Kommunen brauchen Bundes-Pauschalen für Flüchtlingsaufnahme

Vor den Bund-Länder-Beratungen hat der Präsident des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips, vom Bund pauschale Zuweisungen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine gefordert. "Wir brauchen jetzt Geld, um Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen", sagte er im Vorfeld der Gespräche am Donnerstag. "Wir plädieren dafür, die bisherige Finanzierung über Pauschalen beizubehalten - die dann erhöht werden."

Er sprach sich gegen Überlegungen aus, den Flüchtlingen nach der Registrierung durch die Ausländerbehörden Leistungen nach SGB II (Hartz IV) zukommen zu lassen. "Das würde den Ländern helfen." Diesen würden dann finanzielle Lasten abgenommen, den Kommunen nicht, kritisierte er.

Zusätzlich müssten Pauschalen für Sammelunterkünfte und Betreuung etwa in Kitas oder in der Schule bezahlt werden, erklärte Trips. Kitagruppen und Schulklassen seien in der Regel voll. Wenn eine größere Anzahl an Kindern und Jugendlichen unter den Flüchtlingen sei, werde man Extragruppen einrichten müssen.

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer beraten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über Fragen der Verteilung ukrainischer Flüchtlinge und die Finanzierung. Bei ihrer Konferenz Mitte März hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge als Gemeinschaftsaufgabe anzugehen. Eine Arbeitsgruppe sollte bis zum 7. April einen Beschluss hinsichtlich der Kosten vorbereiten.

Nach Angaben des Hauptgeschäftsführers des niedersächsischen Städtetages, Jan Arning, werden die Flüchtlinge weitgehend auf kommunale Kosten aufgenommen, vor allem Großstädte seien "erheblich in Vorleistung getreten". Im Falle von Leistungen für die Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz kämen Kommunen "im Regelfall" mit dem Geld aus, bei Leistungen nach SGB II fielen für die Kommunen Kosten für Unterkunft und Heizung an, wobei schnell Millionensummen erreicht würden. Er gehe zudem davon aus, dass Kita-Bauten erweitert und Container aufgestellt werden müssen, allerdings seien alle Mittel abgerufen: "Die Kommunen tragen jeden Cent selber."