Ministerpräsident Weil offen für Ampelkoalition

Gut zehn Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen rechnet Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit einem neuen Regierungsbündnis. "Dass die Große Koalition befristet ist bis zur Landtagswahl, ist inzwischen Konsens in der ganzen Landespolitik", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur über das seit 2017 bestehende Bündnis mit der CDU.

Auf die Frage, ob er sich auch eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP wie im Bund vorstellen könne, antwortete Weil: "Ich habe immer gute Erfahrungen mit rot-grüner Zusammenarbeit gemacht. Aber ich wäre auch nach der letzten Landtagswahl schon zu einer Ampel bereit gewesen. Dass die damals nicht zustande gekommen ist, lag nicht an mir. Für die SPD ist maßgeblich: Wir wollen auch nach der Landtagswahl die größte Partei sein und die Regierung führen."

Für die Koalition mit der CDU sieht Weil dagegen über den Wahltermin am 9. Oktober 2022 hinaus keine Zukunft. "Unsere Auffassungen liegen in wesentlichen Punkten weit auseinander, beispielsweise in der Investitionspolitik. Die Zusammenarbeit funktioniert gerade in der Pandemie gut, aber es ist und bleibt eine Koalition bekennender Konkurrenten", sagte der Regierungschef. Schon nach der Landtagswahl 2017 hätten sich beide Parteien "nach Kräften bemüht", andere Mehrheiten zu finden. "Das hat allerdings nicht funktioniert, also mussten wir das Beste daraus machen. Aber von Anfang an war klar, dass die Große Koalition eine Ausnahmesituation ist."

Mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr sagte der stellvertretende Ministerpräsident und CDU-Landeschef Bernd Althusmann der dpa: "Ich glaube, die Union wird auch hier gebraucht und Niedersachsen war nie ein klassisches SPD- oder CDU-Land. Es gab immer wieder Wechsel in der Regierungsverantwortung." Es sei durchaus wahrscheinlich, dass die Niedersachsen am 9. Oktober 2022 ein Gegengewicht zu der Ampel in Berlin im Bundesland wollen. Die CDU habe daher alle Chancen.

Als größtes verbleibendes Ziel der SPD-CDU-Regierung nannte Weil eine Reform des erst Ende 2020 beschlossenen Klimagesetzes. "Wir werden das Klimagesetz noch einmal anfassen und an die Ziele auf Europa- und Bundesebene anpassen. Das ist die anspruchsvollste Aufgabe, die sich uns bis zum Ende der Legislaturperiode stellen wird", sagte er.

Die Klimaziele der Ampelkoalition im Bund begrüßte Weil ausdrücklich. "Niedersachsen kann einen großen Beitrag dazu leisten, die Klimaschutzziele zu erreichen, gerade im Bereich Erneuerbare Energien. Das setzt voraus, dass die Genehmigungsverfahren wesentlich leichter und schneller werden", erklärte er und betonte: "Wir wollen auf Dauer das Energieland Nummer eins in Deutschland sein."

Die Bundesregierung will den Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix bis 2030 von zuletzt 45 auf 80 Prozent erhöhen.