Kiel: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Polizeibeamten

Die Kieler Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen früheren hochrangigen Polizeigewerkschafter erhoben. Ihm wird vorgeworfen, vertrauliche Informationen an Journalisten weitergeleitet zu haben.

Dem ehemaligen schleswig-holsteinischen Vizelandeschefs der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) wird die strafbare Weitergabe dienstlicher Informationen in zehn Fällen vorgeworfen. Unter anderem soll er Details zu einem versuchten Sexualdelikt in Lübeck an eine Regionalzeitung weitergeleitet zu haben. Dazu gehörte auch ein unverpixeltes Bild des verletzten Opfers.

Acht der zehn Fälle betreffen Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht als Polizist oder Mitglied des Hauptpersonalrats der Polizei, wie die Staatsanwaltschaft Kiel am Freitag mitteilte. In den anderen Fällen geht es um personenbezogene Daten aus dem Bereich der Polizeigewerkschaft. Nach eigenen Angaben ermittelt die Behörde aufgrund neuer Erkenntnisse in einem zweiten Verfahren wegen 46 möglicher weiterer Delikte.

Handydaten ausgelesen

Bei einer Durchsuchung im August 2019 hatte die Staatsanwaltschaft auch das Mobiltelefon des Beamten sichergestellt. Darauf stellten die Ermittler umfangreiche Kommunikationsdaten sicher, unter anderem WhatsApp-Protokolle und E-Mail-Verkehr. Am 26. August bestätigte das Oberverwaltungsgericht die vorläufige Dienstenthebung des Polizeioberkommissars.

Die Auswertung der Chats durch die Staatsanwaltschaft Kiel spielte auch beim Aus von Hans-Joachim Grote als Innenminister eine entscheidende Rolle. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte den Parteifreund Ende April entlassen, weil er sich von ihm falsch über dessen Kommunikation mit dem Polizisten und dem Journalisten informiert fühlte.