Ostbeauftragter will positives Image für Ostdeutschland

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), will für ein positiveres Bild der ostdeutschen Länder sorgen. "Das ist eine der Aufgaben, die ich mir gestellt habe, dass wir das Image Ostdeutschlands, das manchmal doch nur so schwarz-weiß-mäßig betrachtet wird, so zeigen, wie es wirklich ist", sagte der SPD-Politiker am Montag in Potsdam anlässlich eines Besuches bei Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). "Nämlich als eines der prosperierenden Regionen, als eines mit großen Brüchen (...), aber auch eines, auf das man stolz sein kann." Schneider verwies auf eine positive Entwicklung bei Naturschutz, Wirtschaft und Bildung. Darauf blickten andere Bundesländer mit Neid.

Der Fabrikbau von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide bei Berlin ist für den Ostbeauftragten eine "absolute Erfolgsgeschichte". Tesla hat dort in rund zwei Jahren ein Werk hochgezogen, die abschließende Genehmigung des Landes Brandenburg fehlt allerdings noch. Schneider nannte die Energiewende als zentralen Punkt für künftigen Erfolg in Ostdeutschland. Er bezeichnete Brandenburg als eine der schönsten und eine der wachsenden Regionen.

Woidke wies auf die Bedeutung des Wandels zu klimaneutraler Produktion in der Industrie hin. Die regionale Verwendung erzeugter erneuerbarer Energien könne für Ostdeutschland ein Schlüssel für gute Entwicklung sein, sagte der Regierungschef. Er kündigte eine baldige Grundsteinlegung für das geplante Instandhaltungswerk der Deutschen Bahn in Cottbus an. Dort sollen 1200 neue Arbeitsplätze entstehen. Das Werk gehört zu den Brandenburger Projekten beim Strukturwandel im Zuge des Kohleausstiegs in der Lausitz.

Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag forderte Schneider auf, für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Der Dreh- und Angelpunkt beim Strukturwandel sei die finanzielle Unterstützung der Kommunen in der Lausitz, sagte die Abgeordnete Anke Schwarzenberg. Der Kahlschlag von Arbeitsplätzen in den 1990-er Jahren sei bis heute spürbar.

Der Ostbeauftragte warb für Weltoffenheit. Auf die Frage, wie die Bundesregierung mit Rechtsextremismus in Ostdeutschland umgehe, sagte Schneider: "Ich bin mir dessen gewahr und bewusst, dass das ein harter Kampf um die Köpfe der Menschen, für Demokratie, für Pluralität, für Rechtsstaat und für Freiheit ist." Er setze auf Dialog. "Dieser Kampf ist noch nicht entschieden, aber ich halte den für ganz entscheidend für die Frage, ob wir eine Zukunftsregion werden - sind, werden, bleiben - oder ob eben eine engstirnige, ängstliche, fortschrittsfeindliche Region - das will ich nicht." Schneider ist als neuer Staatsminister für die ostdeutschen Länder im Kanzleramt angesiedelt. Er wohnt mit seiner Familie in Potsdam.

Die Entscheidung über das geplante "Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation" fällt nach Angaben des Ostbeauftragten im zweiten Halbjahr 2022. "Es findet derzeit ein Bewerbungsprozess statt", sagte Schneider. Mehrere Städte hätten sich bereits beworben. Eine Kommission werde die Entscheidung treffen. Es solle dabei nicht um ein Denkmal für die deutsche Einheit gehen. "Mir ist es wichtig, dass wir auch den Brückenschlag nach Osteuropa ziehen." Das Zentrum soll bis 2027 fertig sein. Frankfurt (Oder) will den Zuschlag als "Stadt der Brückenbauer" bekommen.