Woidke: Vereinbarung zu Flüchtlingen wichtig für Kommunen

Die Finanzvereinbarung von Bund und Ländern zur Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen ist aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) extrem wichtig für die Kommunen. Die Verständigung der Ministerpräsidentenkonferenz gebe ihnen die Sicherheit, die sie brauchten, um eine zügige Unterbringung der Geflüchteten zu organisieren. Die Vereinbarung zu den Kosten nannte Woidke fair - die Höhe für das Land ist aber offen.

Die Regierungschefs von Bund und Ländern hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, dass der Bund die Kommunen in diesem Jahr bei Unterkunftskosten mit 500 Millionen Euro unterstützt. Die Länder sollen für bereits entstandene Kosten ebenfalls 500 Millionen Euro erhalten. An den Kosten der Integration der Geflüchteten für Länder und Kommunen zum Beispiel in Kitas und Schulen beteiligt sich der Bund mit einer Milliarde Euro.

Wie viel Geld Brandenburg vom Bund bekommt, war zunächst unklar. Außerdem ist für die Länder, die bei der Verteilung mehr als andere geleistet haben, ein besonderer Ausgleich der Kosten vorgesehen. Was das heißt, war ebenfalls noch unbestimmt. In Frankfurt (Oder) kommen zahlreiche Flüchtlinge an, in Cottbus befindet sich zudem neben Berlin und Hannover ein zentrales Drehkreuz. Die Verteilung des Geldes müsse erst gesetzlich geregelt werden, hieß es im Finanzministerium.

Die großen und mittleren Städte und Gemeinden forderten einen ausreichenden Ausgleich für die Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen und der Integration der Kinder in Schulen und Kitas. "Das Geld muss bei uns ankommen", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Senftenbergs Bürgermeister Andreas Fredrich (SPD), nach einer Sitzung am Freitag. Die entstandenen Kosten müssten auch übernommen werden, bei den Kommunen dürfe nichts hängen bleiben.

Die Regierungschefs einigten sich zudem darauf, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine vom 1. Juni an über die Jobcenter staatliche Grundsicherung erhalten sollen, also die gleichen Leistungen wie zum Beispiel Hartz-IV-Empfänger. Derzeit erhalten Geflüchtete, wenn sie das wollen, Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von den Sozialämtern.

Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen gaben in dem Bund-Länder-Beschluss eine Protokollerklärung zum Thema Öko-Energien ab. Sie wollen, dass es für die Bürgerinnen und Bürger für den Ausbau erneuerbarer Energien Anreize gibt, um zusätzliche Windräder und Solaranlagen eher zu akzeptieren. Die Spitzenrunde am Donnerstag hatte sich darauf verständigt, dass die Öko-Energien schnell ausgebaut werden sollen, auch um schnellstmöglich unabhängig von russischen Gas-, Kohle- und Öl-Importen zu werden.

Neben der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und der verpflichtenden Ausweisung von Flächen sei die Akzeptanz möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger vor Ort besonders wichtig, heißt es in der Protokollerklärung der drei Länder. Als Beispiel für Anreize werden Bürgerwind- und Bürgersolarparks, Anteile und Ausgleichszahlungen, Bürgerstromtarife, faire Netzkosten sowie eine bessere Energienutzung vor Ort genannt.