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Nach Kritik aus Bundestag: Senat verteidigt Mietenidee

Von dpa
30.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Franziska Giffey
Franziska Giffey (beide SPD), Regierende Bürgermeisterin, spricht zur Presse. (Quelle: Wolfgang Kumm/dpa/dpa-bilder)
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Nach breiter Kritik hat der Berliner Senat seinen Vorschlag verteidigt, dass die Miete in der Hauptstadt nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens übersteigen soll. "Die 30-Prozent-Regelung ist ein Vorgehen, das die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften seit Jahren anwenden", teilte die Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Umwelt am Montag mit. "Der aktuelle Vorschlag beinhaltet, dass diese Regelung jetzt auch auf die Privaten übertragen werden. Wir halten das für einen gangbaren Weg, um die Mietbelastungen der Menschen in Berlin in den Griff zu bekommen." Aus den Reihen der Bundestagsfraktionen gab es Kritik an dem Vorstoß, unter anderem auch von SPD und Linken.

"Es handelt sich nicht um eine neue gesetzliche Regelung, die das Land Berlin auf den Weg bringen will", teilte die Bausenatsverwaltung dazu weiter mit. "Deswegen entsteht hier auch kein neues unkontrollierbares Regelungsmonster." Der Vorschlag ziele vielmehr auf eine Selbstverpflichtung der Bau- und Wohnungswirtschaft im Rahmen des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen ab. Darin sind neben der Wirtschaft und der Politik auch Mieter- und Sozialvereine und sowie Gewerkschaften vertreten.

Auch die Regierende Bürgermeistern Franziska Giffey (SPD) äußerte sich am Montag zur Kritik: "Die Mietpreis-Belastungsgrenze ist nur ein Teilstück von mehreren Maßnahmen, die wir aktuell im Bündnis diskutieren", teilte sie mit. "Diese Maßnahmen müssen Hand in Hand gehen und wie Puzzleteile ineinander greifen." Bis zum 20. Juni solle das Gesamtpaket stehen, kündigte sie an - eine Bündnisvereinbarung für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen, die eine faire, gerechte und machbare Lösung enthalte, die alle die Partner des Bündnisses mittragen könnten.

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Giffey hatte die Idee am Wochenende in einem Interview des "Tagesspiegels" erläutert. "Stellen Sie sich vor, dass niemand in Berlin mehr als 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete zahlen muss. Das wäre fair und eine nachvollziehbare Lösung für alle", sagte sie. "Denn was eine leistbare Miete ist, unterscheidet sich - je nachdem ob eine Verkäuferin, eine Zahnärztin oder die Regierende Bürgermeisterin eine Wohnung mietet. Wenn die 30 Prozent als Maximum für jeden gelten, wäre das eine sehr gerechte Lösung."

Jeder könne dann prüfen: "Ist meine Miete höher als 30 Prozent meines Einkommens?", so Giffey. "Wenn ja, muss es ein geregeltes Verfahren geben, zum Beispiel eine öffentliche Mietpreisprüfstelle, die die Höhe der Überschreitung feststellt und Mieterinnen und Mieter dabei unterstützt, dagegen vorzugehen. Oder die sich an die Partner im Wohnungsbündnis wendet und darauf hinwirkt, gegenzusteuern."

Doch der Vorschlag stieß auch im Bundestag auf Kritik, wie eine Umfrage der "Welt" (Montag) in den Fraktionen ergab. Es sei zwar richtig, die Begrenzung der Miete auf 30 Prozent des verfügbaren Einkommens auf die Tagesordnung zu setzen, sagte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, der Zeitung. Allerdings erscheine es als "Herausforderung", eine 30-Prozent-Grenze rechtlich überprüfbar einzuführen.

"Jedes Mal, wenn das Gehalt steigt, steigt dann auch die Miete?", zitiert das Blatt zudem den Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst. Und der wohnungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, der Berliner Abgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU), hält die Idee für ein "politisch überschaubares Ablenkungsmanöver".

Selbst die Linksfraktion im Bundestag hält den Vorstoß für kontraproduktiv. Der Vorschlag würde dazu führen, "dass Vermieter künftig hauptsächlich an Menschen mit hohem Einkommen vermieten wollen und arme Haushalte kaum mehr eine Wohnung finden", sagte die wohnungspolitische Sprecherin Caren Lay der "Welt".

Berlins Bausenator Andreas Geisel (SPD) hatte der dpa gesagt: "Diese Regelung, die wir für unsere kommunalen Wohnungsbaugesellschaften getroffen haben, wollen wir auch den Privaten vorschlagen." Die Idee werde derzeit im Rahmen des angestrebten breiten Bündnisses für Neubau und bezahlbaren Wohnraum diskutiert. "Das ist aber noch nicht unterschriftsreif, wir ringen darum."

Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hält die Überlegung für "unrealistisch". Ein Verfahren zur Prüfung Zehntausender Mietverhältnisse sei nicht praktikabel, sagte er dem "Tagesspiegel" (Montag). "Das ist bestenfalls für Härtefälle eine geeignete Lösung."

Berlins ehemalige Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) kritisierte den Vorschlag Giffeys ebenfalls. "Ein einkommensabhängiger Mietendeckel ist ein Widerspruch in sich", sagte sie im "Tagesspiegel"-Podcast "Berliner & Pfannkuchen" (Montag). "Bei der seinerzeitigen Debatte um den Mietendeckel spielte das auch eine Rolle, ist dann aber aus systematischen Gründen und wegen der zu komplizierten Umsetzung verworfen worden. Letztlich benachteiligt eine einkommensabhängige Miethöhe einkommensarme Mieterinnen und Mieter."

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