Rund 1000 Flüchtlinge sollen täglich nach Cottbus kommen

Rund 1000 Menschen aus der Ukraine sollen ab Mittwoch am neuen Drehkreuz Cottbus ankommen und weitergeleitet werden. Darauf habe sich das Innenministerium mit der Deutschen Bahn und dem Bund verständigt, teilte die Behörde in Potsdam am Dienstag mit. Am Bahnhof soll eine Zwischenversorgung angeboten werden. Geflüchtete, die zu erschöpft für die Weiterreise sind, sollen in der Messe übernachten können. "Niemand muss frieren, niemand muss hungern und niemand bleibt ohne Schlafplatz", sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU).

Die Menschen sollen in fünf Sonderzügen aus dem polnischen Breslau kommen und von Cottbus aus mit Zügen und Bussen
in verschiedene Bundesländer und das europäische Ausland weitergeleitet werden. Damit wird Cottbus zu einem weiteren Drehkreuz bei der Verteilung der Flüchtlinge neben Hannover und Berlin.

Die Stadt erhält nach eigenen Angaben bei der Betreuung von Ukraine-Flüchtlingen inzwischen auch Unterstützung aus dem Saarland durch eine Einheit des Deutschen Roten Kreuzes (DRK). Sie hilft in der Unterkunft in der Messe. Auch umliegende Landkreise unterstützen die Stadt.

Brandenburg nehme bei der Aufnahme und der Verteilung von Kriegsflüchtlingen aufgrund seiner Grenzlage zu Polen eine besondere Verantwortung wahr, so Stübgen. Bisher seien landesweit bereits fast 15 000 Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht worden. Noch viel größer sei die Anzahl derjenigen, die in Brandenburg kurzfristig versorgt und dann in andere Bundesländer weitergeleitet worden seien. "In Frankfurt und Cottbus leisten Hunderte ehrenamtliche und hauptamtliche Helfer seit Wochen einen großartigen Dienst", so Stübgen. Es sei jedoch wichtig, die Stadt nicht zu überlasten. Daher müsse die Lage täglich neu bewertet werden.

Wichtig sei aber, dass der Bund endlich die finanzielle Verantwortung für diese "historische Aufgabe" übernehme, so der CDU-Politiker. "Unterkunft, Versorgung und Betreuung der teilweise traumatisierten Kriegsflüchtlinge wird auf längere Frist mehrere Millionen Euro kosten. Diese finanzielle Last kann weder eine Stadt noch das Land Brandenburg tragen."

Die Fraktionen im Brandenburger Landtag forderten eine schnelle Registrierung der Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland. Dies sei Voraussetzung für den Bezug von Leistungen und müsse möglichst schon direkt nach der Einreise erfolgen, sagte Grünen-Fraktionschefin Petra Budke. Zudem könne nur so die Verteilung der Flüchtlinge auf andere Bundesländer sowie die Unterbringung der Kinder in Schulen und Kitas gut organisiert werden.

Die Registrierung sei jetzt schon bei den Erstaufnahmen und bei den Ausländerämtern in den Kommunen möglich, so SPD-Fraktionschef Daniel Keller. CDU-Fraktionschef Jan Redmann forderte eine einheitliche Regelung der Registrierung durch den Bund. Redmann appellierte erneut an den Bund, die Länder bei der Aufnahme der Flüchtlinge finanziell zu unterstützen. Brandenburg sei wie Berlin besonders betroffen. "Wir übernehmen gerne unseren Anteil, aber wir können es nicht alleine schaffen."

Die Fraktion BVB/Freie Wähler im Landtag fordert, die private Unterbringung von Flüchtlingen durch das Land zu fördern. Sinnvoll sei eine angemessene Erstattung der Kosten der Gastgeber etwa für Strom, Wasser und Lebensmittel. Vorstellbar sei ein Betrag um 100 Euro monatlich. Einen entsprechenden Antrag wollen die Freien Wähler am Mittwoch im Landtag einbringen. Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen äußerten sich ablehnend. Mietkosten für die Unterbringung von Flüchtlingen könnten von den Sozialämtern erstattet werden, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann.