Corona-Regeln ab April - Die Maske soll es richten

Die Landesregierung will mittelfristig vor allem die Maskenpflicht in Innenräumen als Kerninstrument ihres Corona-Schutzkonzeptes nutzen. "Wir müssen jetzt an dieser Stelle auch lernen, mit dem Virus umzugehen", sagte der Chef der Staatskanzlei in Schwerin, Patrick Dahlemann (SPD), im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstagabend in Schwerin. Zwar sei es weiter möglich, dass das Landesparlament auch weiter in bestimmten Bereichen auf 2G- und 3G-Pflichten setze - diese Möglichkeit soll laut dem neuen Infektionsschutzgesetz bestehen bleiben. Die Landesregierung konzentriert sich Dahlemann zufolge bei ihrem Schutzkonzept jedoch vor allem auf den Mund-Nase-Schutz, dieser sei das wirksamste Mittel zum Schutz vor einer Corona-Infektion.

Bei Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) klang das am Mittwoch noch etwas anders. "Uns sind mit den Vorgaben des Bundes in vielen Bereichen die Hände gebunden. Die Pandemie lässt sich aber nicht durch Gesetz beenden", sagte die Politikerin nach der Sonderkabinettssitzung. Sie machte auch deutlich, dass sie die 3G-Regel wegen der hohen Infektionszahlen im Land auch mittelfristig in Branchen wie der Gastronomie, bei körpernahen Dienstleistungen wie Friseuren und bei Veranstaltungen als notwendig ansieht, dies solle vor allem im Innenbereich, bei großen Menschenansammlungen aber auch im Außenbereich gelten. Die Möglichkeit zum Einsatz der 2G-Regel wollte sich Drese ebenfalls offen halten.

Welche Richtung die Landesregierung nun tatsächlich in ihrer Pandemie-Strategie einschlagen will, darüber müssen sich die Ministerinnen und Minister bis nächsten Donnerstag klar werden. Dann soll der Landtag darüber entscheiden, welche Corona-Regeln ab dem 2. April gelten.

Zunächst wird laut Dahlemann von Freitag an noch in fast allen Bereichen eine 3G-Regel für Innenräume greifen - zusätzlich zu Maskenpflicht und Abstandsgebot. Wie der Chef der Staatskanzlei erläuterte, soll unter anderem Diskotheken die Möglichkeit gegeben werden, unter 2G-plus-Bedingungen auf Abstände und Masken zu verzichten. Für den Gesundheits- und Pflegebereich gelten zudem weiterhin Testpflichten, diese Pflichten werden mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Schutz vulnerabler Gruppen fortgeschrieben.

Doch auch beim Schutz von Alten und Kranken legte Dahlemann am Donnerstag einen etwas anderen Schwerpunkt als seine Kollegin aus dem Gesundheitsressort am Vortag. Der Staatskanzleichef sagte zur aktuellen Corona-Situation: "Die Lage ist so angespannt wie zu keinem Zeitpunkt in der Pandemie." Das Hauptproblem ist aus seiner Sicht vor allem die hohe Ausfallquote beim Krankenhaus-Personal aufgrund von Quarantäne. Deswegen will Dahlemann eine Ausweitung der sogenannten Arbeitsquarantäne erreichen, wonach infizierte Mitarbeiter in den Kliniken unter strengen Schutzbedingungen weiterarbeiten.

Auch die Gesundheitsministerin zeichnete die Pandemielage am Mittwoch in deutlichen Worten. Drese legte ihren Schwerpunkt jedoch vor allem auf die in den Kliniken im Nordosten zuletzt wieder ansteigenden Hospitalisierungszahlen, auch auf den Intensivstationen gebe es wieder mehr Patienten. Angesichts der neuen Omikron-Subvariante B2 sprach sie von einer "neuen Realität" und stellte gar die Lockerungsbeschlüsse der Bund-Länder-Runde von Februar infrage.

Laut dem Rostocker Infektiologe Emil Reisinger soll der aktuell raketenhafte Anstieg der Corona-Inzidenzen erst zwischen April und Mai ein Plateau erreichen. Dann also, wenn laut Dahlemann die Landesregierung zuvor schon mehrere Wochen bei der Infektionsbekämpfung vor allem auf die Maskenpflicht vertrauen will.

Dahlemann schloss am Donnerstag jedoch nicht völlig aus, dass die Landesregierung auf Basis der Infektionslage umsteuere. Der Landtagsbeschluss in der kommenden Woche habe lediglich eine Gültigkeitsdauer von drei Monaten, spätestens dann soll die Lage neu bewertet werden. Das Landesparlament könne jedoch jederzeit zusammentreten falls nötig. Für den Herbst hofft der SPD-Politiker jedoch vor allem auf die Impfpflicht: "Die allgemeine Impfpflicht kommt", hieß es. Die Maßnahme soll die stagnierenden Impfquoten im Nordosten verbessern. Die Impf- und auch die Testinfrastruktur will die Landesregierung daher über den Sommer erhalten, in der Erwartung von wieder steigender Nachfrage zum Jahresende.