Einigung über Aufnahme-Kriterien für afghanische Flüchtlinge

Schleswig-Holsteins Jamaika-Koalition hat einen Konsens über die langfristige Strategie für die Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan gefunden. "Nach anfänglich unterschiedlichen Auffassungen haben wir uns innerhalb der Koalition darauf verständigt, dass die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan in erster Linie voraussetzt, dass die Betroffenen konkret an Leib und Leben gefährdet sind", sagte der FDP-Rechtspolitiker Jan Marcus Rossa am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Die Notlage in Afghanistan sei kein Anlass für das Thema Familiennachzug, wie es beispielsweise in Baden-Württemberg diskutiert wird. "Es geht derzeit ausschließlich darum, Menschen zu retten, die konkret einer Lebensgefahr ausgesetzt sind", sagte Rossa. Darüber sei sich die Jamaika-Koalition "nun einig".

Der Jurist hatte zuvor bestätigt, dass es in dieser Frage einen Dissens der Liberalen mit Innenministerium und Grünen gab. Auch CDU-Fraktionschef Tobias Koch hatte noch am Dienstagmittag eingeräumt: "Da mag es noch unterschiedliche Auffassungen geben." Klar sei aber, dass am Flughafen von Kabul derzeit nicht geprüft werden könne, wer als Ortskraft tätig gewesen sei. Das Thema Familiennachzug stelle sich angesichts der aktuellen Lage in dem Land ohnehin nicht. "Das ist eine Phantom-Diskussion."

Rossa verwies auf Rechtsstaatsprinzipien. Es könne bei einer Aufnahme nicht nach Geschlecht unterschieden werden, sagte er. Es dürfe nur der individuelle Gefährdungsgrad zählen. Als Beispiele nannte er Journalisten, Staatsanwälte oder Oppositionelle. Das könne aber auch auf Maurer zutreffen, die ins Visier der Taliban geraten sind.

"Wenn Frauen und Kinder es in der jetzigen Lage in Kabul zum Flughafen schaffen, wird man sie mitnehmen", sagte Rossa. Gemeinsam mit FDP-Fraktionschef Christopher Vogt warnte er jedoch davor, falsche Hoffnungen zu schüren.

Hintergrund ist die Verschärfung der Lage in dem Land durch die Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban. Laut Innenministerium ist Schleswig-Holstein bereit für die Aufnahme von Geflüchteten, doch ein Termin für die Ankunft der ersten Gruppe steht noch nicht fest. Zunächst stünden zur Erstaufnahme 100 Plätze in Bad Segeberg zur Verfügung, sagte ein Sprecher. Über die Verteilung der Angekommenen entscheide der Bund sehr kurzfristig.

Mit dem Thema befasst sich der Landtag am Mittwoch zum Auftakt seiner dreitägigen Beratungen. Die Grünen lobten ausdrücklich das Engagement der CDU in dieser Frage. "Die CDU ist voll auf unserer Seite", sagte Fraktionschefin Eka von Kalben. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) sei da sehr aktiv. "Das finden wir gut." Die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP sei insgesamt darin einig, Menschen aus Afghanistan einen sicheren Hafen zu geben.

Der SSW hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. "Alle, die rausgeholt werden, sollen ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten", sagte Fraktionschef Lars Harms. "Denn es ist absehbar, dass diese Menschen nicht nach Hause können." Eine klare Position hat er auch zum Familiennachzug von Geflüchteten aus Afghanistan: "Wenn es noch möglich ist, Familienmitglieder rauszuholen, sollen die herkommen können."

SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli bezeichnete es als humanitäre Pflicht, Ortskräfte aufzunehmen. Dabei gehe es aber auch um deren Familien, sagte Midyatli. Diese seien je ebenfalls im Visier der Taliban.