CDU-Chef: Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Die CDU fordert von der Bundesregierung eine bundesweite Aussetzung der geplanten Impfpflicht für Personal in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen. Das sei die "ganz einhellige Meinung von Präsidium und Bundesvorstand der CDU" in digitalen Sitzungen am Montag gewesen, sagte Parteichef Friedrich Merz bei der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Saarbrücken. Es habe sich nach Beratungen gezeigt: "Die Regierung lässt die Einrichtungen und lässt die Beschäftigten mit den Folgen dieser Impfpflicht völlig allein", sagte Merz.

"Wir müssen noch einmal neu darüber nachdenken, wie wir mit diesem Thema Impfpflicht umgehen." So jedenfalls, wie die Bundesregierung es jetzt beschlossen habe, könne es nicht bleiben - vor allem weil die arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Folgen für die Beschäftigten und die Folgen für die Betriebe nicht bedacht worden seien. "Wir stoßen diese Einrichtungen ins Chaos." Die CDU habe damals zwar zugestimmt, allerdings in der Annahme, dass die Probleme gelöst werden könnten.

Die sogenannte einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht war im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden: Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Kliniken und Pflegeheime müssen bis zum 15. März 2022 nachweisen, dass sie vollständig gegen Corona geimpft oder von Corona genesen sind. Auch ein ärztliches Attest, dass man nicht geimpft werden kann, ist möglich. Bayern hatte am Montag angekündigt, die gesetzliche Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeheimen zunächst nicht umzusetzen.

Merz sagte mit Blick auf eine allgemeine Impfpflicht, die Union diskutiere da über ein Impfvorsorgegesetz. "Dafür wollen wir Eckpunkte vorschlagen. Die betreffen aber nicht die gegenwärtige Welle. Sondern die betreffen eine spätere mögliche Welle, um genau das Chaos zu verhindern, was wir jetzt mit der übers Knie gebrochenen Impfpflicht für die Einrichtungen erleben."

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) warnte vor "absurden Situationen", falls die Unklarheiten bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht beseitigt würden. So gebe es Bundesländer, in denen Pflegekräften angeboten werde, auch ungeimpft zu arbeiten und Bußgelder bezahlt zu bekommen. Dies führe dazu, dass Pflegekräfte von einem Land ins andere wechselten. "Das ist ein absoluter Verschiebebahnhof."