Landesregierung wegen Russland-Kurs weiter in der Kritik

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Kritik an ihrer Unterstützung für den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zurückgewiesen und auf den lange Zeit breiten politischen Konsens für das Vorhaben verwiesen. "Deutschland hat viele Jahrzehnte bei der Energieversorgung stark auf Erdgas aus Russland gesetzt", erklärte Schwesig am Mittwoch in Schwerin. Das Projekt Nord Stream 2 sei von der Bundesregierung aus Union und SPD immer befürwortet worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe zuletzt sogar mit US-Präsident Joe Biden persönlich verhandelt.

Schwesig reagierte damit auf die anhaltende Kritik auf den lange Zeit Russland-freundlichen Kurs der von ihr geführten Regierung, den sie erst mit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abrupt geändert hatte. Die Ostsee-Pipeline sei eines der größten Infrastrukturprojekte der letzten Jahre gewesen. Bei Gesprächen mit den Investoren habe sie sich immer von den Interessen des Landes Mecklenburg-Vorpommern leiten lassen, betonte sie. Es sei um Wirtschaftskraft gegangen, Arbeitsplätze und die Energieversorgung der Zukunft. Schwesig hatte die Nutzung von Erdgas stets als Brückentechnologie für das Gelingen der Energiewende bezeichnet.

Unterdessen deuten neu bekannt gewordene Dokumente darauf hin, dass der russische Staatskonzern Gazprom mit seinen Plänen zum Bau einer zweiten Gasleitung durch die Ostsee bei der Landesregierung in Schwerin schon frühzeitig auf offene Ohren traf. Wie die Wochenzeitung "Die Zeit" am Mittwoch online berichtete, erbat die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 bereits im Frühjahr 2016 "politische Flankierung" beim Genehmigungsverfahren für das Milliarden-Projekt.

"Ein entsprechender Kabinettsbeschluss ist in der laufenden Legislaturperiode wünschenswert", zitiert die Zeitung aus einer Präsentation des Unternehmens für das zuständige Energieministerium in Schwerin nur wenige Monate vor der Landtagswahl. Die Präsentation gehört laut "Zeit" zu Unterlagen, die die Staatskanzlei der Transparenz-Organisation "FragDenStaat" auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ausgehändigt habe.

Wie die "Zeit" weiter berichtet, schrieb das Energieministerium für das Bergamt Stralsund als zuständiger Genehmigungsbehörde eigens zwei Stellen aus, um den Zeitplan der Nord Stream 2 AG erfüllen zu können. Derartige Stellenbeschaffungen seien bei Projekten dieser Dimension üblich, äußerte der damalige Energieminister und jetzige Innenminister Christian Pegel (SPD) gegenüber dem Blatt. Den Recherchen von "FragDenStaat" zufolge stellte die Nord Stream 2 AG Argumente für eine Ausnahmegenehmigung für den Trassenverlauf durch Naturschutzgebiete zusammen, die in den zuständigen Ministerien auch Beachtung fanden.

Baubeginn für die etwa 1200 Kilometer lange russisch-deutsche Leitung, die parallel zu der 2011 fertiggestellten Gaspipeline Nord Stream 1 verläuft, war 2018. Sanktionsdrohungen durch die USA verzögerten den Bau der neuen Pipeline, die mit Hilfe einer von Mecklenburg-Vorpommern gegründeten Stiftung 2021 aber fertiggestellt wurde. Als Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine erhielt die Gasleitung aber keine Betriebserlaubnis.

Wegen der massiven Unterstützung des Pipeline-Baus steht die von Schwesig geführte Landesregierung seit längerem in der Kritik. Insbesondere der Einfluss Russlands auf Gründung und Ausgestaltung der Klimaschutz-Stiftung mit ihrem wirtschaftlichen Teil zugunsten des Pipeline-Baus gibt immer wieder Anlass zu Debatten. Der Landtag in Schwerin hatte unmittelbar nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine die auch von Schwesig unterstütze Auflösung der Stiftung beschlossen. Bislang weigert sich der Vorstand um Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) aber, dies umzusetzen.

Ein Sonderausschuss des Parlaments soll mögliche Verflechtungen zwischen Landespolitik und Nord Stream 2 untersuchen. Spitzenpolitiker der Grünen forderten eine konsequente Aufarbeitung aller Kontakte zwischen der Regierung in Schwerin und der Gazprom-Tochter. Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen legte Schwesig den Rücktritt nahe, falls Medienberichte über enge Verflechtungen mit Nord Stream 2 zuträfen.

Schwesig, die ihre partnerschaftliche Strategie gegenüber Russland aus heutiger Sicht als Fehler bezeichnete, erhielt unterdessen Rückendeckung aus der Wirtschaft. Es habe aus wirtschaftlicher Perspektive viele gute Gründe gegeben, sich für die Fertigstellung von Nord Stream 2 einzusetzen. "Aus heutiger Perspektive so zu tun, als sei diese Zusammenarbeit generell ein Fehler gewesen, wäre zu kurzsichtig gedacht", sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Die Sowjetunion und später Russland seien jahrzehntelang verlässliche Lieferanten von Energie gewesen. Die deutsche und europäische Wirtschaft hätten davon enorm profitiert.

Auch Minister Pegel warb erneut dafür, das Handeln und auch die Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV im Januar 2021 nicht losgelöst von der jeweiligen Zeit zu sehen. "Aus heutiger Perspektive würden wir das nicht erneut machen", sagte Pegel dem "Nordkurier" (Mittwoch). Die damalige US-Regierung unter Präsident Donald Trump habe die Sanktionsspirale gegen die am Bau von Nord Stream 2 beteiligten Akteure immer weiter drehen wollen, auch mittelständische Unternehmen aus MV seien bedroht gewesen, für die es mit der Stiftung eine Art Schutzschirm habe geben sollen. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Constanze Oehlrich forderte Pegel auf, "die gesamte Dimension der Einflussnahme der Nord Stream 2 AG auf die Inhalte der Stiftungssatzung transparent" zu machen.