Landes-Klimaschutzgesetz: Eckpunkte sollen Ende 2022 stehen

Mecklenburg-Vorpommern will bis spätestens 2040 klimaneutral sein und den Weg dahin in einem Klimaschutzgesetz festschreiben. Umweltminister Till Backhaus (SPD) kündigte am Donnerstag im Landtag in Schwerin an, den versprochenen Dialogprozess dazu mit Verbänden und Bevölkerung zu starten. Noch vor Ende des Jahres werde er einen "Grundentwurf" des Gesetzes vorlegen. Dieser solle die wichtigsten Eckpunkte umfassen. "Wir wollen Veränderungen herbeiführen und hoffen, dass es nicht zu spät ist", sagte Backhaus unter Hinweis auf bereits spürbare Folgen des Klimawandels wie Waldbrände oder Starkregen.

Nach einer emotionsgeladenen Debatte verabschiedete das Parlament mit den Stimmen der SPD/Linke-Koalition einen von ihr eingebrachten Antrag, in dem wichtige Klimaschutz-Ziele sowie Aufträge an die Regierung formuliert werden. Die Grünen, die die Vorhaben als zu wenig ambitioniert bezeichneten, für ihre Änderungsanträge aber keine Mehrheit fanden, stimmten ebenso gegen den Antrag wie CDU und AfD. Die FDP enthielt sich in der Abstimmung.

Ziel müsse es sein, die Nutzung fossiler Brennstoffe durch erneuerbare Energien zu ersetzen, sagte Backhaus. Doch müssten Wärme, Strom und Mobilität für alle bezahlbar bleiben. "Klimaschutz kann nur gelingen, wenn er auf einem breiten Konsens aufbaut", betonte der Minister. Den Nutzen der Energiewende müssten vor allem auch die Menschen in ländlichen Regionen spüren. In öffentlichen Foren und bei Online-Veranstaltungen solle über die besten Wege diskutiert werden, Vorschläge würden Eingang in das Gesetz finden, versicherte Backhaus.

Neben der Erderwärmung würden auch die jüngsten politischen und wirtschaftlichen Folgen des von Russland gegen die Ukraine geführten Krieges zum Handeln zwingen. Die Abhängigkeit von Energie-Importen müsse so schnell wie möglich beendet werden. "Es ist schlimm, dass nicht unsere Vernunft, sondern Krieg und Krisen uns zu diesen Einsichten und zum Umsteuern in unserem Handeln zwingen", bekannte Backhaus. Als wichtige Ziele nannte er den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien, massive Energie-Einsparung vor allem beim Heizen, die Minderung des CO2-Ausstoßes durch die Wiedervernässung der Moore sowie die Mehrung der Wälder.

Massive Kritik an den Plänen der rot-roten Koalition kam von der Opposition. Die CDU-Abgeordnete Beate Schlupp zog in Zweifel, dass die Regierung einen echten Dialog wolle. Vieles sei bereits festgelegt. "Es geht nicht um das Ob und um das Wieviel, sondern bestenfalls um das Wie", sagte Schlupp. Sie forderte Backhaus auf, direkten Kontakt mit regionalen Bürgerinitiativen zu suchen, die mit nachvollziehbaren Argumenten gegen neue Wind- und Solarparks seien. Die Notwendigkeit des Klimaschutzes werde von den wenigsten bestritten. "Aber, wenn es um die konkrete Umsetzung vor der eigenen Haustür geht, dann gibt es diesen breiten Widerstand", sagte Schlupp.

Der AfD-Abgeordnete Thore Stein warf der Koalition vor, mit ihrem Vorhaben die Realitäten auszublenden und an einer Energiewende festzuhalten, die zu Lasten der Bürger gehe. "Wir haben Milliarden versenkt und kommen irgendwie nicht weiter", sagte Stein. Die geopolitischen Entwicklungen würden selbst einen Bundeswirtschaftsminister der Grünen veranlassen, über längere Laufzeiten für Kohle- und Atomkraftwerke nachzudenken, wie sie die AfD seit langem fordere. Zudem komme die Landesregierung selbst ihrer Vorbildfunktion nicht nach. Nur zwei Prozent der 1200 Gebäude in Landesbesitz seien mit Solaranlagen ausgestattet.

Hannes Damm von der Grünen-Fraktion hingegen warf der rot-roten Koalition vor, den Klimaschutz auf unverantwortliche Weise zu verschleppen. Die von SPD und Linken aufgestellten Forderungen blieben weit hinter den Erfordernissen und auch hinter der Rechtsprechung zurück. "Wir benötigen vollständige Klimaneutralität in MV bis 2035, um das uns zur Verfügung stehende pro-Kopf-CO2-Budget überhaupt noch einhalten zu können", erklärte Damm. Technisch sei dies machbar. Der Grünen-Politiker forderte, schleunigst einen Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz vorzulegen und damit nicht zu warten, bis das Gesetz fertig ist.

Sandy van Baal (FDP) sprach sich für mehr staatliche Förderung für die Entwicklung zukunftsträchtiger Technologien zur Energiegewinnung aus. "Wir brauchen Anreize für Forschung und Gründergeist", sagte sie. Einschränkungen und Verbote seien der falsche Weg.