätze benötigt.

Die Landesregierung plant zudem eine Landarztquote: Damit sollen künftig 60 Medizin-Studienplätze pro Jahr an Bewerber vergeben werden, die sich für zehn Jahre zu einer hausärztlichen Tätigkeit auf dem Land verpflichten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte der Landtag in der vergangenen Woche beraten.

Die Ankündigung zur EMS in Oldenburg ist Teil der sogenannten politischen Liste, mit der die Regierungsfraktionen inhaltliche Schwerpunkte setzen können. Für die Jahre 2022 und 2023 umfasst sie Maßnahmen für insgesamt rund 100 Millionen Euro. Dazu zählen auch Beratungsangebote für Migranten (rund 7,3 Millionen Euro), der Erhalt von 430 Polizeistellen, die ursprünglich wegfallen sollten (knapp 6 Mio. Euro), und regionale Gesundheitszentren (4 Mio. Euro).

Die FDP kritisierte den Katalog als eine Zusammenstellung willkürlicher Einzelmaßnahmen. "Statt kleinteilig ein Sammelsurium zu präsentieren, wären langfristige und kontinuierliche Investitionen über die nächsten zehn Jahre in öffentliche Infrastruktur und öffentliche Gebäude nötig", sagte ihr Haushaltspolitiker Christian Grascha. Dafür müssten auch private Investitionen angekurbelt werden.

Auch Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg warf der Regierung vor, nicht in die Zukunft zu investieren. Sie warb erneut für einen Niedersachsenfonds, der mit einer Anschubfinanzierung des Landes Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen und so Investitionen vorantreiben könnte.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagierte erleichtert auf den Erhalt der Stellen im Polizeidienst. Es müsse allerdings noch mehr passieren, mahnte Landeschef Dietmar Schilff. So gebe es einen immensen Sanierungsstau und Nachholbedarf bei der Bezahlung.