CDU kritisiert Etatentwurf der Landesregierung

Die Finanzpläne der rot-roten Landesregierung sind nach Ansicht der oppositionellen CDU schon vor der ersten Beratung zum Doppelhaushalt für 2022/2023 im Landtag Makulatur. "Der Haushaltsentwurf trifft keine Vorsorge für wirtschaftliche Rückschläge infolge des Kriegs in der Ukraine", sagte der Abgeordnete Marc Reinhardt am Mittwoch am Rande der mehrtägigen Haushaltsklausur der CDU-Landtagsfraktion in Stolpe (Landkreis Vorpommern-Greifswald).

Statt eines noch im vorigen Herbst erwarteten Wirtschaftswachstums von 4,1 Prozent geht die Bundesregierung für 2022 - vor allem wegen des Ukraine-Krieges und dessen Folgen - nur noch von einem Plus von etwa 1,5 Prozent aus. Das wird nach Überzeugung Reinhardts spürbare Auswirkungen auch auf die Mai-Steuerschätzung haben. Experten rechnen damit, dass die Einnahmeerwartungen für Bund, Länder und Kommunen deutlich nach unten geschraubt werden.

Nach Angaben Reinhardts hatten SPD und Linke schon bei der Etataufstellung vor Kriegsbeginn zur Deckung der Ausgaben die nicht gebundenen Ausgleichsrücklagen vollständig herangezogen. In der mittelfristigen Finanzplanung ergebe sich für die Jahre 2024 bis 2026 bereits ein Konsolidierungsbedarf von rund 1,3 Milliarden Euro. Einsparungen von 150 Millionen Euro im Jahr, wie sie die Regierung vorsehe, reichten nicht, um die Lücke zu schließen. "Planmäßiger, politisch gelenkter Ausgabenverzicht ist das nicht", konstatierte Reinhardt.

Auf einer Sondersitzung des Landtags am 25. April soll in erster Lesung über den Doppelhaushalt für 2022 und 2023 beraten werden. Im Entwurf der Regierung sind Ausgaben in Höhe von 9,9 Milliarden Euro in diesem Jahr und 9,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr vorgesehen. Außerdem sind aus dem Corona-Sondervermögen des MV-Schutzfonds in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 917 Millionen Euro und im kommenden Jahr von 169 Millionen Euro geplant. Nach der coronabedingten Rekordverschuldung 2020 sollen keine neuen Kredite zur Deckung der Ausgaben aufgenommen werden.

"Die Linkskoalition hat die Chance zur erforderlichen Neuausrichtung des Landeshaushalts verpasst", erklärte Reinhardt. SPD und Linke versuchten, sich mit Hilfe des Corona-Sondervermögens über die Jahre 2022 und 2023 zu retten und setzten für die Folgejahre auf das Prinzip Hoffnung. Er erneuerte die Forderung seiner Partei, die Kreditermächtigungen für den MV-Schutzfonds in Höhe von insgesamt 2,85 Milliarden Euro nicht vollständig zu nutzen, weil das Land besser durch die Pandemie gekommen sei als erwartet. Damit könnten Tilgungsverpflichtungen verringert und künftige Haushalte entlastet werden.

Nach den Worten Reinhardts sind in Etatentwurf und mittelfristiger Finanzplanung zwar Weichenstellungen für Zukunftsaufgaben wie Energiewende und Digitalisierung erkennbar. Die Umsetzung werde aber auf später verschoben. "SPD und Linke drücken sich damit vor notwendigen Priorisierungen und Sparmaßnahmen, die für eine seriöse Haushaltspolitik unumgänglich wären", kritisierte der CDU-Politiker.

Für die Haushaltsberatungen im Parlament kündigte Reinhardt Änderungsvorschläge seiner Fraktion unter anderem bei den Themen Polizei und Justiz, Kommunalfinanzen, Kultur- und Sportförderung sowie Bildung und Innovationsförderung an.