Ministerin: Könnten EU-Geld für Ukraine-Hilfe nutzen

Niedersachsens Landesregierung prüft den Einsatz nicht ausgeschöpfter EU-Fördermittel für die Ukraine-Hilfe. "Die Kommission hat entschieden, dass diese Restmittel auch für Ukraine-Hilfen eingesetzt werden können", sagte Europaministerin Birgit Honé der "Nordwest-Zeitung". Derzeit sondiere ihr Haus, um welche Summen es geht, anschließend werde beschlossen, wie das Geld verwendet werden soll. Ob auch die ukrainischen Kriegsflüchtlinge in Niedersachsen davon profitieren werden, müsse noch entschieden werden, erklärte die SPD-Politikerin.

Mit Blick auf einen EU-Beitritt der Ukraine sprach sich die Ministerin gegen eine unmittelbare Aufnahme des Landes in den Staatenbund aus. Ein EU-Beitritt sei "keine Frage von Monaten", sagte Honé. "Ein solcher Prozess bedarf sorgfältiger Abwägung, gründlicher Diskussion und der Zustimmung aller Mitgliedsstaaten. Und: Wir dürfen nicht noch das Streichholz ans Dynamitfass halten." Zuerst müsse es darum gehen, die Ukraine zu unterstützen und das Leid der Menschen zu lindern.

Auch Niedersachsens Migrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf rief erneut zur Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine auf. "Ich werde häufig gefragt, wie man darauf reagieren soll. Meine Empfehlung ist dann: einfach helfen, einfach machen!", sagte die SPD-Politikerin der Zeitschrift "Bunte". Sie betonte aber auch, dass es keinen Zwang zur Hilfe gebe. "Wenn jemand bis zur absoluten Belastungsgrenze arbeitet, keinen Platz und wenig Geld zur Verfügung hat, darf man das nicht verlangen." Niemand brauche ein schlechtes Gewissen zu haben. Es gebe aber viele Menschen, die unterstützen könnten.

Angesprochen auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte sie, dass ihr letztes Treffen etwa 15 Jahre zurückliege und die Begegnungen "in einer anderen Zeit, ja, in einer anderen Welt" stattfanden. Zu ihrem Ex-Mann Gerhard Schröder wolle sie sich auch weiterhin grundsätzlich nicht äußern. "Zum ehemaligen Bundeskanzler äußern sich meine Parteispitze und mein Ministerpräsident. Das ist die adäquate politische Ebene", sagte sie.

Der Altkanzler gilt als langjähriger Freund Putins. Er ist zudem Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Infolge des Krieges in der Ukraine geriet Schröder deutlich in die Kritik. Seine Vermittlungsbemühungen bei Putin stuft der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, als gescheitert ein.