Niedersachsen will Verfassungsschutz-Urteil genau prüfen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will prüfen, ob das Karlsruher Urteil über zu weitreichende Verfassungsschutzbefugnisse in Bayern möglicherweise Auswirkungen auf entsprechende Rechtsvorschriften in Niedersachsen hat. Man werde sich das Urteil und insbesondere die Urteilsbegründung sehr genau anschauen, sagte Pistorius.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beanstandete am Dienstag etliche Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz Bayerns, das 2016 auf Bestreben der CSU grundlegend überarbeitet worden war.

"Mein Haus war gut beraten, sehr umsichtig mit den Forderungen nach noch weitreichenderen nachrichtendienstlichen Eingriffsbefugnissen umzugehen", betonte Pistorius im Rückblick. So seien unter anderem die Regelungen zur "Online-Durchsuchung" und zur "Wohnraumüberwachung" im bayerischen Verfassungsschutzgesetz für verfassungswidrig erklärt worden.