Grüne werfen Regierung mangelnde Investitionen vor

Niedersachsens Landesregierung fehlt nach Ansicht der Grünen ein gemeinsamer Investitionsplan für die Zukunft. Die SPD wolle investieren, die CDU dagegen sparen - im Ergebnis sei die Regierung damit nicht handlungsfähig, warf Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg der Koalition vor. "Das rächt sich für Niedersachsen in den nächsten zwei Jahren", sagte sie am Donnerstag in Hannover. Finanzielle Spielräume aus den Steuereinnahmen und dem Corona-Sondervermögen würden nicht genutzt, sondern Krankenhäuser, Hochschulen, Schulen, die Polizei und das Verkehrswesen kaputtgespart, so die Grünen. Das Landesvermögen sinke dadurch.

"Wenn man den Bestand verrotten lässt und wenn man Zukunftsinvestitionen wissentlich auslässt, verschuldet man sich an zukünftigen Generationen", sagte Hamburg. "Unser Ziel muss doch sein, Vorreiterin zu sein, etwa beim Ausbau der erneuerbaren Energien und einer grünen Wasserstoff-Strategie."

Investieren wollen die Grünen unter anderem in den Ausbau klimafreundlicher Energien, in Hunderte zusätzliche Lehrerstellen und in ein landesweites 365-Euro-Jahresticket für den öffentlichen Nahverkehr für Schüler und Azubis.

Finanziert werden könne das über einen landeseigenen Niedersachsenfonds, wie ihn der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vorgeschlagen hatte. Der sogenannte NFonds könne nach einer Anschubfinanzierung des Landes von einer Milliarde Euro mittels Krediten Investitionen von bis zu zehn Milliarden Euro ermöglichen.

Auch die Bildungsgewerkschaft GEW warf der Regierung "Ambitionslosigkeit" bei den Ausgaben für das Bildungswesen vor. Im Kampf gegen Corona habe das Land den grundlegenden Finanzbedarf völlig aus den Augen verloren, kritisierten die kommissarischen GEW-Landesvorsitzenden Sabine Kiel und Holger Westphal.