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Landesregierung wegen Russland-Kurs weiter in der Kritik

Von dpa
20.04.2022Lesedauer: 3 Min.
Mecklenburg-Vorpommerns MinisterprÀsidentin Schwesig
Manuela Schwesig, die MinisterprĂ€sidentin von Mecklenburg-Vorpommern. (Quelle: Jens BĂŒttner/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Mecklenburg-Vorpommerns MinisterprĂ€sidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Kritik an ihrer UnterstĂŒtzung fĂŒr den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zurĂŒckgewiesen und auf den lange Zeit breiten politischen Konsens fĂŒr das Vorhaben verwiesen. "Deutschland hat viele Jahrzehnte bei der Energieversorgung stark auf Erdgas aus Russland gesetzt", erklĂ€rte Schwesig am Mittwoch in Schwerin. Das Projekt Nord Stream 2 sei von der Bundesregierung aus Union und SPD immer befĂŒrwortet worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe zuletzt sogar mit US-PrĂ€sident Joe Biden persönlich verhandelt.

Schwesig reagierte damit auf die anhaltende Kritik auf den lange Zeit Russland-freundlichen Kurs der von ihr gefĂŒhrten Regierung, den sie erst mit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abrupt geĂ€ndert hatte. Die Ostsee-Pipeline sei eines der grĂ¶ĂŸten Infrastrukturprojekte der letzten Jahre gewesen. Bei GesprĂ€chen mit den Investoren habe sie sich immer von den Interessen des Landes Mecklenburg-Vorpommern leiten lassen, betonte sie. Es sei um Wirtschaftskraft gegangen, ArbeitsplĂ€tze und die Energieversorgung der Zukunft. Schwesig hatte die Nutzung von Erdgas stets als BrĂŒckentechnologie fĂŒr das Gelingen der Energiewende bezeichnet.

Unterdessen deuten neu bekannt gewordene Dokumente darauf hin, dass der russische Staatskonzern Gazprom mit seinen PlĂ€nen zum Bau einer zweiten Gasleitung durch die Ostsee bei der Landesregierung in Schwerin schon frĂŒhzeitig auf offene Ohren traf. Wie die Wochenzeitung "Die Zeit" am Mittwoch online berichtete, erbat die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 bereits im FrĂŒhjahr 2016 "politische Flankierung" beim Genehmigungsverfahren fĂŒr das Milliarden-Projekt.

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"Ein entsprechender Kabinettsbeschluss ist in der laufenden Legislaturperiode wĂŒnschenswert", zitiert die Zeitung aus einer PrĂ€sentation des Unternehmens fĂŒr das zustĂ€ndige Energieministerium in Schwerin nur wenige Monate vor der Landtagswahl. Die PrĂ€sentation gehört laut "Zeit" zu Unterlagen, die die Staatskanzlei der Transparenz-Organisation "FragDenStaat" auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ausgehĂ€ndigt habe.

Wie die "Zeit" weiter berichtet, schrieb das Energieministerium fĂŒr das Bergamt Stralsund als zustĂ€ndiger Genehmigungsbehörde eigens zwei Stellen aus, um den Zeitplan der Nord Stream 2 AG erfĂŒllen zu können. Derartige Stellenbeschaffungen seien bei Projekten dieser Dimension ĂŒblich, Ă€ußerte der damalige Energieminister und jetzige Innenminister Christian Pegel (SPD) gegenĂŒber dem Blatt. Den Recherchen von "FragDenStaat" zufolge stellte die Nord Stream 2 AG Argumente fĂŒr eine Ausnahmegenehmigung fĂŒr den Trassenverlauf durch Naturschutzgebiete zusammen, die in den zustĂ€ndigen Ministerien auch Beachtung fanden.

Baubeginn fĂŒr die etwa 1200 Kilometer lange russisch-deutsche Leitung, die parallel zu der 2011 fertiggestellten Gaspipeline Nord Stream 1 verlĂ€uft, war 2018. Sanktionsdrohungen durch die USA verzögerten den Bau der neuen Pipeline, die mit Hilfe einer von Mecklenburg-Vorpommern gegrĂŒndeten Stiftung 2021 aber fertiggestellt wurde. Als Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine erhielt die Gasleitung aber keine Betriebserlaubnis.

Wegen der massiven UnterstĂŒtzung des Pipeline-Baus steht die von Schwesig gefĂŒhrte Landesregierung seit lĂ€ngerem in der Kritik. Insbesondere der Einfluss Russlands auf GrĂŒndung und Ausgestaltung der Klimaschutz-Stiftung mit ihrem wirtschaftlichen Teil zugunsten des Pipeline-Baus gibt immer wieder Anlass zu Debatten. Der Landtag in Schwerin hatte unmittelbar nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine die auch von Schwesig unterstĂŒtze Auflösung der Stiftung beschlossen. Bislang weigert sich der Vorstand um Ex-MinisterprĂ€sident Erwin Sellering (SPD) aber, dies umzusetzen.

Ein Sonderausschuss des Parlaments soll mögliche Verflechtungen zwischen Landespolitik und Nord Stream 2 untersuchen. Spitzenpolitiker der GrĂŒnen forderten eine konsequente Aufarbeitung aller Kontakte zwischen der Regierung in Schwerin und der Gazprom-Tochter. Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen legte Schwesig den RĂŒcktritt nahe, falls Medienberichte ĂŒber enge Verflechtungen mit Nord Stream 2 zutrĂ€fen.

Schwesig, die ihre partnerschaftliche Strategie gegenĂŒber Russland aus heutiger Sicht als Fehler bezeichnete, erhielt unterdessen RĂŒckendeckung aus der Wirtschaft. Es habe aus wirtschaftlicher Perspektive viele gute GrĂŒnde gegeben, sich fĂŒr die Fertigstellung von Nord Stream 2 einzusetzen. "Aus heutiger Perspektive so zu tun, als sei diese Zusammenarbeit generell ein Fehler gewesen, wĂ€re zu kurzsichtig gedacht", sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, der "Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung" (Donnerstag). Die Sowjetunion und spĂ€ter Russland seien jahrzehntelang verlĂ€ssliche Lieferanten von Energie gewesen. Die deutsche und europĂ€ische Wirtschaft hĂ€tten davon enorm profitiert.

Auch Minister Pegel warb erneut dafĂŒr, das Handeln und auch die GrĂŒndung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV im Januar 2021 nicht losgelöst von der jeweiligen Zeit zu sehen. "Aus heutiger Perspektive wĂŒrden wir das nicht erneut machen", sagte Pegel dem "Nordkurier" (Mittwoch). Die damalige US-Regierung unter PrĂ€sident Donald Trump habe die Sanktionsspirale gegen die am Bau von Nord Stream 2 beteiligten Akteure immer weiter drehen wollen, auch mittelstĂ€ndische Unternehmen aus MV seien bedroht gewesen, fĂŒr die es mit der Stiftung eine Art Schutzschirm habe geben sollen. Die GrĂŒnen-Landtagsabgeordnete Constanze Oehlrich forderte Pegel auf, "die gesamte Dimension der Einflussnahme der Nord Stream 2 AG auf die Inhalte der Stiftungssatzung transparent" zu machen.

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