Regierung verurteilt russischen Angriff auf Ukraine

Der russische Angriff auf die Ukraine hat Auswirkungen auch auf Mecklenburg-Vorpommern, die weit über das Wirken der umstrittenen Landes-Klimastiftung hinausgehen. In einer Sondersitzung beriet die Landesregierung am Donnerstag in Schwerin das weitere Vorgehen. Für den Nachmittag wurde eine Beratung des Landeskrisenstabes anberaumt, zudem sollte es Gespräche zur Vorbereitung der Kommunen auf einen möglichen Zustrom von Flüchtlingen aus dem Krisengebiet geben. An der umstrittenen, maßgeblich von der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 finanzierten Klimastiftung will das Land festhalten, deren wirtschaftliche Tätigkeit aber vollständig beenden.

Die Nachrichten aus der Ukraine seien erschütternd. "Die Landesregierung verurteilt den Angriff auf die Ukraine aufs allerschärfste. Die russische Regierung hat mit diesem Angriff das Völkerrecht gebrochen. Putin muss diese Gewalt sofort einstellen", sagte Vize-Ministerpräsidentin Simone Oldenburg (Linke). Es sei nun Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft, weiter auf eine friedliche Lösung des Konflikts hinzuwirken. "Für die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ist es selbstverständlich, dass in einer solchen Situation all unsere Aktivitäten gegenüber Russland ruhen", sagte Oldenburg.

Wie der Chef der Staatskanzlei, Patrick Dahlemann (SPD), sagte, könnte die zugespitzte Lage auch Auswirkungen auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie im Land haben. "Wir müssen uns leider darauf einstellen, dass auch die Bundeswehr nicht mehr vollumfänglich für den Corona-Einsatz zur Verfügung stehen kann", sagte Dahlemann. Landesweit würden derzeit 267 Bundeswehrangehörige in Gesundheitsämtern, Klinken und Pflegeeinrichtungen helfen. Über die Konsequenzen einer möglichen Reduzierung der Hilfskräfte sollte im Krisenstab beraten werden.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die wegen einer Krebsnachsorge-Behandlung derzeit ihre Amtsgeschäfte ruhen lässt und nach Angaben eines Sprechers nicht zu der Online-Beratung zugeschaltet war, meldete sich bei Twitter zu Wort: "Ich bin entsetzt über die Nachrichten aus der Ukraine. Das ist eine schreckliche Entwicklung", schrieb die SPD-Politikerin. Die russische Regierung habe mit diesem Angriff das Völkerrecht erneut gebrochen. "Putin muss die Gewalt sofort stoppen. Ich bin mit meinen Gedanken bei den Menschen in der Ukraine", so Schwesig weiter. Sie hatte sich lange für einen Dialog mit Russland und gegen zusätzliche Sanktionen ausgesprochen. Nach der Eskalation im Ukraine-Konflikt durch Russland war sie jedoch auf Distanz zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gegangen. Die Opposition erwartet aber deutlichere Reaktionen.

"Vom Bund erwarte ich den endgültigen Stopp von Nord Stream 2 und vom Land eine vollständige Abwicklung der Klimaschutzstiftung", erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Franz-Robert Liskow. Die 20 Millionen Euro, die Mecklenburg-Vorpommern von der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 für die Stiftung bekommen habe, "sollten schleunigst für humanitäre Zwecke in der Ukraine eingesetzt werden", verlangte er. Der kommissarische CDU-Landesvorsitzende Eckhardt Rehberg warf Ministerpräsidentin Schwesig und ihrem Amtsvorgänger Erwin Sellering (beide SPD) vor, durch ihr russlandfreundliches Handeln mit dazu beigetragen zu haben, dass die Bundesrepublik nicht einheitlich gegenüber Russland habe auftreten können.

Dahlemann kündigte an, dass die Stiftung, die im Vorjahr die Fertigstellung der umstrittenen Gaspipeline an US-Sanktionen vorbei unterstützt hatte, wirtschaftlich nicht mehr aktiv werde. "Der Teil der Stiftung wird abgewickelt", sagte er. Fragen zur künftigen Verwendung der 20 Millionen Euro Stiftungsgeld von Nord Stream 2 beantwortete Dahlemann nicht. Zur Stiftung sei alles gesagt. "Heute stellen sich andere Fragen. Heute geht es um andere Dimensionen", sagte Dahlemann mit Blick auf den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine.

Nach der Aussetzung des Genehmigungsverfahrens für die deutsch-russische Gaspipeline durch die Bundesregierung bringen die USA Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft und deren Top-Manager auf den Weg. Die Entscheidung sei ein weiterer Teil einer ersten Tranche von Sanktionen. Die USA hätten sich in der Frage eng mit der Bundesregierung abgestimmt, erklärte US-Präsident Joe Biden. Angesichts der russischen Eskalation im Ukraine-Konflikt hatte die Bundesregierung das Vorhaben am Dienstag auf Eis gelegt und das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 vorerst gestoppt.

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern verurteilte die militärischen Angriffe Russlands auf Ziele in der Ukraine. "Wir fordern die sofortige Beendigung aller Kampfhandlungen und den Rückzug der russischen Streitkräfte", erklärte die Fraktionsvorsitzende der in MV mitregierenden Linken im Schweriner Landtag, Jeannine Rösler. Ein Krieg in Europa bedeute großes Leid für die Menschen. "Wir sind in Gedanken bei allen, die unmittelbar betroffen sind."

Aufgrund der dramatischen Zuspitzung der Situation in der Ukraine werden abgelehnte Asylbewerber bis auf weiteres nicht dorthin abgeschoben. "Wir haben gegenüber den zuständigen Ausländerbehörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten angeordnet, Rückführungsmaßnahmen in die Ukraine auszusetzen", teilte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) mit. Dies gelte auch für bereits geplante Maßnahmen. Ob der Einmarsch Russlands in die Ukraine eine Flüchtlingswelle auslöst, sei noch nicht abschätzbar. Man bereite sich auf diese Möglichkeit vor.

Zuvor hatte der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern einen Abschiebestopp in das osteuropäische Land gefordert. Rückführungen in die Ukraine seien sowohl aus Sicherheitsgründen als auch wegen der extrem angespannten wirtschaftlichen Lage unmenschlich, erklärte Geschäftsführerin Ulrike Seemann-Katz. Derzeit seien gut 700 Ukrainer aus MV ausreisepflichtig.