Bundes-Ampel: Vogt sieht keinen Automatismus für den Norden

FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt sieht in der neuen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP keine Blaupause für Schleswig-Holstein. "Denn die Ampel in Berlin ist wahrlich keine Liebesheirat, sondern durch das Bundestagswahlergebnis bedingt", sagte Vogt der Deutschen Presse-Agentur. Die Nord-Liberalen gehen ohne Koalitionsaussage, aber mit Präferenz für eine Fortsetzung der seit 2017 regierenden Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP in den Landtagswahlkampf. Schleswig-Holstein wählt am 8. Mai.

"Die Union muss sich auf Bundesebene komplett sammeln und ist in Wahrheit ja derzeit nicht regierungsfähig", sagte Vogt zur Regierungsbildung auf Bundesebene. "Deswegen blieb nichts anderes übrig." Im Norden sei die Situation der Union eine andere.

Nach Ansicht von Vogt wird deshalb nicht in jedem Fall die Partei mit dem besten Wahlergebnis auch den nächsten Ministerpräsidenten stellen. "Das ist kein Automatismus frei nach dem Motto: Wir haben 100 Stimmen mehr, wir kriegen jetzt die Staatskanzlei", sagte er. Schleswig-Holstein biete mit dem SSW, der Partei der dänischen und friesischen Minderheiten, zudem mehr Koalitionsoptionen. "Weil die Linkspartei hier nicht im Parlament und die AfD zum Glück so schwach ist, sind so viele Bündnisse denkbar wie wohl nirgendwo anders in der Republik."

Avancen der SPD für die Zeit nach dem 8. Mai kommentiert Vogt zurückhaltend. "Ich habe das Gefühl, dass die SPD jetzt durch die Kanzlerwahl so euphorisch und obenauf ist, dass sie uns quasi schon eingepreist hat. Da sollte sie sich aber nicht täuschen." Ohnehin hätten die Sozialdemokraten andere Vorstellungen.

"Die spannende Frage wird sein: Gibt es eine linke - also rot-grüne oder eine rot-grün-blaue Mehrheit (wobei blau für den SSW steht - Anmerkung der Redaktion) - oder eine Regierungsbeteiligung der FDP", sagte Vogt. Er spricht von "Ampel-Blinkerei, dabei wollen SPD und Grüne in Wahrheit doch eher ohne uns miteinander regieren". Eine Ampel-Koalition würde für beide Parteien "die meisten Zumutungen mit sich bringen".